Die zweite Corona-Welle hält mit unverminderter Intensität an, fügt vielen Menschen großes Leid zu und gefährdet die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems; die bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, die Welle zu brechen.
Vor diesem Hintergrund haben 8 Abgeordnete der GRÜNEN Bundestagsfraktion in einem Autor*innen-Papier ein verlässliches, einheitliches und transparentes Vorgehen in der Corona-Pandemie angemahnt. Kern sind die im Frühjahr schon erhobene Forderung nach einem interdisziplinären Pandemierat, ein 5-Stufen-Konzept und ausreichende und v.a. zügige Hilfen für kleinere Unternehmen und vor allem beeinträchtigte und gefährdete Gruppen wie Kinder und Familien sowie Pflegebedürftige.
Der Stufenplan muss von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und durch Verordnungen der Bundesländer konkretisiert werden. Nicht nur die 7-Tages-Inzidenz, sondern auch die Beschleunigung des Infektionsgeschehens (R-Wert) und die Schwere der Erkrankungen, z.B. über die regionale Auslastung der Intensivkapazitäten sollen in die Betrachtung einbezogen werden. Aktuell sind wir in der höchsten Stufe 5, in der Verschärfungen erforderlich sind. Hier können private Kontakteinschränkungen, möglichst Beschäftigung im Homeoffice, Geschäftsschließungen und befristete Ausgangsbeschränkungen erforderlich sein. Die Bekämpfungsstrategie muss von Einzelnachverfolgung auf Clustererkennung mittels App umgestellt werden. In den Stufen 2-4 werden sukzessive bestehende Maßnahmen verschärft; beim Eintritt in Stufe 2 sollen möglichst alle Bewohner*innen mittels Schnelltests untersucht werden. Unter Druck hat die Bundesregierung jetzt die Produktion von Schnelltests gefördert. In Risikostufe 1 stehen Pandemiekonzepte im Vordergrund, die Ansteckungen vermeiden und Nachverfolgbarkeit gewährleisten. Feste Beurteilungsregeln schaffen Zuverlässigkeit, anders als die aktuelle kurzatmige Politik der Bundesregierung. Eine bessere Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn und Austausch der Krankenhaus- und v.a. der Intensivbetten ist sehr wichtig.
Schulen und Kitas sollen nicht pauschal geschlossen werden oder geöffnet bleiben; das jeweilige Infektionsgeschehen muss jeweils im Auge behalten werden. Schließungen müssen mit einer Betreuungsgarantie und Lernbegleitung für alle verbunden werden. Immer muss das Kindeswohl im Mittelpunkt stehen. Auch in Pflegeeinrichtungen sollen Quarantäneregelungen nicht mehr ganze Einrichtungen betreffen. Soziale Kontakte müssen auch im Quarantänefall möglich sein, FFP2-Masken müssen in der häuslichen Pflege kostenfrei zur Verfügung stehen. Bei wirtschaftlichen Einschränkungen muss die Notfallhilfe als Automatismus eintreten, für Selbständige und Kleinstunternehmen muss ein Unternehmer*innen-Lohn in Höhe von 1200 € auch rückwirkend abgedeckt sein. Der monatliche Maximalzuschuss muss über die 50.000 € hinaus erhöht werden und für die Veranstaltungswirtschaft wird ein ausreichender Schutzschirm gefordert.
Dieses inhaltschwere Papier benennt genau die Themen, die jetzt im Zentrum stehen. Vor allem brauchen wir ein vorhersehbares Vorgehen anstelle der Merkel-Ministerpräsident*innen-Schalten mit ihren viel zu späten Beschlüssen. Schon zuvor hatten wir GRÜNEN eine Aufstockung von Hartz-IV in der Krise um 100 € gefordert, was die Bundesregierung abgelehnt hat. Wenn Tafeln geschlossen sind und Kitas und Schulen keine preiswerten Essen anbieten, wird für Menschen in der Grundsicherung das Leben noch schwerer. Auch diese Forderung dürfen wir GRÜNE nicht aufgeben.
HIer gibt das Autor*innen-Papier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/5-stufenplan-fuer-verlaesslichkeit-einheitlichkeit-und-transparenz
