Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien!
(Zurufe von der AfD: Oooh!)
Es ist ungeheuerlich, wie die Coronapandemie hier in diesem Haus zum wiederholten Male von der AfD komplett umgedeutet wird. Nicht die Pandemie, nicht das Virus sei das Gefährliche, sondern die Maßnahmen dagegen. Das ist eine unsägliche Verkehrung der Wahrheit. Sie verkaufen die Menschen hier im Haus und die, die uns draußen zuhören, allesamt für dumm.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])
Wir haben es hier wieder einmal mit Anträgen der AfD zu tun, die zumindest in der Begründung deutlich machen, dass diese Partei nicht an einem seriösen und faktenbasierten Dialog interessiert ist. Noch immer sterben fast jeden Tag deutlich über 100 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19. Auch Minderjährige können schwer an der Krankheit erkranken und auch daran versterben. Selbst Menschen und Kinder, die zum Glück von einem schweren Verlauf verschont geblieben sind, laufen Gefahr, später an Long Covid zu leiden. Corona ist und bleibt gegen Ihre Einschätzung von der AfD eine wirklich gefährliche Erkrankung.
Sicherlich gilt es, ständig zu evaluieren, welche Maßnahmen zu welchem Zeitpunkt zur Eindämmung der Pandemie verhältnismäßig und notwendig sind. Hier muss man auch inhaltlich nicht immer derselben Meinung sein. Aber dieser Diskurs muss sachlich geführt werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie schwurbeln, dass die Maskenpflicht negative Auswirkungen auf die Volksgesundheit habe,
(Dirk Brandes [AfD]: Was ist denn sachlich, wenn Sie von „schwurbeln“ sprechen?)
und streuen gegen alle wissenschaftliche Evidenz Zweifel am Wert der Masken. Deren Wert ist aber in großen Studien eindeutig und ohne Zweifel belegt. Es gibt erhebliche Schutzwirkung durch Masken, da gibt es wissenschaftliche Einigkeit.
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das verstehen die wohl nicht! – Zuruf von der AfD)
Jetzt kann man zwar sagen: Wer sich selber schützen will, der kann das ja tun. Aber auch da gibt es ganz klare Zusammenhänge. Wenn ich mich selber mit einer Maske schütze, ist es gut. Aber wenn mein Gegenüber zusätzlich eine Maske trägt, hilft das gegen die Übertragung des Virus natürlich noch viel besser. Es verstärkt die Schutzwirkung, die gerade für vulnerable Gruppen so wichtig ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist auf langen Zugreisen sehr entscheidend, wo man ohne großen Abstand zusammensitzt. Solidarität ist eben der Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)
Das ist etwas, was Sie von der AfD nie verstanden haben.
(Dr. Christina Baum [AfD]: Schämen Sie sich!)
Wir sitzen eben alle im selben Boot oder – hier besser – im Zug.
Ich weiß nicht, ob Sie gestern in der Debatte mitbekommen haben, wie es um die Versorgung der Kinder bei uns steht. Jetzt ist es so wichtig, dass sich zu den RSV- und Influenzavirus-Erkrankungen nicht auch noch eine erhöhte Zahl an Coronaerkrankungen dazugesellt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Wir müssen unsere Kinder und andere vulnerable Gruppen vor weiteren Ansteckungen dringend schützen. Da ist es klug, dass wir jetzt über den Winter die Schutzmaßnahmen, zum Beispiel die Maskenpflicht im Fernverkehr, beibehalten.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Natürlich werden wir das Pandemiegeschehen weiter genauestens beobachten und evaluieren, wann auf welche Maßnahmen verzichtet werden kann oder eben auch nicht. Grundlage dafür ist aber eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Debatte, die sich, anders als die Falschbehauptungen und die Hetze der AfD, um Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit bemüht.
Ich wünsche Ihnen allen schöne Weihnachten und dann auch einen guten Start im neuen Jahr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
