Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Mir ist zunächst einmal ganz wichtig, zu sagen: Der durch die Rückführung der Coronamaßnahmen deutlich reduzierte Gesundheitshaushalt darf nicht missverstanden werden. Corona ist angesichts von zum Teil über 1 000 Toten pro Woche in den letzten Wochen nicht vorbei.
(Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Dummes Zeug!)
Es gibt keinen Grund, unsere Vorsichtsmaßnahmen bereits vor dem kommenden Winter völlig fallen zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Mittel für Forschung und Beratung in Sachen Long Covid. Das ist ein guter Anfang. Leider werden wir für dieses bislang unzureichend erforschte Thema in Zukunft noch deutlich mehr Gelder brauchen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
70 Prozent der deutschen Krankenhäuser rechnen 2023 mit roten Zahlen. Das ist auf der einen Seite durch die Inflation und massive Energiepreissteigerungen bei gleichzeitig fixen Preisen, auf der anderen Seite durch verminderte Einnahmen bei gleichzeitigem Fachkräftemangel und Fallzahlrückgängen bedingt. Es ist sehr wichtig, dass wir hier jetzt mit 8 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds den Gesundheitseinrichtungen tatkräftig unter die Arme greifen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Karsten Klein [FDP])
Für die Beschäftigten und für die Patienten ist dieser Beitrag in den nächsten beiden Jahren eine wirklich wichtige Botschaft, auch wenn die Opposition versucht, daran Zweifel zu streuen.
Wir bereiten jetzt als Ampel eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung vor – etwas, was die Vorgängerregierung komplett verpasst hat. Das aktuell fast ausschließlich auf Fallpauschalen beruhende System hat zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu ökonomischen Fehlanreizen in den Kliniken geführt. Es hat ausgedient und muss ersetzt werden.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heike Baehrens [SPD] und Karsten Klein [FDP])
Über 5 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in Deutschland kommen aus dem Gesundheitswesen, der größte Teil davon aus den Krankenhäusern. Dort sind dringend mehr Investitionen in Energieeffizienz erforderlich. Es ist völlig richtig, dass die Haushälter/-innen hier ein Sonderprogramm für die energetische Sanierung der Krankenhäuser fordern. Da sind zweifelsohne die Länder jetzt in der Pflicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Heike Baehrens [SPD])
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Dem Klima ist es am Ende egal, woher die Mittel kommen, die zu seinem Schutz beitragen; aber handeln müssen wir jetzt ganz dringend.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, bitte.
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Ich bin überzeugt, dass wir uns da am Ende einigen können und auf einem guten Weg sind.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
