Zur heutigen Bundestagsdebatte um den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit ihren Haushaltsplänen spart die Bunderegierung bei den finanziell Schwächsten, lässt Superreiche und große Konzerne aber weitgehend unbehelligt. Das ist nicht nur teuer, sondern auch absolut ungerecht. Es gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Allein durch den Wegfall des Kindersofortzuschlags erhalten finanziell bedürftige Familien im kommenden Jahr 300 Euro pro Kind weniger. Und das ist nur ein Einschnitt neben vielen wie die Kürzungen bei der Schulbegleitung und der sozialen Teilhabe von Kindern mit Behinderungen, beim Wohngeld und beim Unterhaltsvorschuss.
Angesichts der wirtschaftlichen Umbrüche braucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr und nicht weniger Mittel für die Betreuung von Menschen, die arbeitslos sind oder drohen, es zu werden. Die Aktivitäten der BA sollten nicht durch hohe Schulden gegenüber dem Bund beschränkt werden. Zeiten der Transformation erfordern intensive Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Personaleinsparungen bei der BA zu fordern, ist jetzt gänzlich verkehrt.
Keinesfalls darf die Bundesregierung die Zuschüsse zur Rentenversicherung kürzen. Die Zuschüsse braucht es, um zusätzliche Sozialleistungen wie Pflegezeiten und die Mütterrente zu bezahlen. Denn sie überlasten die Rentenversicherung. Ohne diese Zusatzaufgaben würde das Umlagesystem zwischen Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen tatsächlich sehr gut funktionieren.“