Zu den verschiedenen Beschlüssen zum Staatsbürgerschaftsrecht und zu den Änderungen im Bereich der Asylpolitik erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
„Ich freue mich sehr, dass eine Einbürgerung jetzt schon nach 5 Jahren, in Ausnahmefällen sogar schon nach 3 Jahren und die doppelte Staatsbürgerschaft möglich ist. Menschen, die dauerhaft hier leben, können künftig schneller mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben. Das fördert die Integration.
In der Asylpolitik muss es darum gehen, die überforderten Kommunen zu entlasten. Die jetzt beschlossene Erleichterung von Abschiebungen leistet dazu keinen Beitrag. Auch das Bundesinnenministerium geht nur von zusätzlich ca. 600 Abschiebungen pro Jahr aus. Gleichzeitig werden gravierende Grundrechtseinschränkungen etwa bei der Abschiebehaft und der Unverletzlichkeit der Wohnung vorgenommen. Das Konzept etwa in Rheinland-Pfalz, auf freiwillige Ausreisen zu setzen, hat gut funktioniert und ist wegweisend, ebenso wie die Stärkung der Erstaufnahmeeinrichtungen.
Es ist auch sehr bedauerlich, dass im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem jetzt Auffanglager an den Außengrenzen eingerichtet werden und dabei weder Familien, noch unbegleitete Minderjährige ausgenommen werden. Welchem Kind ist ein Aufenthalt hinter Stacheldraht zumutbar? Diese Maßnahmen führen am Ende nicht zu weniger Geflüchteten in unserem Land, aber sicherlich zu mehr Leid.“
