In der heutigen Kabinettssitzung wurde Presseberichten zufolge auf Wunsch der SPD die Beratung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) von Ministerin Warken von der Tagesordnung genommen. Dazu erklärt der zuständige grüne Gesundheits- und Sozialpolitiker und Arzt Armin Grau MdB:
„Dass die SPD als Koalitionspartner den Gesetzesentwurf von Ministerin Warken aktuell blockiert, verdeutlicht vor allem eines: Das geplante Gesetz ist ein Rückschritt für eine zukunftsfeste Krankenhausversorgung. Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, werden zentrale Elemente der Krankenhausreform verwässert.
Besonders kritisch sehe ich die geplante Verlängerung der Ausnahmezeiten bei den Leistungsgruppen. Damit wird das Prinzip einer qualitätsvollen Versorgung untergraben. Kliniken dürfen künftig länger Leistungen anbieten, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen. Das geht zulasten der Patientenversorgung.
Ebenso gravierend ist der Wegfall ganzer Leistungsgruppen, etwa in der Infektiologie, der speziellen Kinder- und Jugendmedizin und der speziellen Kinder- und Jugendchirurgie. Wer hier auf verbindliche Standards verzichtet, gefährdet den Zugang zu hochwertiger Versorgung.
Völlig unverständlich ist zudem die Abschaffung der bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben bei den Leistungsgruppen. Diese Vorgaben waren ein zentrales Steuerungsinstrument, um sicherzustellen, dass alle Patientinnen und Patienten – ob in Stadt oder Land – schnell und verlässlich die nötige Versorgung erreichen können. Ohne klare Regeln droht erneut ein Flickenteppich in den Versorgungsstrukturen.
Wir brauchen endlich Planungssicherheit für die Krankenhäuser und die Patientinnen und Patienten. Das gelingt nur mit Leistungsgruppen mit guten Qualitätskriterien und einer verlässlichen Vorhaltefinanzierung. Die jetzigen Änderungen weisen genau in die falsche Richtung. Sie bremsen die notwendige Spezialisierung und sie gefährden die Qualität.
Unsere Krankenhäuser brauchen eine Reform, die diesen Namen verdient – keine Aufweichung auf Kosten der Versorgungsqualität.“