Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Ja, wir brauchen bei den Rohstoffen resiliente Lieferketten und müssen einseitige Abhängigkeiten abbauen und diversifizieren. Dabei müssen weltweit hohe ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Bergbau darf nirgendwo mehr etwa zum Nachteil indigener Völker betrieben werden. Über diese Themen reden Sie von der Union in Ihrem Antrag im Übrigen nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen Rohstoffförderung in Deutschland. Aber sie muss umweltverträglich gestaltet sein. Wir wollen Genehmigungsverfahren beschleunigen, aber nicht zulasten der Umwelt. Wie das geht, hat die Trilogeinigung zum Critical Raw Materials Act gerade gezeigt. Dort wurden die Recycling-Benchmarks von ursprünglich 15 auf 25 Prozent hochgesetzt. Die Verfahren werden beschleunigt, aber nicht zulasten der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das war ein schöner grüner Erfolg in Brüssel. Und so gehen Ökologie und Ökonomie auch zusammen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Wort „Umwelt“ findet sich in Ihrem Antrag genau einmal. Und wo? Nämlich dort, wo Sie fordern, die rechtlichen Überprüfungsmöglichkeiten von Umweltverbänden einzuschränken. Das ist sicherlich der falsche Weg. Sie wollen neue Offshoreförderung von Öl und Gas in Deutschland und ignorieren dabei völlig, wie überlastet die deutsche Nordsee heute schon ist. Beim Fischsterben in der Oder haben wir die Folgen übermäßiger Belastungen in Polen gesehen. Probleme gibt es aber auch in Deutschland. Der Kalibergbau belastet durch die Einleitung von gelösten Abfallsalzen auch in deutschen Flüssen das Süßwasserökosystem, das äußerst fragil ist.
Die europäischen Vereinbarungen zielen klar auf strategische Rohstoffbedarfe für die Energiewende. Es geht um Klimaneutralität, Recycling und Kreislaufwirtschaft. Hierfür gilt es, den richtigen Rahmen zu definieren. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Rohstoffabbau einfacher zu machen – es ist mehrfach erwähnt worden –, gleichzeitig aber ökologische Belange zu stärken. Daran werden wir uns halten, Herr Rouenhoff, keine Sorge.
Ich habe als Kommunalpolitiker in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren erlebt, was passiert, wenn der Rahmen falsch gesetzt ist. Da wird ein Ölförderprojekt rund 400 Meter von der Wohnbebauung auf freiem Acker und trotz mehrerer schützenswerter Arten genehmigt und jetzt natürlich von allen Seiten her beklagt. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung verspielen, erweisen wir der Rohstoffsicherheit in Deutschland einen Bärendienst. Wirtschaftliche Interessen und die Interessen der Anwohner/-innen müssen in Einklang gebracht werden.
Es ist gut, wenn wir in Zukunft wie etwa bei mir zu Hause im Oberrheingraben Lithium gewinnen und dabei gleichzeitig Erdwärme nutzen. Diese Gewinnung muss und kann umweltverträglich erfolgen und kann einen wichtigen Beitrag zur Batterieproduktion leisten. So geht moderne Rohstoffförderung, nämlich im Einklang von Rohstoffsicherung sowie Umwelt- und Klimaschutz als Grundlage für einen nachhaltigen ökonomischen Erfolg in Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
