Mit dem heute beschlossenen Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung und der Anpassung des Baugesetzbuches gehen die Ampel-Fraktionen einen ersten wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsformen von Tieren und gibt Landwirt*innen Planungssicherheit, wohin sie ihre Tierhaltung zuverlässig entwickeln können.
Hierzu erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Bundestagsabgeordneter aus Altrip: „Ein Umbau der Ställe ist vielerorts nötig, um die Voraussetzung für eine bessere Tierhaltung mit mehr Platz und frischer Luft zu schaffen. Dafür hat die Koalition auch Anpassungen beim Baurecht und dem Immissionsschutz auf den Weg gebracht, um dies ohne lange Bauleitplanverfahren zu ermöglichen“, so Grau. Auch die Vergrößerung von Ställen oder notwendige Ersatzneubauten sind nun baurechtlich möglich, wenn Tierhalter*innen in eine Haltungsform mit mehr Tierschutz wechseln. Ergänzend dazu werden die Vollzugshinweise des Immissionsschutzrechts angepasst.
Bisher wurde im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro für einen ersten Anschub verankert. Weitere Vorschläge dafür, wie der Umbau auch langfristig finanziert werden kann, liegen auf dem Tisch. „Das ist aber noch nicht alles. Es wird weitere Maßnahmen geben, damit der Umbau der Tierhaltung ein Erfolg wird“, erklärt Grau. So werden vorhandene Lücken im Tierschutzgesetz geschlossen, aber auch eine Herkunftskennzeichnung und die Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung auf den Weg gebracht. „Mit diesem Gesamtpaket schaffen wir eine klare Zukunftsperspektive und stärken die Wertschöpfung im ländlichen Raum“, erläutert Grau.
Die Ampel-Fraktionen haben heute deutlich gemacht, dass dies aber nur der Anfang ist. So wird zwar jetzt bei frischem Schweinefleisch mit der Kennzeichnung für den Handel begonnen, sie wird aber schrittweise auf alle tierischen Produkte ausgeweitet und dann ebenfalls in Restaurants, Krankenhäusern und Schulen gelten. „Somit ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nicht nur ein zentraler Baustein für eine bessere Information der Verbraucher*innen, sondern es schafft fairen Wettbewerb für all diejenigen, die mehr Tierschutz möglich machen“, ergänzt Grau.
