Am Freitag, den 27.1.2023 hat die Rheinpfalz auf Seite 3 unter der Überschrift „Warnung vor Kliniksterben“ über Aussagen des Deutschen Städtetags zur schlechten finanziellen Lage vieler kommunaler Kliniken berichtet und das Thema auch in einem Leitartikel aufgegriffen.
Dazu erklärt der Arzt und Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
„Die Ampelregierung bereitet derzeit in Zusammenarbeit mit den Bundesländern für 2024 eine große Krankenhausreform vor. Ziel ist es, einen erheblichen Teil der Betriebskosten der Kliniken unabhängig von der Patientenzahl zu finanzieren. Damit wirken wir Fehlanreizen hin zu Fallzahlsteigerungen und lukrativen Leistungen entgegen und sorgen für mehr wirtschaftliche Sicherheit für die Kliniken. Es ist aber richtig wie der Deutsche Städtetag ausführt, dass viele Krankenhäuser bereits 2023 in große finanzielle Not geraten können. Es darf nicht sein, dass bedarfsnotwendige Krankenhäuser insolvent werden und darunter Patient*innen und Beschäftigte leiden, zumal sich das Klinikpersonal in der Pandemie so großartig für die Menschen eingesetzt hat. Seit Jahrzehnten sind die Krankenhäuser unterfinanziert und die dafür zuständigen Länder werden ihrer Pflicht in der Investitionsfinanzierung nicht gerecht. Hinzu kommt, dass die Krankenhäuser große Beträge aufwenden müssen für Umbauten hin zu einem klimaneutralen Betrieb. In dieser schwierigen Situation schlage ich vor, dass Bund und Länder gemeinsam für eine Absicherung der Kliniken sorgen. Den aktuell engen Dialog zwischen Bund und Ländern in der Krankenhausreform sollten wir nutzen, um einem Kliniksterben rechtzeitig vorzubeugen.“
