Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Zum wiederholten Male bringen Sie von der Union das Thema „CO2-Speicherung, CCS“ mit denselben Argumenten auf die Tagesordnung. Dazu zunächst mal ein Zitat:
„Die Hoffnungen, die von einigen Akteur*innen mit der CCS-Technologie verbunden werden, können klimapolitische Versäumnisse kaschieren, aber nicht reparieren.“
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Dieser Satz stammt nicht von uns Grünen, sondern vom Umweltbundesamt.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ah! Das Umweltbundesamt, diese neutrale Behörde!)
Im Weiteren sagt das UBA:
„Es besteht die Gefahr, dass das Potenzial von CCS erheblich überschätzt, Alternativen vernachlässigt
und dadurch die sonstigen generationsübergreifenden Aufgaben und Herausforderungen im Klimaschutz unterschätzt werden.“
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Das bringt es völlig auf den Punkt.
Es ist ja verständlich: Sie von der Union wünschen sich ein Wundermittel, das 16 Jahre unzureichende Klimapolitik einfach so wegzaubern soll.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer bricht denn das Klimaschutzgesetz seit zwei Jahren? – Zuruf der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Leider gibt es dieses Mittel nicht. Sie wollen CCS unter dem Meer und erwähnen nicht, dass die deutsche Nordsee durch Überfischung, Überdüngung, Versauerung, hohe Stickstoffeinträge und große Mengen Plastikmüll völlig übernutzt ist. Und da reden Sie, Herr Spahn, von „ideologischer Engführung“. Sie wollen CCS auch auf dem Land; dabei hat noch keine Landesregierung mit Unionsbeteiligung „Hier!“ gerufen, wenn es um CO2-Speicherung in ihrem Bundesland ging.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie erwähnen auch nicht die Nutzungskonflikte auf See, etwa mit Offshorewind, und an Land, zum Beispiel mit der Tiefengeothermie. Auch wenn bisher keine großen Unfälle aufgetreten sind, bleiben doch relevante Umweltrisiken wie CO2-Leckagen in die Wassersäule mit der Folge der Übersäuerung und offene Fragen, insbesonderezu Langzeitmonitoring und Betreiberhaftung. Ihr Antrag ist unterkomplex, wie Kollege Kleebank schon gesagt hat.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für CCS oder nicht?)
CCS ist auch teuer und energieintensiv, und es gibt große Verluste in der Prozesskette. Aktuell landen immer noch 15 Prozent des CO2 in der Atmosphäre. Auch mit CCS können fossile Prozesse nicht treibhausgasneutral werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Wir brauchen auch dringend Forschung zur Weiterentwicklung der Speichertechnik, also Technologieoffenheit. Generell bietet die Umwandlung von CO2 in einen festen Aggregatszustand wie Kohlenstoffpulver oder Graphite eine erhöhte Speichersicherheit und Grundstoffe, etwa für die Chemie. CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, sondern nur ein kleiner Teil der Lösung.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens Spahn?
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, gerne, selbstverständlich.
Jens Spahn (CDU/CSU):
Die wird auch vergleichsweise kurz, Herr Präsident. – Die gegenwärtige Ampelbundesregierung hat am 21. Dezember 2022 gesagt – Seite 140 im Evaluierungsbericht –:
„Die Bundesregierung empfiehlt daher: Ratifizierung der Ergänzung des Art. 6 des London-Protokolls …“
Deswegen habe ich eine ganz einfache Frage. Die Bundesregierung inklusive der grünen Minister, wenn mich nicht alles täuscht, empfiehlt die Ratifizierung des London-Protokolls.
(Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Ja!) Was sagt die grüne Bundestagsfraktion dazu?
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Spahn, ich versuche, das ganze Thema hier einzuordnen. Wenn man Ihre Anträge und Ihren Gesetzentwurf liest, dann sieht man: Die sind völlig unterkomplex. Sie bezeichnen Maßnahmen wie CCS mehr oder weniger als Wunderwaffe, und das sind sie nicht. Wir werden jetzt eine Carbon-Management-Strategie entwickeln – das ist mehrfach hier gesagt worden –,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ratifizieren oder nicht?)
und in diesem Rahmen werden dann auch Gesetzentwürfe kommen.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Ratifizieren oder nicht?)
Aber wir werden nicht einzelne Aspekte herausgreifen, so wie Sie das jetzt tun.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
Wir werden dann zweifelsohne auch darüber debattieren, das London-Protokoll zu ratifizieren. Sie aber greifen jetzt einen Aspekt aus der umfassenden Carbon-Manage- ment-Strategie heraus
(Oliver Grundmann [CDU/CSU]: Grenzüberschreitend die Möglichkeiten zusammenbringen! Mehr nicht!)
und versuchen, ihn uns als das Wundermittel schlechthin zu verkaufen, und darin liegt der Fehler.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Grünen sind mal wieder gespalten!)
Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Unser Fokus muss zunächst auf den rund 97 Prozent vermeidbaren Emissionen liegen, und nur für die rund 3 Prozent heute noch nicht vermeidbaren Restemissionen kommt CCS infrage. Diese Restemissionen gibt es vor allem aus der Zementindustrie und der Abfallwirtschaft.
Herr Ernst, wir lehnen das ja nicht global ab, überhaupt nicht. Für die Restemissionen brauchen wir dann klare Definitionen; die haben wir noch nicht. Wir brauchen CCS-Mengenfestlegungen, die nachgesteuert und laufend verkleinert werden. Durch technischen Fortschritt wird auch der Bedarf an CCS sukzessive sinken. (D)
Wovon Sie nicht sprechen, ist das Potenzial der natürlichen Senken, der Wälder und Moore. Das ist bislang bei Weitem nicht ausgeschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der Moore kann Deutschland CO2 in der Größenordnung der heute noch unvermeidbaren Restemissionen binden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Helmut Kleebank [SPD])
Warum legen Sie darauf nie ein Augenmerk? Wir haben dazu das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz aufgelegt, mit dem wir neben dem Klimaschutz auch den Artenschutz in den Fokus nehmen und Synergien schaffen.
Sie schlagen eine Verrechnung von mittels CCS entzogenem CO2 mit anderen Emissionen vor. Das ist hochproblematisch, gerade für Transparenz und Erfolgskontrolle. Wir brauchen eine getrennte Sektorbuchführung, also eine Trennung zwischen der Minderung von Treibhausgasen in den verschiedenen Sektoren, den natürlichen Senken wie Mooren und Wäldern, und den technischen Verfahren wie CCS. Nur so können wir Fehlanreize gegen CO2-Reduktion, also Lock-in-Effekte, vermeiden.
Fazit: CCS ist nicht die große Lösung unserer Klimaprobleme, –
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
– sondern nur ein kleines Steinchen im großen Mosaik. Wir werden es für ein vollständiges Bild brauchen.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Daher wird CCS in der Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung sicher auch eine große Rolle spielen und dann auch gesetzlich geregelt werden. Aber Ihren Antrag
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
