Anlässlich der ersten parlamentarischen Lesungen wegweisender Gesetze im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen und zur Kindergrundsicherung am 09.11.2023 erklärt Armin Grau, Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
„Mit den beiden Gesetzen zur Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen packen wir den Reformstau an und schaffen einen Neuaufbruch bei der elektronischen Patientenakte (ePA). In den letzten 20 Jahren standen die Vorgängerregierungen auf der Digitalisierungs-Bremse. Jetzt heißt es endlich Vorfahrt für eine bessere Patientenversorgung und bessere Verbraucherrechte durch die einheitliche Umsetzung der ePA. Anstatt nur für wenige Patienten umständlich zugänglich zu sein, wird die ePA jetzt einen echten Nutzwert für alle haben. Das bedeutet im Umkehrschluss auch eine Transparenzoffensive und mehr Datensicherheit. Mit der neuen ePA ermöglichen wir erstmals, dass Patientinnen und Patienten all ihre Daten an einem gesicherten Ort selbst einsehen können. Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz ermöglichen wir darüber hinaus, dass die bereits vorhandenen Daten nun auch durch Forschende mit klaren Regeln zu Gemeinwohl dienlichen Zwecken genutzt werden können.“
„Mit der Kindergrundsicherung, die heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird, erreichen wir einen Meilenstein in der Familien- und Sozialpolitik. Jedes 5. Kind wächst in unserem Land in Armut auf. Das raubt Kindern Chancen bei Bildung und Teilhabe. Durch die Neuregelung wird die Unterstützung für Familien gerechter, einfacher, zugänglicher. Davon profitieren nicht nur viele Familien, sondern letztlich auch unsere Wirtschaft. Ich bin froh, dass unsere Familienpolitik damit speziell Städten wie Ludwigshafen, mit einer hohen Zahl von Menschen in der Grundsicherung und mit niedrigen Einkommen, in besonderem Maß zugute kommt.“
