Letzte Woche habe ich mich mit Rüdiger Stein, Angelika Feusette und Marcel Divivier-Schulz vom DGB und Fabian Haag von der IG BCE über den Koalitionsvertrag und aktuelle Probleme ausgetauscht. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ wurde von allen begrüßt, aber auch auf die Notwendigkeit von Kontrollen etwa durch den Zoll hingewiesen. Kontrollen sind auch erforderlich bei der Tarifbindung im Vergaberecht; die Selbstauskunft der Unternehmen ist da oft nicht ausreichend.
Wir waren uns einig, dass bei den aktuellen Preisanstiegen bei Heizung, Kraftstoffen und Lebensmitteln ein sozialer Ausgleich immer mit ins Auge gefasst werden muss. Die Sorgen der Arbeitnehmer*innen um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze angesichts der großen Transformationsprozesse z.B. in der Chemieindustrie in unserer Region nehmen wir in der Ampel-Koalition sehr ernst; mit Maßnahmen wie den Klimaverträgen oder den geplanten Grenzausgleichsmechanismen unterstützen wir unsere Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität und tragen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei. Den regelmäßigen Dialog mit den Gewerkschaften vor Ort setze ich fort.
