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Liebe Freundinnen und Freunde,
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jetzt hat die sitzungsfreie Zeit begonnen, was aber nicht heißt, dass die politische Arbeit die ganze Zeit über Urlaub macht. Auch diesen Sommer habe ich wieder eine Tour veranstaltet, die die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum zum Thema hatte. Dazu findet ihr unten mehr. In den zahlreichen interessanten Gesprächen auf der Tour war die Krankenhausreform erneut ein zentrales Thema. Ich freue mich, dass sich Bund und Länder diesen Monat auf Eckpunkte zur Krankenhausreform einigen konnten. Auch dazu findet ihr unten Näheres.
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Außerdem möchte ich auf die Grünen Erfolge im Bund im letzten Jahr zurückblicken, davon gab es nämlich ziemlich viele.
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Besonders gefreut habe ich mich diesen Monat wieder einmal über den Berlin-Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung meines Wahlkreises, mit denen ich angeregte Gespräche über meine Arbeit und den Ablauf politischer Prozesse im Bundestag führen konnte.
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Die nun begonnene sitzungsfreie Zeit möchte ich auch nutzen, um über die Gesundheits- und Umweltpolitik hinaus auf Erfolge von uns Grünen im Bund zurückzublicken. Im April haben wir den Atomausstieg umgesetzt und uns somit von der teuren Hochrisikotechnologie mit radioaktiven Abfällen für zig nachfolgende Generationen verabschiedet. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir uns zum modernen Einwanderungsland bekannt und denken dabei außerdem an Geflüchtete und Familien. Außerdem haben wir seit Mai das 49€-Ticket eingeführt. Millionen Menschen können nun klimafreundlich & bezahlbar mobil sein. Ein echter Gewinn.
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Auch beim Schienenverkehr können wir tolle Erfolge verbuchen. Durch den CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut sorgen wir für neue Mittel, die direkt in den Ausbau des Schienennetzes fließen. Das fördert den Güterverkehr und macht die Bahn für uns alle attraktiver. Außerdem sorgen wir für 312 Neu- und Ausbauprojekte im Schienenbereich.
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Mit der Absenkung des Wahlalters bei den Wahlen zum europäischen Parlament auf 16 Jahre ermöglichen wir es jungen Menschen, ihre eigene Zukunft aktiv mitzugestalten. Das ist ein wichtiger Schritt, denn junge Menschen sind besonders von weitreichenden, langfristigen Entscheidungen, wie etwa im Bereich der Klimapolitik, betroffen.
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Außerdem ermöglichen wir Jugendlichen mit der Einführung des KulturPass kulturelle Teilhabe. Junge Menschen erhalten so an ihrem 18. Geburtstag ein Budget von 200 Euro, das sie für kulturelle Angebote, wie Theateraufführungen oder Museumsbesuche, nutzen können. Gleichzeitig stärken wir so auch die vielen lokalen Kulturanbietenden, die wie die Jugendlichen stark unter den Einschränkungen während der Pandemie gelitten haben.
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Mit der größten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes letzten Sommer haben wir Grüne einen weiteren Erfolg in der Ampel verzeichnet: 80% Erneuerbare bis 2030! So fördern wir den massiven Ausbau von Wind-& und Solarkraftanlagen. Das ist nicht nur gut fürs Klima, sondern auch für Verbraucher*innen, denn Strom aus Erneuerbaren ist deutlich günstiger.
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Beim Klimaschutz ist die Natur unsere wichtigste Verbündete. Durch Renaturierung von Mooren, Auen und maritimen Räumen können riesige Mengen CO2 gespart werden! Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird jetzt ausgerollt & ist zugleich ein großer Schritt für Natur- und Artenschutz. Mit 4 Mrd. Euro für natürlichen Klimaschutz ist das eine gute Investition in Zukunft für uns und unsere Umwelt!
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Ganz hautnah merken wir alle, dass unsere Sommer immer heißen werden. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Klimaanpassungsgesetz von Steffi Lemke sollen sich unsere Kommunen gegen die Hitze zur Wehr setzen. Neue Konzepte beim Bauen und Planen im öffentlichen Raum schaffen kühlere und schattigere Bereiche und so lebenswertere und gesündere Städte.
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Das ist nur eine kleine Auswahl der tollen Grünen Erfolge in 1,5 Jahren Beteiligung an der Ampel-Regierung an die wir auch in den verbleibenden Regierungsjahren in dieser Legislaturperiode anknüpfen wollen.
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Einigung auf die Eckpunkte der Krankenhausreform
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Mit den zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkten haben wir einen Meilenstein auf dem Weg zur Krankenhausreform erreicht. Die Eckpunkte ist nun Grundlage für die gemeinsame Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über den Sommer. Die Reform ist der Zukunftsplan für unsere Krankenhauslandschaft und vor allem eine Lebensversicherung für kleine bedarfsgerechte Krankenhäuser in ländlichen Räumen. Uns Grünen ist wichtig, dass diese Häuser eine Perspektive erhalten und sie künftig eine wichtige Rolle in der gemeinsamen ambulanten und stationären (sektorübergreifenden) Versorgung vor Ort spielen können. Zentrales Element der Reform ist eine neue Form der Finanzierung, die Vorhaltefinanzierung, mit der die Krankenhäuser unabhängig von einzelnen Fällen für die übernommenen Versorgungsaufgaben bezahlt werden. Das hilft insbesondere kleinen Häusern im ländlichen Raum, die durch das bisherige Finanzierungssystem immer weiter zu einer Steigerung der Zahl an Patient*innen gezwungen wurden. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Qualität der Versorgung gestärkt wird. Wichtige Schlüssel sind dabei Einheitlichkeit und Transparenz bei den Qualitätsvorgaben. Die Patient*innen müssen sich darauf verlassen können, dass sie nur in Häusern versorgt werden, die die nötigen Qualitätsanforderungen auch tatsächlich erfüllen.
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Meine Rede zu Krankenhausschließungen
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In meiner Rede zum Thema Krankenhausschließungen am 7.Juli habe ich verdeutlicht, dass es das zentrale Anliegen der Ampel ist, die bestmögliche Versorgung für alle Bürger*innen dieses Landes zu gewährleisten. Das bedeutet, dass wir alle bedarfsnotwendigen Krankenhäuser in Deutschland erhalten. Mit der Krankenhausreform tragen wir dem Fachkräftemangel Rechnung und stellen eine effiziente Versorgung der Bürger*innen sicher.
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Die Gründe für die schwierige finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland sind vielfältig, von Inflation und Anstieg der Energiepreise, über Fachkräftemangel bis hin zu rückläufigen Fallzahlen.
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Als Ampel gleichen wir Mehrkosten bei Strom und Heizung mit bis zu 6 Milliarden Euro aus und haben zuletzt aus dem 6 Milliarden-Topf den Krankenhäusern zusätzlich 2,5 Milliarden Euro zum direkten Inflationsausgleich zur Verfügung gestellt.
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Mit der Krankenhausreform sorgen wir dafür, dass die bedarfsnotwendigen Kliniken auch langfristig ökonomisch abgesichert sind und die Umstellung auf mehr ambulante Leistungen erfolgreich vollzogen werden kann.
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Zur gesamten Rede geht es hier.
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Parlamentarisches Frühstück zum Bergrecht
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Anlässlich der Veröffentlichung eines Gutachtens der Deutschen Umwelthilfe zur Reform des Bergrechts habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Kathrin Henneberger die Schirmherrschaft für ein parlamentarisches Frühstück zum Thema übernommen. Gemeinsam mit Expert*innen und Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz haben wir darüber debattiert, wie die Rohstoffförderung in Deutschland künftig ökologischer gestaltet werden kann. Das Bergrecht, das wir heute haben, wurde seit über 30 Jahren nicht wesentlich reformiert. Klimaschutz, Umweltschutz und Bürgerbeteiligung spielen bislang keine ausreichende Rolle. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir eine gute Reform bekommen, mit der ein verstaubter Regelungswust aus der Zeit der fossilbasierten Wirtschaft in ein modernes Fachplanungsrecht überführt wird. Mehr Infos gibt es hier.
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Veranstaltungsreihe zur Chemiepolitik
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In den vergangenen Monaten habe ich in einer bürgeröffentlichen Veranstaltungsreihe mit zahlreichen Expert*innen die Fragen erörtert, wie Verbraucher gut vor giftigen Chemikalien in Alltagsprodukten geschützt werden können, welche Alternativen es heute schon gibt und welche noch entwickelt werden müssen und wie unsere Grundstoffindustrie langfristig den Weg von der linearen fossilbasierten Industrie zur giftfreien Kreislaufproduktion schaffen kann. Es entstehen zurzeit ambitionierte Forschungsvorhaben wie das Center for the Transformation of Chemistry und es gibt gute Projektionen für mögliche Transformationspfade. Die Herausforderung, in Zukunft klimaneutral und ohne fossile Ausgangsstoffe zu wirtschaften, ist sehr groß. Es ist wichtig, sie anzugehen, um unseren Wohlstand zu sichern und Arbeitsplätze zu sichern. Innovativ ist, was nachhaltig und sicher ist. Das sollte gefördert werden. Deshalb setze ich mich für nationale und europäische Investitionsprogramme für grüne Chemie ein. Auf internationaler Ebene wird zudem auf der Weltchemikalienkonferenz im September in Bonn über eine Folgevereinbarung zum internationalen Chemikalienmanagement verhandelt – in Vorbereitung der Konferenz habe ich hierzu die Präsidentin der Konferenz zu einem öffentlichen Gespräch in den Bundestag eingeladen mit Vertretern aus Zivilgesellschaft, Industrie und interessierten Bürger*innen. Mehr Infos finden Sie hier.
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Sommertour im Nordosten von Rheinland-Pfalz
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Meine Sommertour stand dieses Jahr wieder unter dem Motto „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“. Sie hat mich zusammen mit meiner Mitarbeiterin Laura Stenz vom 17.- 20. Juli zu Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Altenkirchen, im Westerwaldkreis und im Rhein-Lahn-Kreis geführt.
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Ein ganz wichtiges Thema in den Krankenhäusern war natürlich die geplante Krankenhausreform. Ich habe deutlich gemacht, dass die Reform vor dem Hintergrund von Personalmangel und finanziellen Nöten mit der Bezahlung von Vorhaltepauschalen auf die Sicherung der Versorgung gerade im ländlichen Raum und mit der Planung nach Leistungsbereichen mit ihren Qualitätsmerkmalen auf die Stärkung der Versorgungsqualität abzielt. Alle Gesprächspartner*innen in den Krankenhäusern haben die Reform für richtig und erforderlich gehalten, um auf die Dauer den wirtschaftlichen Druck zu vermindern.
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Verständlicherweise bereitet die aktuelle Finanznot und die Planungsunsicherheit den Krankenhäusern Sorge. Daher muss die Reform von Bund und Ländern jetzt möglichst rasch umgesetzt werden. Die Reform sieht auch vor, dass spezialisierte Leistungen an weniger Standorten konzentriert werden sollen. Eine solche Konzentration ist derzeit durch die Zusammenlegung der Krankenhäuser in Altenkirchen und Hachenburg bereits geplant. Die Grundversorgung muss aber gerade im ländlichen Raum in der Fläche sichergestellt werden. Niedergelassene Ärzte machten in den Gesprächen deutlich, dass sie dringend Verbesserungen erwarten, um ihre meist älteren Patienten, die mit einfacheren Problemen schnell ins Krankenhaus müssen, gut versorgen zu können. Dazu können die neuen sogenannten „Level1i-Kliniken“ sehr gut dienen, weil sie ambulante und stationäre Angebote miteinander verzahnen.
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Es hat mich sehr gefreut, dass sich auch die Kommunalpolitik zunehmend um Fragen der lokalen Gesundheitsversorgung kümmert, wie ich bei einem Gespräch mit Verbandsbürgermeistern und Ärzten feststellen konnte. Gemeinsam setzen sie sich für den Aufbau eines Gesundheitszentrums ein.
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Ein Treffen mit zahlreichen Hebammen aus verschiedenen Kreisen und ein Besuch im Geburtshaus Lebensstern in Diez mit seiner wunderbaren und sehr beruhigenden Atmosphäre haben mir deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass die werdenden Mütter und jungen Paare Wahlfreiheit haben zwischen den verschiedenen Angeboten bei der Geburt ihrer Kinder. Dazu brauchen wir mehr hebammengeleitete Kreißsäle und auch Personalstandards für Hebammen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
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Bei zwei Abendveranstaltungen zum Thema „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ in Wissen in einem ehemaligen Walzwerk und in Hundsdorf auf einem Grillplatz hat mich das rege Interesse der Bürgerinnen und Bürger sehr gefreut. Für die Organisation bedanke ich mich bei den beiden GRÜNEN Kreisverbänden und für die Gesamtorganisation der Sommertour bei meiner Mitarbeiterin Laura Stenz, die tolle Arbeit geleistet hat. Für mich waren die vier Tage eine sehr wichtige und gute Erfahrung und ich freue mich, mit etlichen Gesprächspartnern auch weiter im Austausch bleiben zu können.
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Veranstaltung in Hochdorf-Assenheim
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Am 12.Juli waren rund 20 Bürgerinnen und Bürger der Einladung zum Austausch zur aktuellen politischen Lage mit dem mir und den drei GRÜNEN Mitglieder*innen des Verbandsgemeinderates Jeanette Klein, Almut Schaab-Hehn und Ralf Klein gefolgt.
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Im Mittelpunkt des sehr intensiven Austauschs stand die Frage, wie wir in Zukunft heizen. Viele Bürger*innen äußerten Sorgen vor einem schnellen Umstellungsprozess vor allem mit Blick auf die meist noch nicht vorhandene kommunale Wärmeplanung. Ich habe verdeutlich, dass das Gebäudeenergiegesetz den Bürger*innen nicht nur die Wärmepumpe, sondern viele Möglichkeiten beim Umstieg auf erneuerbare Energien offenlässt und ausreichende Übergangsfristen und sozial gestaffelte Förderungen bis zu 70 % eröffnet. Die Reform ist dringend erforderlich für den Klimaschutz und auch für unseren Geldbeutel. Die Versorgungssicherheit bei Öl und Gas ist nicht mehr gegeben und die fossilen Energieträger werden bald viel zu teuer werden.
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Die Umstellung auf erneuerbaren Strom, bzw. dessen Gewinnung und Verteilung in Deutschland war ein weiteres Thema, das intensiv besprochen wurde. „In der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim sind nach der Änderung des Flächennutzungsplans acht Windkraftanlagen geplant“, so Ralf Klein. Ich ergänzte hierzu, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie auch bei uns in der Region sehr wichtig ist. Initiativen wie die der Verbandsgemeinde mit der Ausweisung von Flächen für die Windkraft sind vorbildlich. Der Bund hat viele Grundlagen gelegt etwa mit dem 2% Flächenziel für Windkraft und der Beschleunigung der Genehmigungen.
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Weiter habe ich unter anderem über die Pläne zum Industriestrompreis, der zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Region wichtig ist, zur Ausbildungsgarantie für junge Menschen, die auch gegen den Fachkräftemangel hilft und zur Krankenhausreform, die mit den Abstimmungen mit den Ländern Anfang der Woche auf einem guten Weg ist, berichtet. Aus der Kommunalpolitik wurde unter anderem über das Verkehrskonzept der Verbandsgemeinde, das geplante Willkommenszentrum für Geflüchtete und das geplante Mehrgenerationenhaus gesprochen. Die rege und vielfältige Diskussion hat gezeigt, dass ein regelmäßiger Austausch gut angenommen wird und sehr wichtig ist; wir planen daher weitere Veranstaltungen dieser Art.
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Bildungspolitische Reise von Bürger*innen aus der Region
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Letzte Woche habe ich eine Besucher*innen-Gruppe im Rahmen einer bildungspolitischen Reise des Bundespresseamtes im Reichstagsgebäude empfangen. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung meines Wahlkreises haben sich angeregt mit mir über meine Arbeit und den Ablauf der politischen Prozesse im Bundestag unterhalten. Weitere sehr eindrückliche Erlebnisse der Reisenden waren der Besuch und das Gespräch mit einer Mitarbeitenden im Gesundheitsministerium, ein Stadtrundgang durch das politische Berlin, der Besuch des Futuriums sowie die Ausstellung im Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.
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Gruppenreisen nach Berlin
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Reisegruppen und Schulklassen (mindestens zehn Personen, Mindestalter 15 Jahre, bzw. Besuch der neunten Klassenstufe), die eine selbst organisierte Fahrt nach Berlin durchführen, können auf meine Einladung den Deutschen Bundestag besuchen und an einer Informationsveranstaltung oder einer Plenarsitzung teilnehmen. Außerdem können Sie mit mir vor Ort über meine Arbeit als Abgeordneter sprechen und erhalten einen kostenlosen Imbiss im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages.
Fahrtkostenzuschüsse für die günstigste Gruppenreise in der zweiten Klasse der Deutschen Bahn können, bis auf einen Eigenanteil von 10€ pro Person, gewährt werden.
Unser zugeteiltes Kontingent für Besuche in diesem Jahr ist noch nicht ausgeschöpft. Wenn Sie für sich und Ihre Reisegruppe/ Schulklasse Interesse an einem Besuch des Deutschen Bundestages mit einem persönlichen Gespräch haben, senden Sie uns eine E-Mail mit der Nennung von Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse der Kontaktperson, sowie Terminwunsch mit Zeitangabe, Personenzahl und Angabe zur Gruppe (Schulklasse, Verein, etc.) an armin.grau.ma06@bundestag.de .
Sollten Sie bereits Reisen für das Jahr 2024 buchen, können Sie sich gerne für einen Besuch im Deutschen Bundestag mit anschließendem Gespräch mit Herrn Grau vormerken. Für Rückfragen steht Ihnen meine Mitarbeiterin Pia Maffenbeier gerne zur Verfügung. E-Mail Adresse: armin.grau.ma06@bundestag.de
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Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro
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Eine Möglichkeit mit mir ins Gespräch zu kommen, gibt es während meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunde. Dafür nehme ich mir das nächste Mal am Mittwoch, dem 31. August von 10:00 bis 13:00 Uhr Zeit. Wenn Ich Sie bei einem konkreten Anliegen unterstützen kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.
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In der Presse: "Die Brandmauer nach rechts hat bei der CDU ziemliche Risse"
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MRN-News berichtet hier zu meiner Einschätzung.
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Mitteilung zur Abstimmung "Suizidhilfe" im Bundestag
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Meine Gedanken zur Abstimmung über die "Suizidhilfe" lesen Sie hier.
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