Zum Beitrag unter dem Titel „Therapie für kränkelnde Finanzen“ zum Thema Krankenhäuser in der Rheinpfalz vom 9.2.23 nimmt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip, Mitglied im Gesundheitsausschuss und zuständig für Krankenhauspolitik, ambulante und sektorenübergreifende Versorgung wie folgt Stellung:
„Es freut mich, dass die Krankenhausreform jetzt die Aufmerksamkeit bekommt, die dem wichtigen Thema auch zusteht. Es ist auch gut, dass die Empfehlungen der Regierungskommission in den Krankenhäusern der Region als gute Grundlage gesehen werden. Ein wichtiger Bestandteil der Reform ist es, den Kliniken vorneweg und unabhängig von der Patientenzahl Mittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Vorhaltekosten zu finanzieren. Noch vor wenigen Jahren war eine solche Forderung nicht mehrheitsfähig, da hat sich der Wind glücklicherweise gedreht. Aktuell sind die Kliniken in einem Hamsterrad und müssen möglichst viele Patienten behandeln, um überleben zu können. Das muss bald geändert werden. Die aktuellen Fallpauschalen sollen aber nicht komplett abgeschafft werden, das würde nur neue Fehlanreize schaffen, sondern müssen mit der Vorhaltevergütung in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Die anstehenden Reformen beschränken sich keineswegs auf die Krankenhäuser. Es sind für 2023 auch zwei Versorgungsgesetze geplant, die auch Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten zum Thema haben. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wird mit einem Gesetz vorangetrieben. Bei allem steht der Nutzen für die Patienten im Vordergrund. 2023 wird ein wichtiges Jahr für die Gesundheitspolitik. Was mir tatsächlich Sorgen macht, ist die finanzielle Situation mancher Krankenhäuser, die aktuell insolvenzgefährdet sind. Den Inflationsausgleich müssen wir dabei als Ampel im Auge behalten.“
