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Liebe Freundinnen und Freunde,
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ich möchte Euch mit diesem Newsletter wieder einen Einblick in mein parlamentarisches Leben in Berlin und meine Arbeit im Wahlkreis geben. Nach wie vor bin ich intensiv mit der Krankenhausreform beschäftigt. Außerdem haben wir diesen Monat erstmals im Bundestag über das Krankenhaustransparenzgesetz debattiert. Gemeinsam mit meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche habe ich mich mit Vertreter*innen der Ökumenischen Sozialstationen in Ludwigshafen, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einem ausführlichen Gespräch über die Lage der ambulanten Pflege getroffen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die ambulante Pflege gestärkt wird und unser Gesundheitssystem stützt. Besonders gefreut habe ich mich diesen Monat wieder einmal über den Berlin-Besuch von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreises, mit denen ich angeregte Gespräche über meine Arbeit und den Ablauf politischer Prozesse im Bundestag führen konnte.
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Protesttag der Krankenhäuser und Krankenhaustransparenzgesetz
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Die schwierige Situation der Krankenhäuser beschäftigt mich weiter sehr. Am 20.09 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser bundesweit zum Protesttag aufgerufen. Ich habe großes Verständnis für den Unmut vieler Krankenhäuser in Deutschland und ihre Sorge angesichts der oft angespannten wirtschaftlichen Situation. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass sowohl die finanziellen Mittel des Gesundheitsetats im Bund als auch die GKV-Finanzen limitiert sind. Zudem haben wir bereits 6 Milliarden Euro zur Kompensation von Inflation und Energiekostensteigerungen und ca. 22 Milliarden Euro für Corona-Unterstützungen bereitgestellt. Perspektivisch bleibt besonders wichtig, dass wir gemeinsam mit den Ländern die Krankenhausreform auf die Schiene bekommen. Das entschärft den wirtschaftlichen Druck auf die Kliniken mittelfristig am Besten.
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Neben der Krankenhausreform haben wir erstmalig im Bundestag das von der Ampel geplante Krankenhaustransparenzgesetz debattiert. Mit dem Krankenhaus-Transparenzgesetz und dem darin vorgesehenen Krankenhaus-Atlas schaffen wir eine wirksame Entscheidungshilfe für Patient*innen. Der Krankenhaus-Atlas soll Informationen zu Leistungsangebot, Qualitätsaspekten und ärztlichem bzw. pflegerischen Personal in den verschiedenen Kliniken patientengerecht bereitstellen. So sollen Patient*innen künftig einfacher erkennen können, welche Krankenhäuser in ihrem konkreten Behandlungsfall eine qualitativ gute Versorgung bieten. Mit dem Transparenzverzeichnis setzen wir 1:1 um, worauf sich Bund und Länder in den Eckpunkten zur Krankenhausreform geeinigt haben.
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Die Wichtigkeit von Transparenz in der medizinischen Versorgung habe ich auch in einer Rede im Bundestag dargelegt. Zur gesamten Rede geht es hier.
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Ein weiteres Thema, das mich aktuell beschäftigt, ist die Geothermie. Mutter Erde hält einen unerschöpflichen wärmenden Kern bereit. Das Potenzial der Erdwärme in Deutschland ist enorm, vor allem in begünstigten Gebieten wie dem Oberrheingraben, mit und ohne Förderung von Lithium. Bislang wurde von diesem Potenzial allerdings fast nichts genutzt, stattdessen wurden falsche Abhängigkeiten, vor allem von russischem Gas, geschaffen. Wir als Ampelkoalition planen, das zu ändern. Damit die Wärmeplanung vor Ort passgenau gestaltet werden kann, brauchen die Kommunen einen entsprechenden Werkzeugkasten.
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Die oberflächennahe Geothermie soll für möglichst viele Bürger, Betriebe und Kommunen leicht und unkompliziert möglich werden, um Breitenwirkung zu entfalten. In der Tiefengeothermie gab es in der Vergangenheit immer wieder Komplikationen wie Erdbeben. Glücklicherweise hat sich die Technik weiterentwickelt, die Verfahren sind sicherer geworden. Die Sorgen der Menschen müssen wir aber immer ernst nehmen, die Öffentlichkeit früh beteiligen und gut kommunizieren. Gerade in unserer Region gibt es gute Hinweise dafür, dass die Akzeptanz gewachsen ist; etliche Projekte sind derzeit in Planung.
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Bis 2030 wollen wir die Einspeisung aus Tiefengeothermie verzehnfachen. Mit mindestens 100 neuen Projekten sollen so 10 Terrawattstunden Erdwärme erschlossen werden. Hierzu gehören eine vielfältige Förderkulisse sowie Risikoabsicherung, wenn kein heißes Thermalwasser gefunden wird. Durch Planungsoptimierung, klugen Eingriffsschutz und Berücksichtigung der Bedingungen vor Ort, wird es gelingen, genügend umweltverträgliche Stätten zu erschließen, um Umwelt- und Klimaschutz bei der Erdwärmenutzung in Einklang zu bringen.
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Wenn wie bei der Erdwärmebohrung in Speyer statt heißem Wasser Öl gefunden wird, brauchen wir Regelungen, solche fossilen Rohstoffe in Zukunft im Boden zu lassen. Erdwärme ist gut für unser Klima, Ölförderungen dagegen nicht.
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Weitere Gedanken zur Geothermie habe ich in meiner Rede im Bundestag geteilt, die Sie und Ihr hier in voller Länge ansehen könnt.
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Bundestagrede zur Änderung des Chemikaliengesetzes
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In meiner Bundestagsrede zur Änderung des Chemikaliengesetzes am 28. September habe ich die Notwendigkeit der Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters beim Bundesamt für Risikobewertung dargelegt. So können wir einen klaren Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland erhalten, können Gesundheitsgefahren frühzeitig erkennen und enstprechende Maßnahmen einleiten. Das stärkt Gesundheits- und Verbraucherschutz.
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Zur Rede in voller Länge geht es hier.
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Gespräch mit Vertreter*innen der Ökumenischen Sozialstationen des Kooperationsverbundes Vorderpfalz
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Gemeinsam mit der meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche aus dem Wahlkreis Main-Taunus, die selbst ausgebildete Pflegefachkraft sowie Berichterstatterin für Pflege- und Altenpolitik der grünen Bundestagsfraktion ist, habe ich Vertreter*innen der Ökumenischen Sozialstationen zu einem ausführlichen Gespräch über die Lage der ambulanten Pflege getroffen.
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Die Vertreterinnen der Sozialstationen beschrieben sehr eindringlich die schwierige finanzielle Situation der ambulanten Pflege, die immer mehr Pflegedienste in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringt. Auch der Fachkräftemangel wurde als Problem genannt; es können nicht alle Stellen in der ambulanten Pflege besetzt werden. In der Konsequenz musste das Angebot der Sozialstationen in letzter Zeit zurückgefahren werden.
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Die Vertreter*innen betonten die Dringlichkeit höherer Vergütungen; ebenso wurden kürzere Arbeitszeiten, mehr Entlastung durch Pflegehilfskräfte, die weitere Kompetenzen bekommen müssen sowie weniger Bürokratie als Lösungsansätze genannt.
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Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die ambulante Pflege erhalten bleibt und unser Gesundheitssystem stützt. Dafür müssen wir die ambulante Pflege stärken, durch attraktive Arbeitszeitmodelle, Übertragung von mehr Aufgaben auf Pflegekräfte, die die entsprechenden Kompetenzen haben, und Vereinfachung von Abrechnungen. Darin sind Kordula Schulz-Asche und ich uns einig.
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Ich freue mich daher besonders, dass das Pflegestudiumsstärkungsgesetz nun im parlamentarischen Verfahren ist. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die akademische Pflegeausbildung zusammen mit den Ländern zu stärken sowie Regelungslücken auch dort zu schließen, wo Pflegefachkräfte im Studium bisher noch keine Ausbildungsvergütung erhalten. Mit dem Gesetz soll nun die Vergütung für diejenigen geregelt werden, die ein Pflegestudium aufnehmen oder bereits begonnen haben. Des Weiteren soll die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden. So können wir die Pflege stärken.
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Politischer Stammtisch in Otterstadt
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Am 11.September waren rund 25 Bürger*innen der Einladung zum Austausch zur aktuellen politischen Lage mit mir sowie den beiden grünen Gemeinderäten Eckhard Sans aus Otterstadt und Armin Raquet aus Waldsee gefolgt.
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Ich habe zunächst die wichtigen Erfolge der Ampel-Regierung vorgestellt, wie den 12€-Mindestlohn, das Bürgergeld, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das 49€-Ticket und die Beschleunigungsgesetze bei den Erneuerbaren Energien. Im Mittelpunkt des intensiven Austauschs stand die Frage, wie wir in Zukunft heizen. Das Gebäudeenergiegesetz wurde kürzlich im Bundestag beschlossen. Dabei ist klar, dass selbstverständlich keine Heizung einfach herausgerissen werden muss und die Bürger*innen Auswahl haben, wenn eine Heizung nicht mehr repariert werden kann. Durch eine Förderung von bis zu 70% der Kosten sowie die Begrenzung der Modernisierungsumlage für Mieter*innen wird außerdem sichergestellt, dass niemand von der Umstellung finanziell übermäßig belastet wird. Auch die Nutzung von Pellet- und Holzheizungen wird weiterhin möglich sein, außerdem gibt es eine Härtefallklausel, die in bestimmten Lebenslagen greift. Mit der Kommunalen Wärmeplanung, welche in vier Schritten bis spätestens 2028 vollzogen sein muss, ist es nun an den Kommunen, genau prüfen, welche öffentlichen Angebote es vor Ort geben kann. Durch die Erhebung des Ist-Zustandes und der Potentialanalyse werden hier in der Region sicherlich auch die Nutzung von Abwärme großer Industriestandorte für die Versorgung von Wohngebieten stärker als bisher ins Kalkül ziehen.
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Ebenso wurde das Erdölprojekt in Otterstadt thematisiert, das ich ablehne. Das Öl muss im Boden bleiben. Im Bergrecht brauchen wir eine Stärkung des Klima- und Umweltschutzes.
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Eckhard Sans berichtete über die Arbeit der Grünen Kommunalen Liste in Otterstadt und sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik aus. Ein großer Erfolg ist aus seiner Sicht der Ausbau der Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden in Otterstadt. Sans kündigte für den 9.11. eine Informationsveransveranstaltung zum Thema Windenergie im Rahmen der „Otterstadter Dorfgespräche“ an. Armin Raquet berichtete über die Geschichte der Grünen und der Grünen kommunalen Liste in Waldsee und Otterstadt und machte deutlich, dass die Grünen seit nunmehr 40 Jahren eine wichtige Rolle in der Kommunalpolitik vor Ort spielen und dass sich einmischen lohnt.
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In der Diskussion bewegten die Pläne für eine neue Bahntrasse die Gemüter der Anwesenden. Die Deutsche Bahn hat die Vorschläge für den Verlauf einer neuen Bahntrasse von 50 bereits auf acht reduziert, darunter zwei mit teilweisem linksrheinischem Streckenverlauf und davon wiederum einer Variante mit einer Rheinquerung bei Otterstadt. In der Diskussion waren sich nahezu alle einig, dass der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden müsse und bei den Planungen der bezüglich Ökonomie und Ökologie beste Vorschlag den Vorrang bekommen sollte. Die linksrheinischen Varianten haben dabei aufgrund der hohen Kosten durch 2 Rheinquerungen und Durchquerung wertvoller Landschaftsgebiete erhebliche Nachteile.
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Veranstaltung "Risikofaktor Hitze"
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Am 12. September fand im Hieronymus-Hofer-Haus in Frankenthal eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit mir sowie Oberärztin Frau Usenko aus dem Krankenhaus Zum Guten Hirten in Ludwigshafen und Christian Engelke, grüner Stadtrat in Worms statt. Die Moderation der Veranstaltung, an der rund 40 Interessierte teilnahmen, übernahm Kristiane Koch-Schultheiss vom Grünen Kreisverband in Frankenthal.
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Eingangs stellte ich den Zusammenhang zwischen der Zunahme heißer Tage und Nächte und der menschengemachten Klimaerhitzung dar. Leider sind Frankenthal und Ludwigshafen von der Zunahme heißer Tage und Nächte in besonderem Maße betroffen, daher sind Klimaanpassungsmaßnahmen hier besonders wichtig und dringlich.
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Jedes Grad Temperaturerhöhung führt zur Zunahme der Sterblichkeit; alleine im Hitzesommer 2018 sind in Deutschland rund 20.000 Menschen hitzebedingt verstorben, letztes Jahr waren es rund 4.500. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, gibt es eine Vielzahl an Informations – und Fördermaßnahmen des Bundes zur Hitzeanpassung. Hierzu gehören beispielsweise rechtzeitige Warnungen der Bevölkerung bei bevorstehender Hitze. Besonders am Herzen liegt mir das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Umweltministeriums, mit dem unter anderem Begrünungs- und Entsiegelungsmaßnahmen in den Städten gefördert werden können. Ich freue mich sehr, wenn hier Anträge aus den Städten unserer Region gestellt werden und stehe gerne mit weiteren Informationen zur Seite.
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Anschließend stellte Oberärztin Frau Usenko in Vertretung ihrer Chefärztin Frau Dr. med. Weis die Gefahren durch Hitze speziell für ältere Menschen dar. Herz, Kreislauf, Lungen, Nieren und Gehirn sind insbesondere in Gefahr, wenn Hitze und Sonneneinstrahlung zur Austrocknung des Körpers führen. Im Mittelpunkt standen wichtige Maßnahmen wie ausreichende Flüssigkeitszufuhr, lockere Kleidung, leichtes Essen, meiden von Sonne und körperlicher Belastung und das Aufsuchen kühler Räume.
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Christian Engelke zeigte beeindruckende Karten zur Temperatur in den verschiedenen Teilen der Stadt Worms, die den Ist-Zustand und zu erwartende Verschlechterungen in Zukunft darstellen. Von hoher Hitze ist vor allem der Innenstadtbereich betroffen. Er betonte dabei die Wichtigkeit, zeitnah Maßnahmen im Rahmen des Hitzeaktionsplans umzusetzen, wie beispielsweise die Entsiegelung..
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An die Vorträge schloss sich eine rege Diskussion an. Einigkeit bestand darin, dass unsere Städte sich der rapide zunehmenden Klimaerhitzung zum Schutz unserer Gesundheit rasch anpassen müssen. Dass die Stadt Frankenthal gerade eine Stadtklimaanalyse durchführt, ist ein guter Anfang, denn gerade in unserer Region besteht besonders hoher Handlungsdruck.
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Bildungspolitische Reise von Bürger*innen aus der Region
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Letzte Woche habe ich wieder eine Besucher*innen-Gruppe im Rahmen einer bildungspolitischen Reise des Bundespresseamtes im Reichstagsgebäude empfangen. Die Bürgerinnen und Bürger aus der Umgebung meines Wahlkreises haben sich angeregt mit mir über meine Arbeit und den Ablauf der politischen Prozesse im Bundestag unterhalten. Dabei sprachen wir auch unter anderem über das Bahntrassen- Projekt Mannheim-Karlsruhe, Klimaschutz, ambulante medizinische Versorgung, Demokratie in Zeiten des Rechtspopulismus und über Entbürokratisierung. Einige Besucher*innen waren über meinen vollen Terminkalender erstaunt und haben danach geschildert, dass Sie meine Arbeit jetzt besser verstehen. Es freut mich sehr, dass die Gäste etwas mitnehmen von der Berlin-Reise! Weitere eindrückliche Erlebnisse der Reisenden waren der Besuch und das Gespräch mit einer Mitarbeitenden im Gesundheitsministerium sowie die bewegende Geschichte eines Zeitzeugen, der die Gäste durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, das ehemalige Stasi-Gefängnis, geführt hat. Außerdem haben sich die Besucher*innen im Futurium mit Zukunftstechnologien und Ideen auseinandergesetzt und sich während einer Führung durch das Museum Berlin Karlshorst über den Alltag von Soldaten und Zivilgesellschaft aus sowjetischer und deutscher Sicht während des Zweiten Weltkriegs beschäftigt.
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Einladung Symposium "Environmental justice. Living conditions of minorities”
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Gerne möchte ich an dieser Stelle auf das Symposium "Environmental justice. Living conditions of minorities.", am Freitag, den 13. Oktober 2023, 9:30 - 11:30 Uhr, organisiert von Romeo Franz, MdEP, hinweisen. In den USA ist der Begriff "Umweltgerechtigkeit" weit verbreitet. In Europa wächst erst langsam das Bewusstsein für die Tatsache, dass Umweltfaktoren Auswirkungen auf die Gesundheit haben. Negative Auswirkungen von Umwelteinflüssen wirken sich überproportional auf marginalisierte oder vulnerable Gruppen aus. Sie sind aufgrund ihrer benachteiligten oder mittellosen Situation gezwungen, mit einem hohen Maß an Beeinträchtigungen durch Umweltfaktoren zu leben. Zudem haben sie häufig aufgrund ihrer instabilen Lebenslage keine stabilen Sozialversicherungsverhältnisse, was den Zugang zu Gesundheitsversorgung erschweren.
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Ich werde im Rahmen des Symposiums einen Impulsvortrag zum Thema “Umwelt, Gesundheit und soziale Gerechtigkeit” halten. Gesunde Menschen kann es nur auf einer gesunden Erde geben. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Ansätze wie One Health oder Planetary Health können dazu beitragen, Gesundheit als Resultat von verbesserten Lebensbedingungen in den Blick zu nehmen. Dazu sollten neben den zentralen globalen Umweltveränderungen (Klima-, Biodiversitäts-, und Verschmutzungskrise) auch Fragen der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen und als Ausgangspunkt für informierte politische Entscheidungen dienen.
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Anschließend bietet meine Kollegin Linda Heitmann, Berichterstatterin für die inklusive Gesundheit der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, einen Workshop an, um gemeinsam politische Strategien zur Sicherung einer guten Gesundheitsversorgung zu erarbeiten und daraus Forderungen für das grüne Europawahlprogramm abzuleiten.
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Zur Anmeldung geht es hier.
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Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro
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Eine Möglichkeit mit mir ins Gespräch zu kommen, gibt es während meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunde. Dafür nehme ich mir das nächste Mal am Donnerstag, dem 5. Oktober von 10:00 bis 13:00 Uhr Zeit. Wenn Ich Sie bei einem konkreten Anliegen unterstützen kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.
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In der Presse: "Die Brandmauer nach rechts hat bei der CDU ziemliche Risse"
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MRN-News berichtet hier zu meiner Einschätzung.
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Mitteilung zur Abstimmung "Suizidhilfe" im Bundestag
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Meine Gedanken zur Abstimmung über die "Suizidhilfe" lesen Sie hier.
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