Am 09.01.2024 veranstaltete der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau im Anschluss an den Neujahrsempfang der Grünen in Ludwigshafen im Dome eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wo steht die Ampel-Regierung in Berlin?“. Teilnehmer waren Rüdiger Stein, Geschäftsführer der Region Pfalz des DGB und Steffen Jans, Leiter der Abteilung Kommunikation der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz, der kurzfristig für die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Franziska Bliewert eingesprungen war. Die Moderation lag in den Händen von Hans-Uwe Daumann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat.
In seinem Eingangsstatement machte Armin Grau deutlich: „Die Liste der wichtigen und erfolgreich abgeschlossenen Reformen aus zwei Jahren Ampel ist lang. Trotz Ukrainekrieg und starker Abhängigkeit von russischem Gas haben wir die Versorgungssicherheit gewährleistet, niemand musste frieren, der befürchtete massive Wirtschaftseinbruch ist ausgeblieben. Rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine konnten integriert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt mit Riesenschritten voran, die Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Rekordniveau, die Inflation geht insgesamt zurück und die Arbeitslosigkeit ist nur leicht gestiegen. Den Fachkräftemangel bekämpfen wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Qualifizierungsgeld und der Ausbildungsgarantie. Wichtige Sozialreformen wie Bürgergeld, Wohngeldreform und Kindergrundsicherung sind umgesetzt oder auf dem Weg. Die Bilanz der Ampel ist besser als ihr Ruf, aber: den dauernden Streit unter den Partnern müssen wir endlich beilegen.“
Herr Jans betonte, dass die hohen Energie- und Strompreise trotz des Strompreispakets der Bundesregierung einen Wettbewerbsnachteil für die Industrie darstellen und der Fachkräftemangel vielen Branchen hart zusetze. „Die Sozialpartnerschaft als wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland müssen wir stärken und ausbauen“, so Jans.
Rüdiger Stein verwies darauf, dass in vielen Unternehmen keine tarifliche Bezahlung und Mitbestimmung besteht und plädierte für ein Bundestariftreuegesetz. Stein unterstützte das Bürgergeld und hält die aktuellen Sanktionsregelungen für ausreichend. „Viele Menschen in Deutschland fühlen sich von den Veränderungen überfordert und nicht ausreichend mitgenommen; wer in einem alten Mietshaus mit schlechter Dämmung lebt, kann seine Heizkosten nicht einfach verringern und leide unter dem wachsenden CO2-Preis“, so Stein, der sich für ein Klimageld aussprach.
Armin Grau hält es für eine der wichtigen Aufgaben, das Klimageld als bedeutsamen Pfeiler einer sozialgerechten Transformation einzuführen. „Wer CO2 einspart, soll das auch im Geldbeutel spüren“, so Grau.
Am Ende gab es eine rege Diskussion mit den Teilnehmern im gut besuchten Dome.
