Zum Treffen der Koalitionsspitzen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften erklärt Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist eine gute Nachricht, dass das Treffen von allen Beteiligten – auch den Gewerkschaften – als Erfolg bewertet wird. Dennoch ist es eine längst überfällige Erkenntnis der Regierung Merz, dass man in einer Demokratie angesichts einer schwierigen Situation auf Dialog setzen muss. Der nun angekündigte weitere Austausch steht unter enormem zeitlichem Druck, bis zur Sommerpause Ergebnisse vorzulegen. Das hätte anders laufen müssen.
Gerade bei heiß diskutieren Themen wie Arbeitszeit und Rente wäre eine möglichst offene und sachliche Debatte mit allen relevanten Akteuren wichtig, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Das sollte auch für die Opposition im Bundestag gelten. Erst gestern haben die Regierungsfraktionen uns Grünen erneut verweigert, eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Rentenreformen durchzuführen. Damit verweigert sie uns, relevante Vorschläge für die Stärkung der Rente, für längeres gesundes Arbeiten und für eine Belastungsschutzrente jetzt konstruktiv in die Diskussion einzubringen.“