Liebe alle,
vor vier Jahren habt Ihr mich auf den Listenplatz vier auf der Landesliste gewählt und ich bin im September 2021 erstmals in den Bundestag eingezogen. Ich erachte es als großes Privileg, für unsere grünen Inhalte im Bundestag eintreten zu können und bin sehr dankbar für diese Gelegenheit.
Ich habe mich entschieden, für die nächste Bundestagswahl wieder anzutreten, obwohl oder gerade weil die Situation für uns Grüne aktuell nicht einfach ist.
Am letzten Freitag haben wir im Bundestag das „Sicherheitspaket“ verabschiedet. Nach den schrecklichen Ereignissen in Mannheim und Solingen hat die Diskursverschiebung nach rechts noch stärker zu einer unheilvollen und falschen Verknüpfung aus Asyl- und Sicherheitspolitik geführt. Wir Grüne haben in zahlreichen Sitzungen hart mit diesem „Sicherheitspaket“ gerungen. In diesen Zeiten sind es nur wir Grüne, die in den Verhandlungen noch für die Grundsätze einer humanen Asylpolitik eintreten. Gleichzeitig nehmen wir die berechtigten Sorgen und Sicherheitsbedarfe der Menschen in unserem Land sehr ernst. Dieses harte Ringen zeichnet uns Grüne aus. Für diese Debattenkultur schätze ich unsere Partei, deswegen bin ich seit über 40 Jahren Grüner. Der Kompromiss zum „Sicherheitspaket“ ist für mich gerade bei den Leistungs-einschränkungen schwer zu akzeptieren, aber ohne den Kampf unserer Verhandler*innen wären die Verschlechterungen etwa bei den Asylbewerberleistungen leider noch gravierender ausgefallen. Am Ende habe ich schweren Herzens zugestimmt und eine persönliche Erklärung abgegeben.
Die Diskursverschiebung nach rechts hat „unsere“ Themen, die großen Menschheitskrisen Klimaerhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung für viele Menschen in den Hintergrund treten lassen. Dabei macht die Klimaerhitzung keine Pause, wie etwa die Überschwemmungen in vielen Landesteilen auch in den letzten Monaten gezeigt haben.
In diesem Jahr haben wir Grüne schmerzhafte Wahlniederlagen hinnehmen müssen, zu denen auch unsere eigenen Fehler beigetragen haben. Ja, wir stecken in einer veritablen Krise. Aber: „Never waste a good crisis”. Diesem Churchill-Wort folgend nutzen wir Grüne gerade unser Tief und arbeiten uns wieder nach oben. Ricarda und Omid und die anderen Vorstandsmitglieder haben mit ihrem Rücktritt politische Verantwortung übernommen. Hut ab für diesen Schritt. Durch die Kandidaturen von Franziska und Felix gewinnen wir gerade neuen Mut. Ich bin optimistisch, dass die BDK im November uns weiter Schub verleiht hin zu einem erfolgreichen Wahlkampf 2025. Wir Grüne werden auch in der nächsten Legislaturperiode ganz dringend in der Regierung gebraucht!
In den nächsten Monaten muss es uns gelingen, die großen grünen Themen und unsere Lösungsvorschläge in der gesellschaftlichen Debatte wieder in den Vordergrund zu rücken. Ich bin überzeugt, dass wir die Krisen nur in den Griff bekommen, wenn die Menschen unsere Lösungen als gerecht und gesellschaftlich ausgewogen empfinden. Sozial-, Klima- und Umweltpolitik müssen Hand in Hand gehen. Maßnahmen gegen die große Ungleichheit in unserem Land sind auch für das Gelingen unserer Klimaschutzpolitik ganz wichtig.
Um unser Land zukunftsfähig zu machen, brauchen wir dringend eine Investitionsoffensive für unsere Infrastruktur, vorneweg für die Schiene, für bessere Bildung, für Klima- und Umweltschutz. Dazu müssen wir die Schuldenbremse reformieren und klimaschädliche Subventionen endlich abbauen. Wir müssen aber auch die steuerlichen Einnahmen verbessern etwa durch eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe und eine Reform der Erbschaftsteuer– aus finanzpolitischen Gründen und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.
Gesundheitspolitik ist Teil der Sozialpolitik. In der letzten Woche haben wir die Krankenhausreform verabschiedet. Es war ein zähes und langes Ringen, aber es hat sich gelohnt. Wir Grünen haben in den Verhandlungen viele wichtige Verbesserungen erreicht:
- für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum: Bedarfsnotwendige Kliniken werden finanziell abgesichert, können stärker an der ambulanten Versorgung mitwirken und Patient*innen über die Entlassung hinaus begleiten
- für die Geburtshilfe: Hebammengeführte Kreißsäle, die Qualitätsstandards einhalten, bekommen Fördermittel, sehr wichtig bei unserer hohen Rate an Kaiserschnitten
- für die Kinderkliniken: Kliniken, die Kinder früh entlassen, bekommen keine Abschläge mehr und Ambulanzen für Kinder mit besonderem Bedarf können einfacher eingerichtet werden
- für die Pflege: Die pflegerische Leitung in den Kliniken wird gestärkt
- für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus: Für Ärzt*innen und Therapeut*innen wird es – wie schon für die Pflege – Standards für die Personalbesetzung geben
- für die telemedizinische Schlaganfallversorgung, die ich als Arzt zusammen mit anderen in Rheinland-Pfalz v. a. für ländliche Krankenhäuser mit aufgebaut habe
- für die wirtschaftliche Sicherheit der Kliniken: die weitgehend von der Zahl der Patient*innen unabhängige Vorhaltevergütung fließt schneller an die Krankenhäuser
- für mehr Gerechtigkeit: Auch die private Krankenversicherung muss sich an den Kosten der Transformation der Krankenhauslandschaft beteiligen
- und für das Klima: Rund 6% der klimaschädlichen Emissionen stammen aus dem Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit kommt jetzt ins Gesetz
Davor habe ich bereits das Krankenhaus-Transparenzgesetz verhandelt, das den Patient*innen helfen wird, sich einen Überblick über die Angebote der Krankenhäuser zu verschaffen. Jetzt geht es für mich unmittelbar weiter mit einem Gesetz zu Verbesserungen in der ambulanten Versorgung. Wir wollen die Hausärzt*innen entlasten, eine flächendeckende Grundversorgung sicherstellen, für mehr Prävention und Gesundheits-förderung und eine bessere Zusammenarbeit ambulant–stationär sorgen.
Außerdem bin ich bei zwei parlamentarischen Anträgen zu bioethischen Fragen beteiligt. Ich habe die Initiative zu einem neuen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zum „assistierten Suizid“ ergriffen, nachdem 2023 zwei Gesetzentwürfe keine Mehrheit bekamen. Damit soll etwa Menschen mit schweren Erkrankungen ein selbstbestimmtes Sterben ermöglicht werden. Als Neurologe war ich für die Feststellung des Hirntods und das Thema Organspende bei hirntoten Patient*innen zuständig; aufgrund meiner vielfältigen Erfahrungen aus den Gesprächen mit Angehörigen engagiere ich mich für eine Widerspruchs-lösung in der Organspende. Ich bin dankbar, dass ich mich nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit jetzt wirkungsvoll politisch für die Belange der Patient*innen einsetzen und meine Erfahrung einbringen kann.
Wir wissen: Ein gesundes Leben gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Als Mitglied im Umweltausschuss darf ich meine kommunalpolitischen und beruflichen Erfahrungen nutzen bei Gesetzen für besseren Hochwasserschutz, für sauberes Wasser und für ein umweltgerechtes Bergrecht einschließlich der aktuell verhandelten Gesetzentwürfe zu Geothermie, Kohlenstoffspeicherung und Wasserstoffversorgung und
-speicherung. Außerdem bin ich für das Thema Schutz vor gesundheitsgefährdenden Chemikalien zuständig; eine Novelle des Chemikaliengesetzes mit Verbesserungen vor allem bei den Giftnotrufzentralen, für das ich Verhandler war, haben wir bereits verabschiedet.
In meiner von der Chemieindustrie geprägten Heimatregion liegt mir der Erhalt der Arbeitsplätze sehr am Herzen, aber in einer Industrie, die sich in Richtung Klimaneutralität und Umweltschutz bewegt. Für die vielen hochverschuldeten Städte in Rheinland-Pfalz setze ich mich seit 2021 für eine Bundesbeteiligung bei der Entschuldung ein, leider bislang ohne Erfolg.
Wir werden trotz der schwierigen Bedingungen in der Ampel-Koalition bis zur nächsten Wahl viel erreicht haben, aber noch mehr bleibt leider unerledigt. Eine Legislaturperiode genügt nicht, um alle Reformen, die mir am Herzen liegen, anzustoßen und zu begleiten. Für die Wahl 2025 wird es entscheidend sein, dass wir die vielen guten Ideen aus den verschiedenen Strömungen unserer Partei wirkungsvoll zusammenfließen lassen und einen gemeinsamen Strom voller Dynamik im Programmprozess und im Wahlkampf entstehen lassen. Ich nehme viel Erfahrung aus dieser nicht einfachen Legislaturperiode mit und möchte gemeinsam mit Euch einen ganz engagierten Wahlkampf führen und ein sehr gutes Wahlergebnis erzielen. Bereichert durch viele Verhandlungen und Debatten möchte ich Euch anbieten, bei der nächsten Bundestagswahl für uns Grüne in Rheinland-Pfalz noch mehr Verantwortung als bisher zu übernehmen.
Daher kandidiere ich auf Listenplatz 2 und freue mich auf Eure Unterstützung.
Wenn Ihr Fragen habt zu meiner Kandidatur, wendet Euch bitte gerne an mich
Euer Armin
