Die Entscheidungen des Bundesrats zum Krankenhaustransparenzgesetz, zum Cannabisgesetz und zum Wachstumschancengesetz kommentiert der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Altrip, Armin Grau, wie folgt:
„Heute hat der Bundesrat drei wichtige Gesetze verabschiedet und damit weise Entscheidungen getroffen.
Das Krankenhaustransparenzgesetz wurde verabschiedet. Damit werden bereits ab Mai erste wichtige Informationen zu den Leistungen, personellen und apparativen Ausstattungen und zu Qualitätsmerkmalen der Krankenhäuser für die Bürgerinnen und Bürger online zur Verfügung stehen. Diese Entscheidung dient auch dem Fortschritt der Krankenhausreform.
Beim Cannabisgesetz wurde auf einen Vermittlungsausschuss verzichtet, so dass es zum April in Kraft treten kann. Die geplante Teillegalisierung von Cannabis bedeutet eine bedingte Freigabe zu Genusszwecken und einen verbesserten Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz. Der Schwarzmarkt wird geschwächt. Das ist ein Erfolg für eine liberale und humane Drogenpolitik. Die Gerichte haben jetzt zwar zunächst viel Arbeit durch die Sichtung vieler bisheriger Verfahren, bald aber werden sie deutlich entlastet werden.
Außerdem wurde das Wachstumschancengesetz verabschiedet, das schafft von unserer Wirtschaft dringlich erwartete Entlastungen und wird auch vielen Unternehmen in unserer Region helfen.
Die Blockadepolitik der Union hat nicht zum Erfolg geführt, es ist ein guter Tag für unser Land.“
