Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Pandemie ist vorbei, und der Haushalt im Gesundheitsbereich kehrt ungefähr auf das Niveau von vor der Pandemie zurück. Das ist ein sehr beruhigendes Signal.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Der Gesundheitshaushalt muss aber jetzt nach der Pandemie etliches mehr leisten als zuvor, zum Beispiel im Bereich Long Covid. Insgesamt stehen im Bundeshaushalt für 2024 und in den Folgejahren über 200 Millionen Euro für die Erforschung und Versorgung im Bereich Long Covid zur Verfügung. Das ist wichtig. Der Haushalt hat im parlamentarischen Verfahren deutlich an Kontur gewonnen. Dafür vielen Dank an unsere Haushälterinnen und Haushälter!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Und vielen Dank, Herr Kollege Braun, dass Sie das auch so sehen.
Wir haben ein sehr stark auf kurative Medizin und weniger auf Vorsorge fokussiertes Gesundheitswesen. Da ist es so wichtig, dass die Mittel für Prävention und Aufklärung in vielen Bereichen jetzt nicht gekürzt werden, bei der Legalisierung von Cannabis sogar ergänzt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Noch mehr Mittel im Bereich der Prävention wären in Zukunft sicherlich wünschenswert. Wichtig ist mir, dass die Onlineberatung suizidgefährdeter Erwachsener finanziell gestärkt
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
und die Forschung zum Thema „assistierter Suizid“ gefördert wird. Auch die zusätzlichen Mittel zur Aufklärung zum Organspende-Register und zum medizinisch so bedeutsamen Thema Sepsis halte ich für sehr, sehr bedeutsam.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben als Ampel im Gesundheitsbereich viele Großbaustellen geerbt. Eine wichtige sind die Krankenhäuser mit seit Jahren viel zu geringen Investitionen durch die Bundesländer und einem Fallpauschalensystem, das viele Fehleranreize setzt und den Faktor Qualität nicht berücksichtigt.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dazu braucht es jetzt ganz dringend die Krankenhausreform, die durch die unionsregierten Länder nicht länger verzögert werden darf, auch wenn Sie als Union hier im Bundestag ja angekündigt haben, jetzt hier Totalverweigerung betreiben zu wollen.
Der Bund hat den Krankenhäusern in der Pandemie Hilfen in Höhe von über 25 Milliarden Euro zukommen lassen, infolge des Ukrainekrieges noch mal bis zu 6 Milliarden Euro zum Ausgleich von Inflation und gestiegenen Energiekosten und damit wichtige Aufgaben erfüllt.
Der Gesundheitsbereich trägt rund 5 bis 6 Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen bei, davon die Krankenhäuser den größten Teil. Da ist es völlig richtig, dass der Haushaltsausschuss fordert, dass die Länder ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung ihrer Krankenhäuser auflegen und ihre Lücke bei den Investitionen von rund 4 Milliarden Euro jedes Jahr schließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Der Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sind sehr, sehr wichtige und richtungsweisende Punkte in unserer Zeit des Klimawandels und der Klimaerhitzung.
Vielen Dank dafür.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Dietrich Monstadt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
