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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
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das politische Berlin steuert auf ein wichtiges Datum zu. Ende Juni will die Bundesregierung ein großes Reformpaket zu Steuern und Sozialversicherungen vorstellen. Nachdem im „Herbst der Reformen“ im letzten Jahr nichts geschah und der Winter viele Maßnahmen und Ankündigungen der sozialen Kälte enthielt, setzt die Bundesregierung jetzt offensichtlich alles auf eine Karte.
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Die Sozialversicherungen sind ein ganz entscheidender Teil des Sicherheitsversprechens unseres Sozialstaats, auf das die Menschen vertrauen. Deswegen haben wir Grünen immer gesagt: „Reformen ja, aber Sozialabbau nein“. Unser Sozialstaat braucht eine Überarbeitung, etwa beim Rückbau von Bürokratie und um Leistungen passgenauer zu machen für den Bedarf der Menschen, aber Leistungskürzungen auf breiter Front, wie sie zumindest Teile der Bundesregierung planen, werden auf klaren Widerstand bei uns Grünen stoßen. Wir sind gut vorbereitet. Die von Linda Heitmann und mir geleitete Projektgruppe zur Zukunft der Sozialversicherungen hat die wichtigsten Abschlussberichte abgeschlossen und viele Empfehlungen gegeben. Jetzt sind wir gespannt, was die Bundesregierung vor allem bei der Rente vorschlagen wird.
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In diesem Newsletter berichten mein Team und ich über das Beitragssatz-stabilisierungsgesetz der Krankenversicherung von Frau Warken, die Debatte über das Arbeitszeitgesetz und weitere sozial- und gesundheitspolitische Themen. Viel Freude beim Lesen!
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Arbeits – und Sozialpolitik
Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrates Wirtschaft
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In der letzten Maiwoche hat der Sachverständigenrat Wirtschaft sein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Darin warnt er vor einem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge bis 2040 auf 50 Prozent.
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Die Bundesregierung müsse insbesondere im Gesundheitssystem wirksam gegensteuern. Nicht umsonst fordert der Sachverständigenrat, die Krankenhausreform so konsequent umzusetzen, wie die Ampel es begonnen hatte und wir Grüne es weiterhin fordern. Für alle Sozialversicherungen und für den Arbeitsmarkt nennt der Sachverständigenrat die Erhöhung der Frauenerwerbsarbeit als entscheidendes Ziel. Dafür fordert er die Abschaffung der Minijobs sowie eine Reform von Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Die weitgehende Abschaffung von Minijobs ist sinnvoll, denn sie stellen eine Teilzeitfalle dar und haben die ihnen zugedachte Brückenfunktion in eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nie erfüllen können. Bei Ehegattensplitting und beitragsfreier Krankenversicherung besteht allerdings die große Gefahr, einfach nur Einsparungen auf dem Rücken von Frauen vorzunehmen, ohne ihnen tatsächlich die Möglichkeit einer Ausweitung der Erwerbstätigkeit zu geben.
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Denn die Vorschläge schaffen keinen einzigen zusätzlichen Kita-Platz. Auch die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes ist gerade eher begrenzt, es laufen große Frühverrentungs- und Stellenabbau-Wellen. Die Arbeitswelt ist nach wie vor nicht familienfreundlich, patriarchale Strukturen sind nach wie vor ein großes Problem. Das muss sich dringend ändern.
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Neuer Angriff der Union: Gesundheitskosten in der Grundsicherung
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Auch im Mai äußerte die Union wieder fachlich fragwürdige und sozial ungerechte Forderungen. Zunächst kam der Vorschlag, dass Arbeitslose, die noch nie gearbeitet haben, keine reguläre Gesundheitsversorgung mehr erhalten sollen. Dann sattelte Jens Spahn noch eins drauf und forderte, die Regelbedarfssätze der Grundsicherung zu kürzen, um mit den Einsparungen die Gesundheitskosten der Leistungsempfangenden zu finanzieren.
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Doch die Höhe des Existenzminimums wird nicht gewürfelt, sondern nach klaren Vorgaben berechnet. Diese Vorgaben bedürfen einer Reform, sie steht dieses Jahr turnusmäßig an. Wer nicht mit Populismus, sondern mit Sachverstand an das Problem herangeht, muss zugeben, dass das Existenzminimum bereits heute nicht zum Leben reicht.
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Viele Menschen in der Grundsicherung müssen an der Gesundheit sparen. Dazu gehört z. B. der Verzicht auf frei verkäufliche Medikamente wie Kopfschmerztabletten und Hustentropfen. Kurzum: Es gibt überhaupt keinen Spielraum für Kürzungen.
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Auch Leistungskürzungen bei der Krankenversicherung sind komplett inakzeptabel. Im Bürgergeld finden sich ohnehin viele Menschen, die gesundheitlich eingeschränkt sind. Denn Krankheit schafft Armut. Hier droht angesichts der CDU-Vorschläge eine gefährliche Spirale nach unten, die die Probleme weiter verschärft.
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Grüner Antrag „Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik“
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Am 22. Mai haben wir Grüne unsere aktuellen Forderungen zum Achtstundentag und zur Arbeitszeit in den Bundestag eingebracht. Denn die von der Regierung geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes darf nicht kommen. Die verbalen Angriffe auf Arbeitnehmer*innenrechte seitens der Union aus CDU/CSU müssen ein Ende finden.
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Deutschland hat bereits heute ein modernes Arbeitszeitgesetz, das flexible Lösungen großzügig ermöglicht. Angesichts von 1,2 Mrd. unbezahlten Überstunden pro Jahr ist auch völlig klar, dass ein Aufweichen von Arbeitnehmer*innenrechten nicht die gewünschte Besserung der Wirtschaftslage herbeiführen wird. Denn die Menschen arbeiten ja schon mehr, wenn es möglich und nötig ist.
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Mit unserem Antrag treten wir Grüne u. a. für das Modell einer flexiblen Vollzeit im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ein, für mehr Mitgestaltung bei der Verteilung der Arbeitszeit und für ein Recht auf Home Office, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Das schafft mehr Zeitsouveränität, insbesondere für Familien.
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Außerdem treten wir entschlossen für den Erhalt des Achtstundentages statt einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ein. Denn die Studienlage ist klar: Lange Arbeitszeiten erhöhen das Risiko für viele körperliche Erkrankungen – z. B. für Kopfschmerzen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und für psychische Störungen. Das Arbeitszeitgesetz spielt eine entscheidende Rolle für die Gesundheit der Arbeitnehmenden und damit auch für eine funktionierende Wirtschaft.
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Meine Rede im Bundestag finden Sie hier.
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Unser Antrag finden Sie hier.
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Gesundheit
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
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In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen die Zusatzbeiträge immer weiter und das obwohl viele Menschen zurecht den Eindruck haben, dass die Versorgung an vielen Stellen schlechter und nicht besser wird, zum Beispiel bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Im März hat die Finanzkommission Gesundheit über 60 Vorschläge vorgelegt, mit denen Einsparungen in Höhe von ca. 42 Milliarden Euro erzielt werden können. Auf dieser Grundlage hat Ministerin Warken jetzt einen Entwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgelegt, mit dem sie einen weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge 2027 verhindern und bis zu 20 Milliarden Euro einsparen will. Wir Grünen Gesundheitspolitiker*innen haben das Gesetz scharf kritisiert, weil es einseitig die Versicherten stark belastet, etwa mit verstärkten Zuzahlungen bei Medikamenten und Heilmitteln und einer ungerechten Belastung der Familien bei der beitragsfreien Mitversicherung von Angehörigen, aber die Pharma-Industrie viel zu wenig einbezieht (s. letzter Newsletter).
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Jetzt hat auch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates umfangreiche Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgeschlagen und das aus gutem Grund. Das Gesetz von Gesundheitsministerin Nina Warken setzt an vielen Stellen die falschen Prioritäten. Neben den Versicherten belastet es auch viele Leistungserbringer*innen an der falschen Stelle. Besonders kritisch sehe ich die geplante Einschränkung der Refinanzierung von Tarifsteigerungen in den Kliniken. Viele Krankenhäuser kämpfen bereits heute mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen. Wenn tarifliche Lohnsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, geraten die Kliniken zusätzlich unter Druck. Das ist nicht nur ein Problem für die Beschäftigten, sondern gefährdet langfristig auch die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Als Sozialpolitiker sind mir Tariflöhne sehr wichtig. Deutschland hat eine viel zu niedrige Tarifbindung von zurzeit unter 50 Prozent. Die EU gibt als Ziel 80 Prozent vor und die Bundesregierung hat bisher keinen Plan, dieses Ziel zu erreichen. Da ist es komplett kontraproduktiv, die Refinanzierung von Tariflöhnen gerade im öffentlich-rechtlichen Bereich zu erschweren.
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Ebenso wenig überzeugt die vorgesehene Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst. Mehr Bürokratie und mehr Misstrauen im Abrechnungssystem bringen keine nachhaltigen Einsparungen und halten Ärztinnen und Ärzte zunehmend von ihrer eigentlichen Arbeit ab, der an den Patientinnen und Patienten. Kritisch sehe ich zudem die geplanten Einsparungen im ambulanten Bereich, insbesondere bei der hausarztzentrierten Versorgung. Wir müssen die Hausarztpraxen stärken für ein Primärversorgungssystem und dürfen sie nicht durch Abschläge für Mehrleistungen bestrafen.
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Statt Krankenhäuser, Hausarztpraxen und Versicherte zusätzlich zu belasten, brauchen wir andere Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Dazu gehört eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfangenden aus Steuermitteln. Ebenso sollte der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds dynamisch an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst werden. Darüber hinaus muss auch die Pharmaindustrie einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung leisten. Hier ist es irritierend, aber auch nicht verwunderlich, dass zwei Pharma-Unternehmen jetzt ankündigen, ihre Investitionen in Deutschland zurückzufahren. Die Gewinne, die die Pharma-Branche in Deutschland macht, sind hoch, die Bundesregierung muss dem Lobbydruck hier unbedingt standhalten.
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Am wichtigsten ist es, das Potenzial von mehr Prävention endlich zu heben. Höhere Steuern auf Alkohol und Tabak sowie die Einführung einer Zuckerabgabe würden nicht nur zusätzliche Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung schaffen, sondern zugleich dazu beitragen, Krankheiten zu vermeiden und die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Auf dieses Thema muss die Bundesregierung auch jenseits dieses Gesetzes endlich ihren Fokus legen.
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Bericht: Infoschalte Bürgerversicherung statt Zwei-Klassen-Medizin
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Am Montag, den 1. Juni 2026 hat mich meine Fraktionskollegin Jamila Schäfer aus München eingeladen, um mit ihr und Grünen Parteimitgliedern in München und Oberbayern über die Bürgerversicherung zu sprechen und die grünen Ideen für ein gerechtes Gesundheits- und Rentensystem in Deutschland vorzustellen.
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Im Mittelpunkt stand die Frage, wie soziale Sicherungssysteme langfristig gerecht und finanzierbar gestaltet werden können. Das grüne Konzept der Bürgerversicherung setzt dabei auf ein einfaches Prinzip: Alle zahlen ein, alle profitieren. Künftig sollen nicht nur Arbeitnehmer:innen, sondern auch Beamt:innen, Selbstständige und Abgeordnete in dieselben sozialen Sicherungssysteme einzahlen.
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Dabei soll die Vielfalt der Krankenkassen ausdrücklich erhalten bleiben. Die Bürgerversicherung bedeutet also nicht die Abschaffung bestehender Kassen, sondern die Überwindung der heutigen Zwei-Klassen-Medizin. Eine gute und umfassende medizinische Versorgung soll dabei über ein gemeinsames Versicherungssystem organisiert werden, in das alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen und aus dem alle die gleichen Ansprüche auf Gesundheitsversorgung erhalten. Für ganz besondere individuell gewünschte Leistungen (z.B. Unterbringung im Ein-Bett-Zimmer) sollen private Zusatzversicherungen weiterhin möglich sein.
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Diskutiert wurde auch die Frage der Finanzierung sozialer Sicherungssysteme. Aus grüner Sicht ist es zunehmend problematisch, dass sich deren Finanzierung vor allem auf Erwerbseinkommen stützt, während ein erheblicher Teil der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit heute auch durch Kapitalerträge und andere Einkommensarten entsteht. Deshalb soll die Finanzierungsbasis verbreitert werden, damit die Systeme langfristig stabiler, gerechter und krisenfester aufgestellt sind.
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Ein zentraler Diskussionspunkt war die Frage, ob die Bürgerversicherung das demografische Problem lösen könne. Die Antwort dazu fiel differenziert aus: Die Herausforderungen des demografischen Wandels können nicht alleine durch die Bürgerversicherung gelöst werden. Die Bürgerversicherung sorgt jedoch dafür, dass mehr Menschen in das System einzahlen und damit die Finanzierungsbasis breiter wird. Zusammen mit weiteren Reformen kann sie dazu beitragen, die Systeme stabiler und gerechter zu machen.
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Dazu gehören aus grüner Sicht insbesondere eine stärkere Ausrichtung auf Prävention, die langfristig deutlich günstiger ist als spätere Behandlungen, eine Stärkung der Hausärzt:innen als erste Anlaufstelle und Lotsinnen im Gesundheitssystem sowie eine bessere Regulierung von Medikamentenpreisen und Gewinnmargen. Ziel ist ein Gesundheitssystem, das qualitativ hochwertig bleibt und gleichzeitig effizienter arbeitet.
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Mehrfach wurde auch nach den politischen Hürden für die Einführung der Bürgerversicherung gefragt. Dass sie bislang nicht umgesetzt wurde, liegt vor allem an starken Beharrungskräften und politischen Widerständen. In Koalitionsverhandlungen hat sich immer wieder gezeigt, dass konservative Parteien ein gemeinsames Versicherungssystem überwiegend ablehnen und auch Privilegien bestehender Systeme, etwa für Beamt:innen, weniger gern angetastet werden.
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Auch die Zukunft der Rentenversicherung wurde diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die demografische Entwicklung zwar eine wichtige Rolle spielt, die Finanzlage der Rentenversicherung aber ebenso von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängt. So konnten frühere Prognosen über dramatische Finanzierungsprobleme durch hohe Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum deutlich abgefedert werden. Eine erfolgreiche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Fachkräftepolitik bleibt daher eine wichtige Voraussetzung für stabile Renten.
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In diesem Zusammenhang wurde die Bedeutung von Fachkräfteeinwanderung hervorgehoben. Trotz steigender Arbeitslosigkeit durch Strukturwandel und geopolitische Entwicklungen besteht in vielen Bereichen weiterhin ein erheblicher Fachkräftemangel. Wir Grüne setzen uns deshalb für schnellere und unbürokratischere Verfahren ein. Eine sogenannte Genehmigungsfiktion für Arbeitsverträge würde ermöglichen, dass Unternehmen Menschen mit Arbeitsvertrag grundsätzlich direkt einstellen können und die Ausländerbehörden nur bei konkreten Sicherheitsbedenken einschreiten. Aktuell ist es nämlich häufig so, dass durch die langen Bearbeitungszeiträume in den Ausländerbehörden für Jobgenehmigungen den Sozialversicherungssystemen viele Beiträge verloren gehen. Auch bei der Frauenerwerbstätigkeit gibt es noch sehr viel ungenutztes Potenzial: 800.000 Vollzeitäquivalente gäbe es mehr, wenn Frauen so viel arbeiten würden, wie sie gern wollen. Oft können sie das nicht wegen mangelnder Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
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Auch die Frage nach der Entlastung von Beschäftigten und Unternehmen wurde angesprochen. Das Prinzip gleich hoher Beiträge von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen zu den Sozialversicherungen wurde als fair bewertet. Gleichzeitig setzen sich die Grünen für eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.500 Euro ein, um Beschäftigte und Unternehmen steuerlich zu entlasten.
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Die Diskussion machte deutlich: Gesundheits- und Rentensystem brauchen Reformen. Entscheidend ist dabei jedoch, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Die Bürgerversicherung ist aus grüner Sicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem solidarischen Sozialstaat, in dem alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen und alle Zugang zu guter Versorgung haben.
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Diesen Bericht haben Jamila und ihre Mitarbeiter*innen mit meiner Unterstützung erstellt.
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Mein Besuch bei der Schloss Schule in Ludwigshafen-Oggersheim
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Der Austausch mit jungen Menschen ist ein großer Schwerpunkt meiner politischen Arbeit in dieser Legislaturperiode. Dazu gehören insbesondere die vielen Schulbesuche, die ich absolviere.
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Wir haben in Deutschland ein sehr ungerechtes Bildungssystem, in dem das Elternhaus in besonders starkem Maß über den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen mitentscheidet. Außerdem verlassen inzwischen jedes Jahr mehr als 64.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss (vgl. https://correctiv.org/aktuelles/bildung/2026/05/20/neuer-hoechststand-bei-schulabgaengern-ohne-abschluss/). Deswegen ist es so wichtig, dass junge Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen besonders gefördert werden, dafür haben wir in der Ampel das Startchancen-Programm geschaffen, mit dem Schulen in sozialen Brennpunkten besonders gefördert werden. Und es ist so wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf zu einem Schulabschluss geführt werden.
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Deswegen möchte ich von meinen vielen Schulbesuchen und Treffen mit Schulklassen in Berlin im Mai eine Begegnung herausgreifen, den Besuch in der Schloss Schule in Ludwigshafen-Oggersheim, einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Rund 240 Schülerinnen und Schüler der Klassen 1 bis 9 werden hier in kleinen Gruppen von etwa 40 Lehrkräften individuell betreut und gefördert.
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Die Schule hat in diesem Jahr zum dritten Mal in Folge den Jugend-Engagement-Preis in Rheinland-Pfalz gewonnen. Mit diesem Wettbewerb gelingt es ihr, Kinder und Jugendliche mit Förderbedarf sichtbar zu macht und ihnen ein Erfolgserlebnis zu ermöglichen. Den diesjährigen Preis erhielten sie für das Maker-Lab, in dem Schülerinnen und Schülern Podcasts zu Themen wie „Waven auf der Toilette“ oder ihren Erfahrungen aus Berufspraktika erstellt haben.
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Während meines Rundgangs mit der Schulleiterin konnte ich spüren, wie zufrieden die Schülerinnen und Schüler mit den vielfältigen Angeboten und Fördermöglichkeiten sind. Besonders prägend sind der respektvolle Umgang miteinander und das soziale Lernen, die die jungen Menschen auf ihr späteres Leben vorbereiten. So schafft es die Schule, viele Schülerinnen und Schüler über den Abschluss „Besondere Berufsreife“ am Ende der Klasse 9 erfolgreich ins 10. Schuljahr zu führen, wo sie den Abschluss Berufsreife erwerben können.
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Für mich war dieser Besuch eine bereichernde Erfahrung: Er hat mir noch einmal vor Augen geführt, wie wichtig gute Bildung und soziale Projekte für junge Menschen sind und welchen positiven Einfluss sie auf deren berufliche Entwicklung haben.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, den 18.06.2026, von 10:00 bis 13:00 Uhr digital oder telefonisch statt. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Meine Pressemitteilung zu Kliniken in der Pfalz
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Debatte über die Aussetzung der Rentenerhöhung
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum Paritätischen Armutsberichts 2026
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum DIW-Bericht zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zu den Saisonarbeitskräften in Rheinland-Pfalz
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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