Von Seiten des Generalsekretärs der CDU, Mario Czaja, aber auch von anderen CDU-Politikern wird die Einführung des Bürgergelds infrage gestellt und ein Anrufen des Vermittlungsausschusses in Aussicht gestellt. Unter dem Titel „Start des Bürgergelds könnte sich verzögern“ hat die Rheinpfalz am 31.10.22 darüber berichtet.
Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip, der stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist:
„Es ist wichtig, das Bürgergeld jetzt zügig einzuführen. Gerade Menschen im Grundsicherungsbezug leiden unter den massiven Preiserhöhungen und brauchen die Erhöhung der Regelsätze ganz dringend, um über die Runden kommen zu können. Außerdem müssen die Sätze in Zukunft rascher an die Preissteigerungen und die Bedarfe angepasst werden. Anders als bei der Einführung von Hartz IV haben wir heute einen Mangel an Arbeitskräften. Es ist besonders wichtig, Arbeitslose zu fördern, ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen und den bisherigen Vorrang einer raschen Vermittlung in Arbeit statt einer langfristig wirksamen Strategie für dauerhafte Beschäftigung aufzugeben. Das fördern wir in der Ampel auch mit dem Weiterbildungsgeld. Sanktionen werden, anders als Äußerungen aus der Opposition nahe legen, nicht abgeschafft, sondern zurecht abgemildert. Leistungsminderungen dürfen außerhalb der Vertrauenszeit maximal 30% des Regelbedarfs betragen; damit tragen wir auch den Anforderungen des Verfassungsgerichtsurteils zu den Sanktionen Rechnung. Wer seine Arbeit verliert, soll sich nicht auch noch Sorgen um die Wohnung und Erspartes machen müssen. Eine Karenzzeit von zwei Jahren für Wohnen und Vermögen sorgt dafür, dass das bisheriges Lebensumfeld erhalten werden kann.
Es lohnt sich immer arbeiten zu gehen statt Bürgergeld zu beziehen. Das Lohnabstandsgebot wird im Hinblick auf den Mindestlohn von jetzt 12 € vollständig eingehalten. Anders als etwa CDU Ministerpräsident Hendrik Wüst das macht, dürfen wir Grundsicherungsbezieher und Menschen mit niedrigen Einkommen nicht gegeneinander ausspielen.“
