Für ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt
Für eine Gesellschaft, in der alle die gleichen Chancen im Leben erhalten
Für wirksamen Klimaschutz, um für unsere Kinder und Enkel eine intakte Umwelt zu bewahren
Politik und Beruf
Durch Willi Brandts Reformen und sein „Mehr Demokratie wagen“ sowie Diskussionen im Elternhaus bin ich als junger Mensch politisiert worden. Erzählungen von Eltern und Großeltern und Bücher wie „Im Westen nichts Neues“ haben mich zum Kriegsdienstverweigerer gemacht. Die Konsequenz war ein Studium der Politik und Literatur, ein Engagement bei JuSo-Hochschulgruppen und die Idee als Journalist schreibend Einfluss auf die Gesellschaft zu nehmen. Die politische Erstarrung während der späten sozialliberalen Koalition, der Nato-Nachrüstungsbeschluss und die zunehmenden Umweltprobleme haben mich verunsichert und zunächst politisch heimatlos gemacht. Beruflich habe ich begonnen, meinen Fokus auf den Menschen als Individuum zu richten und Medizin studiert. Krankheit nicht nur als Störung unseres Körpers, sondern auch unserer Seele und als Ausdruck gesellschaftlicher Prozesse zu begreifen war dabei immer ein Leitmotiv.
1983 habe ich mich den GRÜNEN (damals Alternative Liste) in Berlin angeschlossen, weil ich politische Antworten auf die zunehmende Umweltzerstörung gesucht habe. Überzeugt hat mich von Anfang an, dass wir GRÜNE nicht nur eine Umwelt- und Anti-Atomkraft-Partei waren, sondern immer auch für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Basisdemokratie und Geschlechtergerechtigkeit standen. Die Verbindung von ökologischen und sozialen Fragen hat mich zeitlebens beschäftigt. Ärmere Menschen tragen durchschnittlich weniger zur Umweltzerstörung bei, leiden jedoch mehr unter ihren Folgen als Wohlhabende sowohl global als auch national. Man denke an die Bauern und Bäuerinnen des globalen Südens, die unter dem Klimawandel leiden oder daran, dass Ärmere öfter neben Fabriken und lauten Straßen leben als Reiche. Umweltpolitik ist daher immer auch Sozialpolitik. „Ausgleich mit der Natur und Ausgleich in der Gesellschaft – beides zusammen denken“ ist daher das Motto meines politischen Handelns geworden.
Seit 2003 wohnen wir in Rheinland-Pfalz, 2008 habe ich mit anderen zusammen den Ortsverband Altrip wiedergegründet und sitze seit 2009 im Gemeinderat. Vor Ort stehen die Themen Natur-, Gewässer- und Hochwasserschutz, Verbesserungen im ÖPNV, Integrationspolitik und Maßnahmen zum Klimaschutz im Vordergrund. Der Sozialpolitik bin ich jedoch immer verbunden geblieben.
Ich bin Neurologe geworden und habe von 2003 bis nach der Bundestagswahl 2022 die Neurologische Klinik in Ludwigshafen geleitet. Als Arzt begegne ich täglich Menschen aus allen Schichten und Berufsgruppen und sehe, wie weit sich unsere Gesellschaft auseinander entwickelt. Wissenschaftlich lag mein Schwerpunkt auf der Epidemiologie des Schlaganfalls; mit meiner Arbeitsgruppe konnte ich zeigen, dass akute und chronische Infektionen Risikofaktoren und die Grippeschutzimpfung ein protektiver Faktor für den Schlaganfall sind. Wir konnten auch zeigen, dass ungünstige soziale Bedingungen das Schlaganfallrisiko erhöhen; grundsätzlich gilt: Armut macht krank und Krankheit macht arm. Geprägt hat mich unser Befund, dass nachteilhafte Bedingungen in der Kindheit das Risiko beträchtlich erhöhen, selbst dann wenn später ein sozialer Aufstieg gelingt. Ich sehe es als wichtigen politischen Auftrag an, die Startchancen unserer Kinder gerechter zu machen. Unsere GRÜNE Kindergrundsicherung leistet einen wichtigen Beitrag dazu.
Als Vater von 5 Kindern habe ich viel Erfahrung mit Schulen und der immer noch starken Selektion unserer Kinder in ihrem Bildungsweg. In unserem Bildungssystem spielt das Elternhaus immer noch eine prägende Rolle. Unsere GRÜNE Forderung nach mehr schulischer Förderung und längerem gemeinsamem Lernen ist hier die richtige Antwort.
Unsere Gesellschaft muss gerechter werden. Neoliberalismus und auch die Digitalisierung mit ihren Tendenzen zu Oligopolen und Monopolen haben zu einer Verschärfung der Gerechtigkeitsfrage geführt. Ich plädiere für eine Vermögenssteuer, Reformen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer, aber auch für eine stärkere Beteiligung von Arbeitnehmer*innen am Betriebsvermögen und eine Ausweitung der Betriebs- und Unternehmensmitbestimmung als politische Antwort. Ich freue mich sehr, dass das Bürgergeld inzwischen Hartz IV ersetzt hat; wichtig ist vor allem, dass der Vermittlungsvorrang weggefallen ist und dass Grundsicherungsempfänger*innen Ausbildungen machen können, ohne diese beim nächsten Job-Angebot gleich wieder abbrechen zu müssen. Leider haben wir es nicht geschafft, die Sanktionen abzuschaffen und die Regelsätze ausreichend zu erhöhen.
Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen und war 2 Jahre Vorsitzender der Deutschen Schlaganfallgesellschaft und 4 Jahre als Ärztlicher Direktor für das gesamte Klinikum mitverantwortlich, eine Zeit, die mir den Konflikt zwischen Ökonomie und Medizin besonders deutlich vor Augen geführt hat. Unser Gesundheitssystem ist vergleichsweise stark und wird sich in der aktuellen Corona-Krise bewähren. Jahrzehntelange Fehlentwicklungen unter der Flagge einer fehlgeleiteten „Ökonomisierung“ haben unserem Gesundheitswesen jedoch geschadet: Bei der Pflege wurde massiv gespart, ärztliche Entscheidungen stehen im Krankenhaus alltäglich im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Nutzen und dem Interesse der Patient*innen und es bestehen Fehlanreize für invasive Maßnahmen bei zu wenig Geld für die „sprechende Medizin“. Krankenhäuser und der ambulante Sektor werden unterschiedlich beplant und arbeiten nicht eng genug zusammen zum Nachteil der Patient*innen. Prävention und Katastrophenvorsorge wurden vernachlässigt. Es ist nicht zu wenig Geld im System, sondern es mangelt an Koordination und Planung. Die großen Baustellen wurden von Minister Spahn in der letzten Legislaturperiode nicht angepackt.
Seit 2009 arbeite ich in der LAG und seit 2013 in der BAG Arbeit, Soziales und Gesundheit mit, von 2018 bis zur Bundestagswahl war ich einer der BAG-Sprecher. Zusammen mit den zuständigen Bundestagsabgeordneten haben wir ausführliche Papiere zur Krankenhausfinanzierung und zur sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen erarbeitet, die sich auch auf dieser Homepage finden.
Ich bin in den Deutschen Bundestag eingezogen, um dort Grüne Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik mitgestalten zu können!
Hier finden Sie meine Grundthesen, die mein Handeln im Bundestag bestimmen:
1.Erderwärmung und Umweltzerstörung schreiten ungebremst voran. Umwelt- und Klimaschutz sind die großen politischen Aufgaben unserer Zeit, die wir mit all unserer Kraft anpacken müssen.
2. Die Bewältigung dieser Aufgaben gelingt nur, wenn wir die Lasten, die aus Klima- und Umweltschutz entstehen, gerecht verteilen.
3. Umwelt- und Klimapolitik einerseits und Sozialpolitik andererseits gehören daher ganz eng zusammen; diese Erkenntnis bildet den Leitfaden meines politischen Handelns.
4. Nur eine solidarische und gerechte, eine freiheitliche und offene Gesellschaft wird die gewaltigen Aufgaben der Zukunft bewältigen.
5. Vermögen und Einkommen sind in Deutschland und weltweit extrem ungleich verteilt; ein Umsteuern ist hier dringend erforderlich, unsere Gesellschaft muss insgesamt gerechter werden.
6. Wir benötigen eine konsequente Armutsbekämpfung und eine bessere Beteiligung der Menschen an dem großen Reichtum in unserem Land.
7. Wir müssen unsere Demokratie stärken und den Menschen mehr Mitbestimmung und Mitgestaltung in ihren Betrieben ermöglichen.
8. Armut und Krankheit hängen eng zusammen. Alle Menschen müssen ohne Hürden Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben.
9. Unser starkes Gesundheitswesen, das gerade eine schwere Bewährungsprobe durchmacht, ist durch viele Fehlentwicklungen geschwächt worden. Zum Beispiel brauchen wir eine Stärkung und Aufwertung der Pflegeberufe.
10. Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge, die Ökonomisierung hat unserem Gesundheitswesen geschadet. Wir benötigen eine gemeinsame regionale Planung der ambulanten und der stationären Versorgung und eine tiefgreifende Reform der Krankenhausfinanzierung.
