Zur Einigung des Koalitionsausschusses zum Rentenpaket äußert sich der arbeits- und sozialpolitische Sprecher und Berichterstatter für Rentenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Prof. Dr. Armin Grau:
„Man muss sich am heutigen Tag darüber freuen, dass die Bundesregierung wohl nicht an einer lösbaren Sachfrage zerbricht. Noch steht eine Entscheidung der Jungen Gruppe aber aus. Ob sie final zustimmen, steht erst am Dienstag fest – und das, obwohl nächste Woche bereits in den Ausschüssen und im Plenum über das Rentenpaket abgestimmt werden soll.
Die Einigung selbst ist durchwachsen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus geht weiterhin nur bis 2031, Mütterrente und Aktivrente bleiben hochgradig ineffizient. Bei der Frühstartrente scheint dagegen inzwischen angekommen zu sein, dass sie viel zu klein geplant war.
Die Rentenkommission soll sich im kommenden halben Jahr im Expresstempo durch fast alle wichtigen Themen durcharbeiten. Fast alle. Das vielleicht wichtigste fehlt aber in der Liste: Die Frage, wie möglichst viele Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter und eventuell darüber hinaus arbeiten können. Diese Frage ist entscheidend für die langfristige Finanzierbarkeit der Renten. Wir werden alles dafür tun, dass dieses Thema auch für die Bundesregierung Teil der Tagesordnung wird, und wir werden konkrete Vorschläge dafür auf den Tisch legen.
Das zeigt auch, dass es eine gute Idee wäre, die Opposition konstruktiv in der Rentenkommission mitarbeiten zu lassen. Diese soll einen von der gesamten Gesellschaft getragenen großen Wurf für die größte Rentenreform seit Jahrzehnten entwickeln. Dann sollte auch die ganze Gesellschaft beteiligt werden.“