Statement von Herrn Prof. Dr. Grau zur Anfrage zum Thema E-Auto-Förderung: Wie geht es Ihnen mit der spontanen Kürzung, gerade auch unter den Gesichtspunkten, dass die Energie- und Mobilitätswende ja ein zentrales Thema der Grünen ist.
„Insbesondere für die Menschen in der Region um Ludwigshafen, wo viel energieintensive Industrie ansässig ist, ist es wichtig dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds (KTF) unverändert abgesichert werden konnten. Damit erhalten wir viele wichtige Arbeitsplätze und können neue schaffen.
Bei der Konsolidierung des KTF, als unmittelbare Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, musste die Ampelregierung auch Einschränkungen in Kauf nehmen. Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten. Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.
Für die Förderung von Elektroautos stehen daher weniger Mittel zur Verfügung. Bereits zugesagte Förderungen sind davon nicht betroffen und werden ausgezahlt. Beim Umstieg auf die Elektromobilität lag der Ball, unabhängig vom genauen Förderende, aber schon lange klar im Feld der Automobilindustrie, die endlich preiswertere und kleinere Elektroautos anbieten muss.
Wir bringen die klimafreundliche Mobilität mit dem Haushalt 2024 zudem weiter kräftig voran. Dafür stellen wir wichtige Investitionen in die Ladesäuleninfrastruktur sicher und investieren massiv in die Bahn und in die Schieneninfrastruktur mit etwa 13 Milliarden Euro bis 2027 durch eine Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn.“
