Transparenz

Lobbyregister

Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen will ich mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, dafür setze ich mich im Bundestag ein. Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen und mache diese auf meiner Homepage einsehbar.

Selbstverpflichtungen Einzelner sind aber nicht ausreichend, um Handlungsdruck auf alle Abgeordnete zu entfalten. Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Dabei muss auch das freie Mandat der Abgeordneten berücksichtigt sein. Das Lobbyregister in seiner jetzigen Form weist weiterhin erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck. Deshalb hat für mich hohe Priorität das Lobbyregister nachzuschärfen.

Nebeneinkünfte

Seit März 2003 bis zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag war ich vollumfänglich als Chefarzt der Neurologischen Klinik im Klinikum Ludwigshafen a.Rh. tätig.

Nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag habe ich mit dem Klinikum Ludwigshafen a. Rh einen Änderungsvertrag geschlossen, der die Zeit bis zur Arbeitsaufnahme meiner/s Nachfolger*in regelt und bis 31.3.2022 befristet ist.

Mein Arbeitsumfang beträgt diesem Änderungsvertrag zufolge zwei bis maximal vier Arbeitstage pro Monat im Klinikum, außerdem umfasst er eine telefonische Rufbereitschaft für medizinische und administrative Fragen. Die Terminierung der Arbeitstage im Klinikum ist nicht vertraglich festgelegt und richtet sich nach den Sitzungsterminen im Deutschen Bundestag.

Die Einnahmen aus der Tätigkeit am Klinikum betragen als Abschlagszahlung monatlich 4.322,55 €. Ende November wurden für Oktober 2021 zusätzlich 1.090,55 € und Ende Dezember wurden zusätzlich 2.180,36 € für November 2021 ausbezahlt. Im Frühjahr 2022 werde ich nach Ende des Übergangsvertrags die restlichen Nebeneinkünfte öffentlich machen.

Mein Nachfolger ist inzwischen benannt und wird spätestens zum 1.4. 2022 seine Tätigkeit im Klinikum Ludwigshafen aufnehmen. Damit wird der Übergangsvertrag fristgerecht enden.