Kopie von Neues von Armin Grau

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Liebe Freundinnen und Freunde,

liebe Interessierte,

wie immer möchte ich mit diesem Newsletter einen Einblick in mein parlamentarisches Leben in Berlin und meine Arbeit im Wahlkreis geben. Auch weiterhin beschäftigen mich die Krankenhaus- sowie die Pflegereform. Ganz besonders habe ich mich darüber gefreut, in einem Interview in der taz über die Notwendigkeit des Schutzes vor den Auswirkungen der Ewigkeitschemikalien PFAS sprechen zu können sowie mit Ihnen und Euch bei den Diskussionsveranstaltungen in Ludwigshafen und Großniedesheim ins Gespräch zu kommen.

Berlin

Krankenhausreform

Aktuell befinden wir uns im Prozess der Erarbeitung einer Krankenhausreform auf einem sehr guten Weg. Auch wenn in der Öffentlichkeit und Presse Minister Lauterbach zum Teil von unionsgeführten Ländern kritisiert wird, arbeiten auf der Fachebene Bund und Länder konstruktiv an einer Krankenhausreform als Gemeinschaftswerk. Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Basismodell einer Reform erarbeitet und auf dieser Grundlage ein Simulations-Tool in Auftrag gegeben. Damit sollen die Folgen für die Krankenhauslandschaft abgebildet werden. Eines kann schon jetzt klargestellt werden: Aktuelle Schreckensszenarien und Kahlschlagvorwürfe aus der Boulverard-Presse sind haltlos. Durch die Krankenhausreform sichern wir bedarfsnotwendige Krankenhäuser finanziell ab und verhindern genau das, was ohne Reform passieren würde - nämlich ein unkontrolliertes Krankenhaussterben durch einen kalten Strukturwandel.

Pflegereform

Wir stehen in der Pflege vor großen Herausforderungen. Nicht nur Pflegebedürftige, sondern auch pflegende Angehörige und Heimbetreiber verlassen sich auf eine stabile, soziale Pflegeversicherung. Wir haben diese Woche das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz abgeschlossen. Seit dem ersten Entwurf konnten wir in den Verhandlungen noch wichtige Verständigungen erreichen: Mit dem Entlastungsbudget für pflegende Angehörige helfen wir Menschen, die zuhause unter großer Kraftanstrengung ihre Angehörigen pflegen. Auch bei den Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und den Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier konnten wir Verbesserungen erreichen.

Über vier Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Ein Großteil von ihnen wird durch Angehörige gepflegt, oft ganz ohne professionelle Unterstützung. Pflegende Angehörige sind damit das Rückgrat der pflegerischen Versorgung in Deutschland. Es ist uns wichtig, ihren Einsatz wertzuschätzen. Sie verdienen gute Bedingungen und ausreichende Unterstützung im Alltag. Nach den Belastungen in der Corona-Zeit steht die häusliche Pflege aber aktuell immer mehr unter Druck, da die Leistungen der Pflegeversicherung durch die steigende Inflation an Wert verlieren. Dagegen wollen wir angehen. Das Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz enthält dafür wichtige Bausteine. Das Pflegegeld wird zum 01. Januar 2024 um fünf Prozent angehoben, ebenso wie die Zuschüsse der Pflegeversicherung zur Bezahlung von Pflegediensten, die ambulanten Sachleistungen. Das Pflege-unterstützungsgeld, das pflegenden Angehörigen zur Verfügung steht, wenn sie zur Organisation der Pflege kurzfristig nicht arbeiten können, kann künftig zehn Tage in jedem Jahr und nicht nur einmalig in Anspruch genommen werden. Die Zuschüsse zu den Eigenanteilen von Pflegeheimbewohner*innen sollen ebenfalls ansteigen. Für die Jahre 2025 und 2028 sind weitere Anhebungen aller Leistungen der Pflegeversicherung vorgesehen.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen konnten wir außerdem weitere wichtige Nachbesserungen erreichen. Das Entlastungsbudget wurde, anders als im Regierungsentwurf vorgesehen, wieder in das Gesetz aufgenommen und wird ab dem 1. Juli 2025 eingeführt. Damit wird es möglich, Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege flexibel zu kombinieren, sodass pflegende Angehörige eine Auszeit nehmen können und die Pflegebedürftigen währenddessen gut versorgt sind. Für Eltern von pflegebedürftigen Kindern mit Pflegegrad 4 oder 5, die nicht älter als 25 Jahre alt sind, steht dieses Entlastungsbudget schon ab dem 01. Januar 2024 zur Verfügung. Denn sie müssen über viele Jahre die Pflege ihrer Kinder sicherstellen, oftmals neben ihrer Erwerbstätigkeit, und sind dadurch besonders belastet. Außerdem konnten wir u.a. vereinbaren, Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen für Pflege im Quartier einzuführen. Das ist ein wichtiger Schritt, um mehr Strukturen vor Ort aufbauen zu können, die die häusliche Pflege unterstützen.

Aber wir Grüne sehen auch die großen Anstrengungen, vor denen Pflegende, Angehörige und Pflegebedürftige stehen. Und deswegen halten wir weitere Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege für nötig, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ewigkeitschemikalien PFAS

In diesem Monat hatte ich Gelegenheit, in einem ausführlichen Interview mit der taz darüber zu sprechen, wie notwendig ein besserer Schutz von Umwelt und Gesundheit vor den Ewigkeitschemikalien PFAS ist. Diese finden sich noch immer unnötigerweise in vielen unserer Alltagsgegenstände wie Outdoortextilien, Pfannen, Kosmetik und Hygieneartikeln, obwohl es für die gewünschten Eigenschaften bereits gute Alternativen gibt. Das Problem dabei: einmal in der Umwelt lassen sich PFAS so gut wie nicht mehr entfernen, daher der Name Ewigkeitschemikalien. Auch in Rheinland-Pfalz ließen sich zuletzt Hotspots mit hohen Belastungen zeigen. Zudem bergen diese Stoffe erhebliche Gesundheitsgefahren und lassen sich bei vielen Menschen, auch bei Kindern und Jugendlichen, in bedenklichen Konzentrationen nachweisen. Ich setze mich daher dafür ein, dass wir unsere Grundstoffe künftig nachhaltig und sicher herstellen. Das Interview in voller Länge finden Sie hier.

Regionales

BPA-Fahrt nach Berlin

Letzte Woche habe ich eine Besucher*innen-Gruppe im Rahmen einer bildungs-politischen Reise des Bundespresseamtes im Reichstagsgebäude empfangen. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung meines Wahlkreises haben sich angeregt mit mir über meine Arbeit und den Ablauf der politischen Prozesse im Bundestag unterhalten. Weitere sehr eindrückliche Erlebnisse der Reisenden waren der Besuch und das Gespräch mit einem Mitarbeitenden im Gesundheitsministerium und die bewegende Führung von ehemaligen Inhaftierten des Stasi-Gefängnisses in der Gedenkstädte Berlin-Hohenschönhausen.

Ich bieten auch weiterhin kostenlose BPA-Bildungsreisen nach Berlin für interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis an. Weitere Informationen dazu gibt es auf meiner Homepage.

Diskussionsveranstaltung in Ludwigshafen

Am 15.05.2023 waren rund 30 Bürgerinnen und Bürger ins Hausboot in Ludwigshafen gekommen, um mit mir über aktuelle bundespolitische Themen zu diskutieren. Gleich zu Beginn sprach ich mich für einen Industriestrompreis aus, um die Arbeitsplätze in der Chemie-Industrie und anderen energieintensiven Branchen bei uns zu sichern. Dafür muss es im Gegenzug eine Standortsicherung, eine Verpflichtung zur Tariftreue und eine Transformationsverpflichtung geben. Aus meiner Sicht muss diese Transformations-verpflichtung Klimaneutralität, aber auch eine umweltgerechte Kreislaufwirtschaft bis 2045 beinhalten. Die neue Ausbildungsgarantie und die Weiterbildungsförderung helfen uns in der Region, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Außerdem habe ich über Fördermöglichkeiten zum Klimaschutz mit Stadtbegrünung, Entsiegelung und der Stärkung der Wälder und Moore wie dem Maudacher Bruch und über die geplanten Gesundheitsreformen gesprochen. Anschließend wurde fast zwei Stunden lang intensiv diskutiert, auch über die Cannabislegalisierung und die ärztliche Versorgung vor Ort. Es ist wichtig, dass wir als Abgeordnete den direkten Austausch suchen, um auch für strittige Themen Rede und Antwort zu stehen. Ich bedanke mich bei allen, die an diesem Abend mit mir in den Dialog getreten sind.

Diskussionsveranstaltung in Großniedesheim

Am Dienstag habe ich mit dem GRÜNEN Beigeordneten im Gemeinderat Lambsheim, Klaus-Peter Spohn-Logé in Großniedesheim im Austausch mit rund 20 Bürgerinnen und Bürgern besonders darüber gesprochen, wie wir in Zukunft heizen können. Viele Bürger äußerten Sorgen vor finanzieller Überforderung und einem zu schnellen Umstellungs-prozess. Die noch in Abstimmung befindliche Reform des Gebäudeenergiegesetzes bietet den Bürgern nicht nur die Wärmepumpe, sondern viele Möglichkeiten beim Umstieg auf erneuerbare Energien, ausreichende Übergangsfristen und sozial gestaffelte Förderungen von 30 % bis zu maximal 80 %. Die Reform ist dringend erforderlich für den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit, die bei Öl und Gas nicht mehr gegeben ist und auch aus sozialen Gründen, denn die fossilen Energieträger werden bald viel zu teuer werden. Eine Bürgerin berichtete von einem runden Tisch in Frankenthal zum Thema Klima und Heizen, eine Idee, die auch Klaus-Peter Spohn-Logé sehr begrüßte und als vorbildlich bewertete. „Wir müssen den Dialog stärken gerade bei so kontroversen Themen wie dem Heizen“, so Spohn-Logé. Ein Teilnehmer der gut besuchten Veranstaltung sprach die schwierige Situation in der Pflege an und übergab mir Briefe an verschiedene Vertreter der Bundespolitik, einer anderen Teilnehmerin war die schwierige Situation in den Schulen ein Anliegen. Die rege und vielfältige Diskussion hat gezeigt, dass ein regelmäßiger Austausch gut angenommen wird und sehr wichtig ist; wir planen daher weitere Veranstaltungen dieser Art. Auf dem Foto ist, neben Klaus-Peter Spohn-Logé und mir, außerdem der Bürgermeister von Großniedesheim abgebildet, der sich rege an der Diskussion beteiligt hat und besonders zur gelungenen Integration von Geflüchteten vor Ort berichten konnte.

Ankündigungen

Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro

Eine Möglichkeit mit mir ins Gespräch zu kommen, gibt es während meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunde. Dafür nehme ich mir am Dienstag, dem 27. Juni von 10:00-13:00 Uhr Zeit. Wenn Ich Sie bei einem konkreten Anliegen zu bundespolitischen Themen unterstützen kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.