Anlässlich des heutigen Beschlusses des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Bundestag äußert sich der Grüne Berichterstatter für stationäre und ambulante Versorgung sowie Sprecher für Arbeit und Soziales, Armin Grau, wie folgt:
„Bereits das parlamentarische Verfahren wird der Bedeutung dieses Gesetzes nicht gerecht. Mehr als 270 Seiten Änderungsanträge wurden den Abgeordneten nur sehr kurzfristig vorgelegt. Ein Gesetz, das die Finanzierung unseres Gesundheitswesens grundlegend verändert, darf nicht im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt werden. Das ist eine Missachtung sorgfältiger parlamentarischer Beratung und kein verantwortungsvoller Umgang.
Auch inhaltlich ist dieses Gesetz ein schwerer Fehler. Es belastet Versicherte, Arbeitgeber und Leistungserbringer massiv. Die Pharmaindustrie wird weit weniger in die Verantwortung genommen, als es die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit vorgesehen haben. Gleichzeitig entzieht sich auch der Bundesfinanzminister seiner Verantwortung. Die Unterfinanzierung der Gesundheitsversicherung von Grundsicherungsempfangenden bleibt weitgehend bestehen. Dabei wird das erklärte Ziel, die Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren, mit diesem Gesetz nicht einmal erreicht.
Besonders dramatisch sind die Folgen für die stationäre Versorgung. Die Krankenhäuser sollen einen erheblichen Teil der Konsolidierungslasten schultern, obwohl viele Häuser bereits heute wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen. Vergütungsbegrenzungen, Einschnitte bei der Tarifkostenrefinanzierung und weitere Sparmaßnahmen verschärfen die Krise zusätzlich. Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass bundesweit bis zu 140.000 Stellen in den Krankenhäusern gefährdet sind.
Auch die ambulante Versorgung wird geschwächt. Hausarztpraxen, fachärztliche Praxen und die psychotherapeutische Versorgung werden mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert. Das steht im direkten Widerspruch zu dem Ziel, ein leistungsfähiges Primärversorgungssystem aufzubauen und die ambulante Versorgung zu stärken. Wer die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten schwächt, verschärft die Versorgungsprobleme, statt sie zu lösen. Die Koalition trägt die Verantwortung für die Insolvenzen der Kliniken und Praxen, die jetzt folgen werden.
Dieses Gesetz ist weder finanzpolitisch nachhaltig noch gesundheitspolitisch verantwortbar. Es setzt die falschen Prioritäten, belastet die Falschen und gefährdet die medizinische Versorgung in unserem Land.“