Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU unterstützt den Vorstoß von KBV-Chef Gassen und fordert eine Notaufnahme-Gebühr i.H. von 20 Euro für Patient*innen, wenn diese – abgesehen von Einlieferung mit Rettungsdient oder ärztliche Einweisung – ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. Diesem Vorschlag widerspricht der Grüne Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Armin Grau (Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal):
„Ein Umdenken in der Notfallversorgung ist notwendig. Hierzu erarbeiten wir als Ampel-Koalition ein Reformkonzept. Der Vorschlag der Union ist dabei aber unüberlegt und kontraproduktiv. So werden keine notwendigen strukturellen Veränderungen erzielt. Zudem könnten Menschen aus Sorge vor möglichen Gebühren vom Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung abgehalten werden. Derartige Gebühren sind sozial ungerecht und nicht im Sinne des Sozialstaates.“
Darüber hinaus erinnert Grau, selbst langjähriger Arzt, mahnend an das Negativ-Beispiel der von 2004 bis 2012 geltenden Praxisgebühr: Die Praxisgebühr hat uns bereits gelehrt, dass derartige Gebühren kein passendes Steuerungsinstrument sind, das obendrein auch noch zu einem bürokratischen Mehraufwand führt. Beides kann nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten sein. Daher bin ich sehr froh, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach dem Union-Vorschlag eine Absage erteilt hat.“
