Zur Empfehlung des Deutschen Ethikrates am 22.12.2021 hinsichtlich einer allgemeinen Impfpflicht und zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsident*innenkonferenz erklärt Armin Grau, Arzt und Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN aus Rheinland-Pfalz für den Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal:
„Ich begrüße die Empfehlung einer allgemeinen Impfpflicht durch den Ethikrat ausdrücklich. Sie ist ein sehr wichtiger Wegweiser für die öffentliche Debatte und die politische Entscheidung zur Impfpflicht.“
Dass der Ethikrat seine bisherige Position geändert hat, erachtet Grau als positiv und notwendig: „Ähnlich wie viele Politikerinnen und Politiker musste auch der Ethikrat seine bisherige Haltung aufgrund der veränderten Lage revidieren. Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurskorrekturen bleiben.“
Dem Bundestagsabgeordneten Grau zufolge müsse aufgrund der sich verändernden pandemischen Lage heute anders über eine allgemeine Impfpflicht nachgedacht werden als noch 2020: „Die hohe Übertragbarkeit von Delta und Omikron macht eine höhere Impfquote von rund 90 Prozent erforderlich. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht. Deswegen droht aufgrund der hohen Anzahl an ungeimpften Menschen der ganzen Gesellschaft ein dauerhaftes Stop-and-go zwischen Beschränkungen und Lockerungen. Die Freiheit Einzelner, sich nicht impfen zu lassen, beschränkt mittlerweile die individuellen und kollektiven Freiheiten der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.“
Weiterhin führt Grau aus: „Die Erläuterungen des Ethikrates sollten nun Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein. Im Parlament sind wir nun in der Verantwortung, eine praxistaugliche und rechtssichere Vorlage für ein Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht auszuarbeiten.“
Die gestern beschlossenen verschärften Corona-Auflagen hält Grau hingegen nicht für ausreichend: „Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, wir wissen jedoch aktuell nicht, wie schnell und gefährlich sich die Omikron-Variante ausbreiten wird. Daher sollten wir uns dringend besser wappnen und auch sehr schnell in der Lage sein, einen weitergehenden Lockdown zu beschließen, um die Menschen in unserem Land zu schützen.“
