Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!
(Stephan Brandner [AfD]: Deutsche demokratische Altparteien, heißt das!)
Die Rede der AfD hat wieder in unsagbarer Weise gezeigt, wie Sie von der AfD die Menschen in unserem Land in die Irre führen und verhetzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Und ich war noch nicht mal am Rednerpult! Ich komme ja noch!)
Aber kommen wir zur Sache! Deutschland ist in Anbetracht des Alters seiner Bevölkerung gut durch die Pandemie gekommen.
(Zuruf von der AfD)
Das verdanken wir der Einsicht der Menschen in unserem Land, die sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen gehalten haben, und der großen Leistungen der Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen, denen unser besonderer Dank gilt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Schutzmaßnahmen wie Masken, Abstandsgebot, Kontaktbeschränkungen und später die Impfungen haben Hunderttausenden in unserem Land das Leben gerettet.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)
Aber zweifelsohne haben sie gravierende Freiheitsbeschränkungen bedeutet.
(Beatrix von Storch [AfD]: Keine wissenschaftliche Evidenz! Reden Sie diesen ganzen Schrott immer noch weiter!)
Wir müssen uns fragen, ob manche dieser Maßnahmen nicht übers Ziel hinausgegangen sind, wie die Schulschließungen oder das Besuchsverbot in Pflegeheimen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Viele ältere Menschen sind dort einsam gestorben.
(Karsten Hilse [AfD]: Wegen euch! – Beatrix von Storch [AfD]: Einsam gestorben! – Steffen Janich [AfD]: Ihr seid die Täter! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie bitte?)
Ja, wir wollen und müssen Lehren aus der Pandemie ziehen. Aber was Sie von der AfD vorschlagen, hat mit einer unabhängigen und kritischen Aufarbeitung nichts zu tun. Sie zählen in epischer Breite die Coronamaßnahmen auf und verdrehen in bekannter Manier Ursache und Wirkung. Angst und Verunsicherung sind bei Ihnen nicht Folgen der Pandemie,
(Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])
sondern groteskerweise Folgen der Schutzmaßnahmen. Nicht das Virus ist bei Ihnen der Übeltäter, sondern der Staat, der seiner Schutzfunktion nachkommt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, der Lockdown! Lockdown tötet Tausende, Hunderttausende!)
Sie sprechen von „sogenannten Inzidenzwerten“ als Ausdruck eines tiefgreifenden Misstrauens gegenüber der Wissenschaft.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie haben die Wissenschaft missbraucht!)
Ihr Antrag zeigt, dass Sie die Problematik der Pandemie nicht verstehen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Sie beklagen einseitig Grundrechtseinschränkungen, die oft schmerzhaft sind, ja, aber gleichzeitig dem Grundrechtsschutz vieler, insbesondere dem Schutz vulnerabler Gruppen, dienen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Deshalb muss man die Kindergärten zumachen!)
Der Begriff „vulnerable Gruppen“ kommt in Ihrem Antrag bezeichnenderweise nicht vor. Für die Schwachen der Gesellschaft haben Sie keinen Sinn.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])
Erstaunlicherweise fehlt auch das Wort „Impfung“. Dabei dürfen wir für die Impfstoffe dankbar sein, die zum Beispiel im Globalen Süden schmerzhaft gefehlt haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Dritte Welt“!)
Sie geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP])
Die von Ihnen vorgeschlagene Enquete-Kommission ist aus unserer Sicht nicht der geeignete Rahmen, auch weil sie ihre Arbeit nicht vor Ende der Legislaturperiode beenden könnte.
Wir wollen als Koalition tatsächlich Lehren aus der Pandemie ziehen
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie wollen verhindern!)
und werden einen geeigneten Vorschlag für die Aufarbeitung machen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Nie im Leben werden Sie das tun!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus hat das Wort für die FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
