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Liebe Freundinnen und Freunde,
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das Jahr hat mit einer Welle von Protesten begonnen, die an niemandem in unserem Land vorbeigegangen sind. Der zivilgesellschaftliche Einsatz gegen Rechtsextremismus hat mich zutiefst beeindruckt. Es ist so wichtig zu sehen, wie groß die Mehrheit für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde in Deutschland ist. Am letzten Wochenende im Januar war ich gemeinsam mit Bürger*innen aus Frankenthal auf der Straße. In der kommenden Woche, am 03.02., wird auch in Ludwigshafen demonstriert.
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Im Januar haben wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit der Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft und der Option zu einer schnelleren Einbürgerung ist ein Erfolg auf dem Weg hin zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Für mich ist und bleibt Deutschland ein Einwanderungsland.
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Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, in dem es um die Abschiebung von Asylbewerber*innen geht, greift tief in die Bürgerrechte der Betroffenen ein. Es legt auch fest, dass Asylbewerber*innen von nun an für 36 statt bisher 18 Monate eingeschränkte Gesundheitsleistungen erhalten. Dies verschlechtert die gesundheitliche Versorgung und ist auch nicht wirtschaftlich, weil es mangels rechtzeitiger und angemessener Versorgung zu mehr Notfallbehandlungen führt. Ich habe daher in einer persönlichen Erklärung zum Gesetzentwurf meine Bedenken geäußert.
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Versorgungsgesetze — Reformen in den Hausarztpraxen
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Nach einem Krisengespräch Anfang Januar zeigen sich die Verbände der Hausärzt*innen zufrieden: Gesundheitsminister Lauterbach hat Reformen zur Entlastung der Hausarztpraxen angekündigt, die schon zeitnah umgesetzt werden sollen. Dazu zählt eine Aufhebung der bisherigen Honorarobergrenzen. So werden alle erbrachten Leistungen vergütet und Bürokratie abgebaut. Damit wird es auch zu spürbaren Verbesserungen für Patientinnen und Patienten kommen.
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Die geplante jahresbezogene hausärztliche Versorgungspauschale für chronisch Kranke bedeutet einen Abschied vom Quartalsbezug, der oft zu unnötigen Arztbesuchen führte und schafft mehr Zeit für Patientinnen und Patienten, die Behandlung brauchen. Es ist auch vorstellbar, dass zukünftig eine ähnliche Anpassung auch für einzelne Facharztgruppen eingeführt werden könnte. Besonders herauszuheben ist auch der Vorschlag, für Hausarztpraxen, die sich durch ihr umfassendes Versorgungsangebot (z.B. Hausbesuche) qualifizieren, eine Vorhaltepauschale einführen.
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Auch die Vergütung von qualifizierter Hitzeberatung für vulnerable Gruppen und die Einführung von Bagatellgrenzen bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind wichtige Maßnahmen. Und: wichtige Regelungsimpulse im Bereich der Digitalisierung und Bürokratieentlastung haben wir bereits mit den kürzlich beschlossenen Digitalgesetzen im Gesundheitswesen umgesetzt. Auch für die Fachärzte schaffen wir viele Verbesserungen wie etwa durch Versorgungsmöglichkeiten, die sowohl Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte bei gleicher Bezahlung anbieten können.
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Das umfassende Paket wird in den kommenden Versorgungsgesetzen eingebettet sein. Unser Ziel ist es Versorgung zunehmend stärker regional als sektoral zu denken. Hier setzt das Konzept der „Gesundheitsregionen“ an, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben und nun im Versorgungsgesetz umgesetzt werden sollen. Damit sollen auch die Kommunen eine größere Bedeutung in der Gesundheitsplanung bekommen und insbesondere die Präventionsleistungen und die Gesundheitsförderung gestärkt werden.
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Minister Lauterbach hat angekündigt, bald einen Gesetzesentwurf für das erste Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz vorzulegen. Damit werden wir in der Ampelregierung greifbare Verbesserungen für Patientinnen und Patienten schaffen und gleichzeitig den Praxen den Rücken stärken. Die Ampel hat neben den Krankenhäusern auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Blick.
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Bundestagsrede zu Ewigkeitschemikalien
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In der vergangenen Sitzungswoche habe ich über zwei wichtige umwelt- und wirtschaftspolitische Themen im Plenum des Deutschen Bundestags geredet. Den Umgang mit Ewigkeitschemikalien (PFAS) und die umweltverträgliche Ausrichtung der Rohstoffförderung in Deutschland.
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Von PFAS geht eine große Gefahr für Umwelt und Gesundheit aus. Gewässer und Böden sind an vielen Stellen in Deutschland mit hohen Konzentrationen von PFAS belastet. Sie können in das Hormonsystem eingreifen und zu Fruchtbarkeitsstörungen, Diabetes und Adipositas führen, aber auch zu Krebs beitragen. Die gesundheitlichen Folgeschäden belaufen sich einer schwedischen Studie zufolge EU-weit auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr.
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Einzelne PFAS wurden bereits verboten, aber schnell durch neue mit noch unbekannten Risiken ersetzt. Deswegen ist es richtig, dass Fachbehörden aus 5 europäischen Ländern jetzt einen sehr differenzierten und gestuften Regulierungsvorschlag für die gesamte Stoffgruppe eingereicht haben. Er enthält Verbote nach 1,5 bis 13,5 Jahren je nach Vorhandensein von Alternativen und einzelne unbefristete Zulassungen. Für die Chemieindustrie sind PFAS inzwischen eine Milliardenfalle. In den USA zahlt der Konzern 3M 12 Milliarden Dollar an Wasserwerke, die BASF sieht sich mehr als 2000 Klagen ausgesetzt. Über 100 Firmen, wie Levi‘s, H&M oder Coop, haben öffentlich PFAS-freie Ausgangsstoffe gefordert.
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Deutsche Firmen bieten bereits PFAS-freie Wärmepumpen an und arbeiten an PFAS-freien Elektrolyseuren. Für einzelne Anwendungen brauchen wir noch vermehrte Forschungsanstrengungen und allenfalls bei langfristig unzureichendem Ersatz eine Verlängerung der Übergangsfristen.
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Ohne PFAS zu produzieren ist gut für Gesundheit und Umwelt und es ist auch die Zukunft für unsere Wirtschaft. Meine Rede zum Thema habe ich hier noch einmal verlinkt.
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Bundestagsrede zur ökologischen Ausrichtung der Rohstoffförderung
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Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, den Rohstoffabbau zu erleichtern und gleichzeitig ökologische Belange zu stärken. Das bedeutet: den Rahmen so setzen, dass bei der Rohstoffförderung Ökonomie und Ökologie zusammen gehen. Ich habe in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren als Kommunalpolitiker erlebt, was passiert, wenn der Rahmen falsch gesetzt ist. Da wird ein Öl-Förderprojekt nur rund 400 m von der Wohnbebauung auf freiem Acker und trotz schützenswerter Arten genehmigt und jetzt natürlich beklagt. Wenn wir die Akzeptanz der Bevölkerung verspielen, erweisen wir der Rohstoffsicherheit in Deutschland aber einen Bärendienst. Wirtschaftliche Interessen und die Interessen der Anwohner*innen müssen in Einklang gebracht werden.
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Eine zuverlässige Versorgung mit Rohstoffen ist für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand wichtig. Ich bin für verlässliche Lieferketten und das Vermeiden einseitiger Abhängigkeiten von einzelnen Ländern. Dabei sollten wir aber weltweit auf hohe Standards im Umwelt- und Bevölkerungsschutz achten. Außerdem ist es klug, auf mehr Recycling und Kreislaufwirtschaft zu setzen, um den Ressourcenverbrauch zu vermindern.
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Ein Einstieg in neue Öl-Förderungen halte ich für verfehlt. Anders beurteile ich die Gewinnung von Erdwärme und Lithium, die einen wichtigen Beitrag für ein klimaneutrales Wirtschaften liefern. Es ist gut, wenn wir in Zukunft etwa Lithium bei mir zu Hause im Oberrheingraben gewinnen und dabei gleichzeitig Erdwärme nutzen; diese Gewinnung muss und kann umweltverträglich erfolgen und kann einen wichtigen Beitrag zur Batterieproduktion leisten. Meine Bundestagsrede zum Thema finden Sie hier.
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Podiumsdiskussion zum Thema „Wo steht die Ampel-Regierung in Berlin?“
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Im Anschluss an den Neujahrsempfang der Grünen in Ludwigshafen habe ich zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wo steht die Ampel-Regierung in Berlin?“ eingeladen. Teilnehmer waren Rüdiger Stein, Geschäftsführer des DGB Pfalz und Steffen Jans, Leiter der Abteilung Kommunikation der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Die Liste der wichtigen und erfolgreichen Reformen aus zwei Jahren Ampel ist lang, die für mich wichtigsten Erfolge habe ich für Euch auf dem Sharepic zusammengefasst.
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Herr Jans betonte während der Diskussion, dass die hohen Energie- und Strompreise trotz des Strompreispakets der Bundesregierung einen Wettbewerbsnachteil für die Industrie darstellen und der Fachkräftemangel vielen Branchen hart zusetzt. „Die Sozialpartnerschaft als wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland müssen wir stärken und ausbauen“, so Jans. Rüdiger Stein verwies darauf, dass in vielen Unternehmen keine tarifliche Bezahlung und Mitbestimmung besteht und plädierte für ein Bundestariftreuegesetz. Stein unterstützte das Bürgergeld und hält die aktuellen Sanktionsregelungen für ausreichend. „Viele Menschen in Deutschland fühlen sich von den Veränderungen überfordert und nicht ausreichend mitgenommen; wer in einem alten Mietshaus mit schlechter Dämmung lebt, kann seine Heizkosten nicht einfach verringern und leide unter dem wachsenden CO2-Preis“, so Stein, der sich für ein Klimageld aussprach.
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Deshalb sage ich, es ist eine der wichtigen Aufgaben, das Klimageld als bedeutsamen Pfeiler einer sozialgerechten Transformation einzuführen! Wer CO2 einspart, soll das auch im Geldbeutel spüren.
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Bei der Demonstration der Landwirte in Ludwigshafen habe ich eine Rede gehalten. Leider ging sie unter den Buhrufen und im Pfeifkonzert etwas unter. Daher habe ich sie hier noch einmal verlinkt.
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Ich habe dieses Jahr wieder viele gute Gespräche auf Neujahrsempfängen (NJE) in der Region führen dürfen. Bei der Rede der Grünen Bürgermeisterin Ilona Volk beim Neujahrsempfang in Schifferstadt konnte man in jedem Satz spüren, wie intensiv sie bei jedem Thema in ihrer Stadt lebt und wie wichtig ihr die Menschen vor Ort sind. Besonders in Erinnerung geblieben sind mir auch der Waldkindergarten und die erfolgreichen Bemühungen um Fördermittel für die Dorfbegrünung in Waldsee, sehr wichtig für Klimaschutz und Klimaanpassung. Die ansonsten wichtigsten Themen auf den Neujahrsempfängen waren dieses Jahr die Altschuldenlast in Ludwigshafen, die Schwerlasttrasse in Limburgerhof und sowie die hohe Zahl an Geflüchteten in den Kommunen und der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien. Beim NJE bei uns Grünen im Rhein-Pfalz-Kreis hat unsere Grüne Ministerin Katharina Binz den erfolgreichen Weg der Flüchtlingsunterbringung und beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich gemacht. Misbah Khan und ich konnten Rede und Antwort stehen auf Fragen zum abgelaufenen und zum aktuellen Jahr im Bundestag und zu unseren Ideen für den Kommunal- und Europawahlkampf.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächsten Sprechstunden finden am Donnerstag, dem 08.02.2024, sowie am Donnerstag, dem 15.02.2024, jeweils von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe in Speyer
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Meine Rede zum Projekt finden Sie hier.
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Bundestagsrede zum Thema Rohstoffe
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Meine Bundestagsrede zum Thema Rohstoffe finden Sie hier.
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Bundestagsrede zum Thema Ewigkeitschemikalien
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Meine Bundestagsrede zum Thema Ewigkeitschemikalien finden Sie hier.
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