Am Montag hat Bundeskanzler Scholz von seiner Richtlinienkompetenz in Sachen Atomkraft Gebrauch gemacht. Dazu erklärt der Grüne Bundestagsabgeordnete Armin Grau aus Altrip:
„Es ist wichtig, sich die Entwicklung ins Gedächtnis zu rufen. Wir hatten eine Vereinbarung in der Koalition, zwei AKWs, Isar 2 und Neckarwestheim 2, ab 1.1.2023 für wenige Monate in einen Reservebetrieb zu überführen. Diesen Konsens hat die FDP – wohl unter dem Druck mehrerer Wahlniederlagen – aufgekündigt. Hier wäre es gut gewesen, wenn der Kanzler früh auf die Einhaltung der Vereinbarung bestanden hätte, das hätte ein Machtwort am Ende erspart. Mit der jetzigen Lösung können wir GRÜNE leben, sie ist näher bei uns als bei der FDP: es gibt keine neuen Brennstäbe, keine Laufzeitverlängerung, keine Reaktivierung abgeschalteter AKW. Aber die Lösung ist auch an zwei Stellen schlechter als der alte Konsens. Nach dem Ergebnis des letzten Stress-Tests ist ein Weiterbetrieb des AKW Emsland nicht erforderlich; seine Brennstäbe werden im Frühjahr auch nur noch die Hälfte der Leistung liefern und es verdrängt im Stromexportland Niedersachsen nur Windstrom aus den Leitungen. Außerdem war das Konzept der Einsatzreserve besser als der jetzt beschlossene Streckbetrieb; Neckarwestheim 2 hätte dann ab Januar bei Bedarf betrieben werden können. Atomkraft ist und bleibt eine Risikotechnologie, ihr Einsatz muss so kurz wie möglich sein, sie ist insgesamt die teuerste Stromquelle und hilft jetzt auch nicht, den Strompreis nennenswert zu senken. Ich begrüße es sehr: am 15.4.2023 ist endgültig Schluss mit der Atomkraft in Deutschland.“
