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Liebe Freundinnen und Freunde,
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auch im Februar begleitet uns der nachhaltige Eindruck der starken Demonstrationen gegen Rechtsextremismus überall im Land. Ich habe bereits zu Beginn des Monats zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus aufgerufen, die vom DGB Ludwigshafen und der Orga-Gruppe „LU — Nie wieder ist jetzt!“ organisiert wurde. Unter diesem Motto haben sich rund 3.000 Menschen am Berliner Platz versammelt und ihre Solidarität gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und für unsere Demokratie zum Ausdruck gebracht. Ich bin sehr dankbar für dieses beeindruckende und andauernde Engagement!
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In der Haushaltswoche des Bundestags habe ich mich damit befasst, wie wir unsere Krankenhäuser in Zukunft möglichst klimafreundlich gestalten und — auch nach der Pandemie — den Herausforderungen unserer Zeit anpassen können. Zum Ende des Monats konnten wir außerdem ein weiteres gutes Ergebnis im Bundestag erzielen: Ich freue mich, dass wir mit der Verabschiedung des Cannabisgesetzes ein wichtiges gesellschafts- und gesundheitspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen konnten. Das moderne und verantwortungsbewusste Gesetz ermöglicht einen stärkeren Jugend- und Gesundheitsschutz und entfernt sich endlich von der gescheiterten Verbotspolitik der letzten Jahre.
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Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss
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Am 21. Februar hat sich der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat auf das Krankenhaustransparenzgesetz – in seiner bisherigen Form – mehrheitlich einigen können. Dazu habe ich mich in einem Pressestatement geäußert: „Wir als Ampel sind erfreut über das zustimmende Ergebnis im Vermittlungsausschuss. Das war auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Krankenhausreform. Darüber hinaus wird der von Minister Lauterbach angekündigte Transformationsfonds in Höhe von 50 Mrd. Euro über 10 Jahre, finanziert durch Bund und Länder, als guter Anschub für die Krankenhausreform dienen.”
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Mit dem Transparenzgesetz wird zum 1. Mai ein interaktiver Krankenhausatlas online gehen, der den Patient*innen unkompliziert und transparent Informationen zu den Versorgungsangeboten und zur Versorgungsqualität der Krankenhäuser bereitstellt. Außerdem bringen wir mit dem Transparenzgesetz milliardenschwere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser auf den Weg, die sie aufgrund ihrer vielfach angespannten finanziellen Situation so dringend benötigen. Dabei fließt nicht nur schneller Geld an die Krankenhäuser, sondern auch insgesamt mehr, etwa aufgrund der Änderung der Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen. Die Abstimmung des Bundesrats über das Krankenhaustransparenzgesetz folgt nun am 22. März.
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Bundestagsrede zum Gesundheitshaushalt
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In der Haushaltswoche des Bundestags habe ich eine Rede zum Gesundheitshaushalt gehalten und darin betont, wie wichtig und beruhigend es ist, dass wir nach der Pandemie mittlerweile wieder zum Ausgabenniveau der vorherigen Jahre zurückkehren konnten. Dennoch muss der Gesundheitsshaushalt jetzt nach der Pandemie mehr leisten als zuvor.
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Ich begrüße es, dass in den nächsten Jahren über 200 Millionen Euro für die Erforschung und Versorgung im Bereich Long Covid zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist es für ein auf Vorsorge fokussiertes Gesundheitswesen wichtig, dass die Mittel für Prävention und Aufklärung in vielen Bereichen nicht gekürzt wurden und bei der Legalisierung von Cannabis sogar ergänzt werden. Außerdem ist es dringend notwendig, dass wir den Bereich der Suizidprävention und die Forschung zum Thema „assistierter Suizid“ weiterhin finanziell unterstützen.
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Die Baustellen, die wir als Ampel im Gesundheitsbereich geerbt haben, bleiben umfangreich und erfordern dringende Reformen. Ich bin davon überzeugt, dass die Krankenhausreform der notwendige Schritt hin zu einer besseren Finanzierung und Qualität unserer Krankenhäuser sein wird und unterstütze außerdem die Vorschläge für ein Förderprogramm der Länder zur energetischen Sanierung von Krankenhäusern. Der Gesundheitsbereich trägt rund 5 bis 6 Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen bei, davon lässt sich der größte Teil auf die Krankenhäuser zurückführen. In Zeiten des Klimawandels ist es meiner Meinung nach unumgänglich, auch Nachhaltigkeitskriterien in das Krankenhausfinanzierungsgesetz aufzunehmen und die Förderung von energetischer Sanierung und Klimaschutz im Gesundheitsbereich zu vereinfachen und auszubauen. Meine Rede zum Thema habe ich hier noch einmal verlinkt.
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Gutachten zur ökologischen Ausrichtung der Rohstoffförderung
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Zum Überblicksgutachten zu Umweltauswirkungen und zur ökologischen Ausrichtung von Rohstofffördervorhaben in Deutschland, das in der ersten Februarwoche von Wissenschaftler*innen der Technischen Universität Berlin veröffentlicht wurde, habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Rohstoffförderung in Deutschland vereinfacht und ökologisch ausgerichtet werden soll.
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Unsere heimische Rohstoffförderung ist enorm wichtig für Aufbau und Erhalt resilienter Lieferketten und strategischer Rohstoffe. Höchste Umwelt- und Sozialstandards müssen dabei insbesondere im Kontext der laufenden Energiewende in Deutschland und Europa bewahrt und vorgelebt werden. Das Überblicksgutachten liefert einen breiten Überblick über bestehende und zu erwartende Umweltauswirkungen der Rohstoffförderung in Deutschland. Es klärt, wie die ökologische Ausrichtung der Rohstoffförderung gelingen kann und wo ungenutztes Potential zum Erkennen und Reduzieren von Umweltauswirkungen besteht.
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Ich bin der Meinung, dass Rohstoffnutzung differenziert betrachtet werden muss: “Welche Rohstoffe sind strategisch notwendig und an welchen Stellen findet eine Übernutzung statt, in deren Folge wertvolle Ökosysteme übermäßig belastet werden? Wie gelingen geringerer Flächenverbrauch und schlüssigeres Wassermanagement? Und welchen Platz wird die heimische Rohstoffförderung in der Kreislaufwirtschaft der Zukunft einnehmen?” Das Gutachten bietet eine gute Grundlage, um diese Fragen in Zukunft gut und evidenzbasiert beantworten zu können.
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Das Gutachten ist hier einsehbar und mein Statement können Sie hier nachlesen.
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Das Chancenaufenthaltsrecht hilft vor Ort – Die Geschichte von Naweed S.
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2015 ist Naweed aus Afghanistan geflohen. Sein Heimatdorf war bereits von den Taliban besetzt, die Naweed rekrutieren wollten. Sein Onkel hat sich vor ihn gestellt und dies mit dem Leben bezahlt. In zwei Monaten ist Naweed über den Iran, die Türkei und Griechenland nach Deutschland geflohen. Immer wieder musste er Schleusern viel Geld zahlen, so für eine Bootsfahrt auf eine griechische Insel 1000 €. Über Trier und Bad Kreuznach kam er schließlich nach Ludwigshafen. Zunächst lebt er auch hier in Zelten und Containern, dann in einer festen Unterkunft. Er erzählt von Schmutz, von Kakerlaken und wochenlang nicht abgespülten Töpfen in den Wohngemeinschaften mit anderen Männern. Er bekommt jahrelang nur Duldungen für drei oder sechs Monate und lebt in großer Angst, irgendwann abgeschoben zu werden.
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Er will unbedingt arbeiten und findet rasch eine erste Anstellung bei Amazon. Später nimmt er alle möglichen Beschäftigungen an, oft scheitert es aber an einer fehlenden oder ausgelaufenen Arbeitserlaubnis. Jeder kleine Schritt in Deutschland ist schwierig. Dann wird die Mutter krank, Brust-Krebs. Er schickt Geld nach Hause für ihre Behandlung. In dieser Zeit wird er tief depressiv und unternimmt einen Suizidversuch. Im Herbst 2023 ist die Mutter gestorben. Naweed hat seine Mutter nicht mehr sehen können, auch weil Geduldete keine Möglichkeit einer Wiedereinreise haben.
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Durch das inzwischen in Kraft getretene Gesetz zum Chancenaufenthaltsrecht hat Naweed im Frühjahr 2023 erstmals eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate erhalten und arbeitet jetzt als Fahrer und transportiert vor allem behinderte Menschen und Patient*innen. Durch dieses Gesetz können Menschen, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben, nicht erheblich straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit können sie die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen, u.a. die Sicherung des Lebensunterhalts und die Klärung der Identität. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Kettenduldungen verhindert und die Zahl der Langzeitgeduldeten reduziert werden. Zum gesetzlichen Stichtag hatten sich 248.182 geduldete Ausländer*innen in Deutschland aufgehalten, davon 137.373 seit mehr als fünf Jahren.
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Mich hat die Geschichte von Naweed S. sehr bewegt. Sie ist ein Beispiel für das harte Los vieler Geflüchteter auf ihrem Weg nach Deutschland, aber auch in unserem Land. Es ist sehr wichtig, dass wir unser humanes Asylrecht erhalten und stärken. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht hat die Ampelregierung für viele Geflüchtete die Perspektive geschaffen, den Kettenduldungen zu entrinnen. Bundesweit wurden bisher ca. 54.000 Zusagen zum Chancen-Aufenthalt erteilt. Neben humanitären und solidarischen Gesichtspunkten ist Zuwanderung auch für unseren Arbeitsmarkt von hoher Bedeutung: Wir brauchen jedes Jahr rund 400.000 mehr Einwanderungen als Auswanderungen für unseren Arbeitsmarkt. Mein persönlicher Dank gilt den vielen Menschen, die in der Geflüchtetenhilfe aktiv sind und Menschen wie Naweed unterstützen. In krisenbelasteten Zeiten wie den unseren, ist es so wichtig, dass wir unsere Humanität bewahren.
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04.03.2024: Infoabend und Diskussionsveranstaltung: „Gesundheitsversorgung der Zukunft - konkret vor Ort“ in Ingelheim
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Am Montag den 4. März findet in Ingelheim um 18.00 Uhr die Diskussionsveranstaltung "Gesundheitsversorgung der Zukunft - konkret vor Ort" statt. Veranstaltungsort ist das Weiterbildungszentrum, Fridtjof-Nansen-Platz 3, 55218 Ingelheim.
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Die Situation rund um die Arztpraxen, die Schließung oder drohende Schließung der Krankenhäuser in Ingelheim und Bingen, das „Dichtmachen“ der Bereitschaftspraxis in Ingelheim, all das sind Themen, die die Grünen vor Ort im Kreis Mainz-Bingen bewegen. An dem Abend wird darüber informiert, an welchen Lösungen wir als Grüne und andere bereits arbeiten. Es wird es immer wichtiger, dass auch die Städte und Gemeinden Verantwortung übernehmen und sich verstärkt um die Gesundheitsversorgung kümmern. Zudem bereitet die Bundesregierung zu dem Thema eine Krankenhausreform und andere Gesetze vor. Mein Schwerpunkt auf dem Podium wird das Thema “Aktuelle Gesundheitspolitik und deren Auswirkungen in den Kommunen” sein und ich freue mich darüber mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
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Über info@gruene-ingelheim.de können Sie sich vorab zur Veranstaltung anmelden. Eine Weiterleitung an weitere Interessierte ist gern gesehen. Die Veranstaltung wird von den Ortsverbänden Bündnis 90/ Die Grünen im Kreis Mainz-Bingen und dem OV Ingelheim ausgerichtet.
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06.03.2024: Diskussionsveranstaltung "Politischer Abend in Neuhofen"
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Am Mittwoch, den 6. März nehme ich, gemeinsam mit Anette Winter um 19 Uhr am Politischen Abend in Neuhofen teil. Die Veranstaltung findet im Haus der Vereine, Ludwigshafener Straße 25, 67141 in Neuhofen statt.
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Vom Gebäudeenergiegesetz, über die Cannabisreform bis hin zur Krankenhaustransparenzgesetz haben Themen aus der Bundespolitik in den letzten Wochen die Schlagzeilen dominiert. Ich möchte mich mit Ihnen über die aktuellen Entwicklungen im Land und vor Ort austauschen und Sie zum politischen Stammtisch nach Neuhofen einladen. In ungezwungener Runde können wir uns im Haus der Vereine über die Arbeit im Bundestag unterhalten, Fragen zu aktuellen Debatten diskutieren und die Auswirkungen auf die Region beleuchten. Hier geht es zur Homepage der Grünen Neuhofen.
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07.03.2024: Virtuelles Panelgespräch “Transformation der Chemie-Industrie – Optionen jenseits von fossilen Rohstoffen”
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Am Donnerstag, dem 7. März findet von 16:30 Uhr bis 18.00 Uhr die Zoom-Veranstaltung "Transformation der Chemie-Industrie – Optionen jenseits von fossilen Rohstoffen" statt.
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Die Chemische Industrie steht bei der Transformation zur Klimaneutralität vor sehr großen Herausforderungen. Als besonders energieintensive Branche müssen fossile Energieträger bei der Gewinnung von Strom und Wärme ersetzt werden. Aber darüber hinaus müssen Öl und Gas auch bei der stofflichen Nutzung insbesondere in der Grundstoffchemie abgelöst werden. Wir wollen uns der Frage stellen, wie das gelingen kann und welche Rolle Recycling und Kreislaufwirtschaft, die Anwendung von Biomasse und von CO2 als Kohlenstoff-Quellen im Zusammenspiel mit Wasserstoff spielen können. Welche Hindernisse bestehen auf diesem Weg etwa durch toxische Substanzen in heutigen chemischen Erzeugnissen oder durch Nutzungskonkurrenzen? Welche politischen Maßnahmen sind zum Gelingen dieses umfangreichen Umbaus erforderlich?
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Ich freue mich über Ihre Anmeldung über armin.grau@bundestag.de, eine Teilnahme ist aber auch ohne Anmeldung möglich.
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Unter dem folgenden Link können Sie dem Zoom-Meeting beitreten:
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Meeting-ID: 878 3808 6577 Kenncode: 791992
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16.03.2024: Workshop beim grünen Kommunalkongress “Gesundheitspolitik wird vor Ort gemacht”
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Am 16. März werde ich Teil des grünen Kommunalkongresses “Zukunft wird vor Ort gemacht” sein. In meinem Workshop “Gesundheitspolitik wird vor Ort gemacht” spreche ich gemeinsam mit Prof. Dr. Lutz Hager, Professor für Management im Gesundheitswesen an der SRH Fernhochschule und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Managed Care, über zukünftige Chancen in der Gesundheitspolitik.
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Wir wollen, dass sich Patient*innen darauf verlassen können, überall in unserem Land gut versorgt zu werden. Das gilt sowohl für die Krankenhäuser als auch für die ambulante Medizin, in der Stadt genauso wie auf dem Land. In ländlichen Räumen, aber auch in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die medizinische Grundversorgung heute schon nicht mehr durchgehend sichergestellt. Hier sind der Bundesgesetzgeber, Länder, Kommunen und Selbstverwaltungspartner gemeinsam gefordert. Die Stärkung der Rolle der Kommunen und der nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe sowie das Angebot und die Verstetigung neuer Versorgungsformen sollen mittelfristig für Entlastung sorgen. Wir wollen gemeinsam erörtern, welche Chancen und Potenziale sich aus den derzeitigen und kommenden Gesetzesvorhaben ergeben und wie gelungene Beispiele aus der Praxis aussehen können.
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Unter diesem Link können Sie sich zum Kommunalkongress anmelden und mehr zum Programm erfahren.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 07.03.2024, von 14.00 bis 16.30 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Meine Bundestagsrede zum Gesundheitshaushalt
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Meine Rede finden Sie hier.
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Mein Statement zur ökologischen Ausrichtung der Rohstoffförderung
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Mein Statement finden Sie hier.
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Gemeinsame Erklärung zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus in LU
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Die Erklärung finden Sie hier.
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Mein Statement zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes
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Mein Statement finden Sie hier.
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