Zu den heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzen zu Fachkräfteeinwanderung und Aus- und Weiterbildung erklärt Prof. Dr. Armin Grau, grüner Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
„Ohne Installateur keine neuen Solaranlagen, ohne Busfahrerin keine nachhaltige Mobilität und ohne Erzieher keine Bildung für die Jüngsten – kurzum: Nur mit ausreichend Arbeitskräften ist der Standort Deutschland zukunftsfest. Doch der Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände ist hart, das merken auch die Unternehmen und Betriebe in Ludwigshafen und Umgebung. Bereits heute ist der Arbeitskräftemangel einer der Hauptauslöser für Insolvenzen. Gleichzeitig fragen sich viele Unternehmen, wie sie ihre Arbeitskräfte angesichts des Strukturwandels weiterqualifizieren können.
Die Ampel-Koalition nimmt sich dieser doppelten Herausforderung an. Mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz einerseits und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz andererseits bringen wir zwei Vorhaben zusammen, die für eine kluge Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik auch zusammengehören.
Wir sorgen mit der Ausbildungsgarantie dafür, dass alle die Möglichkeit bekommen, eine berufliche Ausbildung zu absolvieren und geben Jugendlichen so eine verlässliche Perspektive. Mit dem Qualifizierungsgeld schaffen wir Sicherheit im Wandel. Während Unternehmen sich neu positionieren und ihre Produktion umbauen, können Beschäftige sich im Betrieb dafür passend qualifizieren und fortbilden.
Gleichzeitig machen wir Deutschland für ausländische Arbeitskräfte attraktiver. Wir schaffen endlich ein modernes Einwanderungsrecht, das im Wettstreit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada oder den USA mithalten kann. Dafür senken wir die Hürden bei der Einwanderung, bauen Bürokratie ab und schaffen neue Zugangsmöglichkeiten auf den deutschen Arbeitsmarkt.
Dabei nehmen wir endlich auch die Menschen in den Blick, die heute bereits bei uns in Ludwigshafen und im Rhein-Pfalz-Kreis leben. Wir Grüne kämpfen schon seit Jahren dafür, dass Asylbewerber*innen auch langfristig hier leben und arbeiten können. Das ist jetzt gelungen: Über den Spurwechsel können Geflüchtete und ihre Familien vom Asylstatus in einen Erwerbsstatus wechseln. Damit ermöglichen wir eine schnellere gesellschaftliche Teilhabe, fördern Integration und entlasten die Kommunen und Ausländerbehörden. Auch haben wir die Hürden beim Familienmit- und -nachzug erheblich gesenkt, so dass ausländische Fachkräfte sich nicht mehr zwischen dem Job in Deutschland und ihrer Familie im Ausland entscheiden müssen. Mit dem unkomplizierten Zweckwechsel aus dem Touristenvisum in eine Beschäftigung tragen wir außerdem einer Forderung von Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft Rechnung. Die jetzt beschlossenen Gesetze sind ein Gewinn für alle: Wir haben wesentliche Verbesserungen für Arbeitskräfte aus dem Ausland erreicht und den Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik verfestigt. Zusätzlich sichern wir damit unsere Sozialsysteme und stärken den Wirtschaftsstandort Ludwigshafen.“
