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Liebe Freundinnen und Freunde,
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im Oktober ist mit dem grausamen terroristischen Überfall der Hamas auf Israel leider noch eine weitere große internationale Krise zu den vielen anderen akuten und chronischen Krisen hinzugekommen. Wir alle verurteilen den brutalen Terrorakt der Hamas und hoffen, dass möglichst alle der verschleppten Geiseln wieder in Freiheit kommen werden. Opfer des Terrors der Hamas ist auch die palästinensische Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen, die von der Terrororganisation als Schutzschild missbraucht wird. Ich hoffe sehr, dass das extreme Leid für die Bewohner*innen des Gaza-Streifens möglichst gering bleibt und bald enden wird. Endlich eine Zwei-Staaten-Lösung hinzubekommen, wäre so wichtig für den Nahost-Konflikt.
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Nach wie vor bin ich intensiv mit der Krankenhausreform beschäftigt. Es freut mich, dass wir in diesem Monat mit der Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes sowie des Pflegestudiumsstärkungsgesetzes zwei wichtige Verbesserungen unseres Gesundheitssystems erreichen konnten. Außerdem habe ich mich diesen Monat besonders über den Besuch der Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Frankenthal gefreut.
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Krankenhaustransparenzgesetz und Pflegestudiumsstärkungsgesetz
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Das Krankenhaustransparenzgesetz ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Qualitätstransparenz für Patient*innen im deutschen Gesundheitswesen. Ich begrüße die Errichtung des Transparenzverzeichnisses ausdrücklich. Patient*innen und ihren Angehörigen wird bald ein interaktiver Krankenhausatlas zur Verfügung stehen, mithilfe dessen auf einen Blick einsehbar ist, welche medizinischen Leistungen in einer Klinik angeboten werden und welche Ausstattung und Besetzung mit Ärzt*innen und Pflegekräften vorliegt Gleichzeitig fungiert das Verzeichnis als Anreiz für die Kliniken, ihre Versorgungsqualität stetig zu erhöhen.
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Darüber hinaus haben wir durch eine beschleunigte Anpassung des Pflegebudgets für eine finanzielle Entlastung der Kliniken gesorgt, die zu einem hohen Prozentsatz in finanzieller Not stecken.. Das ist ein wichtiges Signal an die Kliniken, dass wir sie in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation nicht alleine lassen.
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Durch das Pflegestudiumsgesetz unterstützen wir die hochschulische Pflegeausbildung und führen gleichzeitig eine Ausbildungsvergütung für die Studierenden ein. Das wird das Pflegestudium attraktiver machen. Akademisch ausgebildete Pflegekräfte werden in zunehmendem Maß gebraucht werden. Ebenso wird das Anerkennungsverfahren für Pflegekräfte aus dem Ausland erleichtert.
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Mit der Erhöhung der Kinderkrankentage auf 15 Tage je Kind und Elternteil, beziehungsweise 30 Tage für Alleinerziehende, setzen wir ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.
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Bundestagsrede zur CO2-Speicherung
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In meiner Bundestagsrede zur CO2-Speicherung habe ich die Gefahr betont, dass das Potential von CCS (Carbon Capture and Storage) erheblich überschätzt wird. Das kann dazu führen, dass Alternativen vernachlässigt und somit die generationenübergreifenden Aufgaben im Bereich des Klimaschutzes unterschätzt werden. Anders als die CDU/CSU es in ihrem Antrag nahelegt, ist CCS kein klimapolitisches Wundermittel und kann die Versäumnisse der vorherigen Regierungen im Klimaschutz nicht wegzaubern. CCS bringt außerdem eine Vielzahl an Nutzungskonflikten mit sich, sei es mit der Tiefengeothermie an Land oder mit der Offshore-Windenergie im Meer.
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Unser Fokus darf jetzt nicht auf solchen vermeintlichen Wunderwaffen liegen - stattdessen müssen wir uns auf die rund 97% vermeidbaren Emissionen konzentrieren. Für die zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vermeidbaren Restemissionen kommt dann CCS in Frage.
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Außerdem muss die Wichtigkeit der natürlichen CO2-Senken, der Wälder und der Moore, stärker betont werden. Dieses Potential ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Hier müssen wir anpacken, denn alleine mit der Wiedervernässungen von Mooren können wir CO2-Emissionen im Größenbereich der heute noch nicht vermeidbaren Restemissionen binden.
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Zur gesamten Rede geht es hier.
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Autor*innenpapier Silvesterfeuerwerk - mehr Spielraum für Kommunen
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Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen Konstantin von Notz, Julia Verlinden und Marcel Emmerich habe ich ein Autor*innenpapier zum Thema “Sicher mit Feuerwerk ins nächste Jahr - mehr Spielraum für Kommunen schaffen” verfasst.
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Das Farbspektakel der Feuerwerksverwendung zu Silvester geht leider mit relevanten Nebenwirkungen einher. So ist es in den letzten Jahren mehrfach zu Feuerwerksmissbrauch und Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten gekommen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt. Lärm, Feinstaub und Unfälle haben bei vielen Menschen das Problembewusstsein verstärkt; so spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen für die Möglichkeit zur Ausweisung von Feuerwerksverbotszonen aus.
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Daher schlagen wir vor, den Kommunen mehr Kompetenzen zuzusprechen, damit diese rechtssicher über die Beschränkung privater Feuerwerke sowie die Ausweisung von entsprechenden Feuerwerksverbotszonen entscheiden können. Zur Herstellung der Rechtssicherheit halten wir eine Änderung der Sprengstoffverordnung für sinnvoll, damit entsprechend der jeweiligen regionalen Gegebenheiten passende Maßnahmen ergriffen werden können.
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Zum Autor*innenpapier geht es hier.
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Podiumsdiskussion "Rekommunalisierung von Pflege und Sorge" in Schifferstadt
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Am 5. Oktober war ich auf dem Podium zur Veranstaltung Rekommunalisierung von Pflege und Sorge der Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz und des Seniorenbeirates Schifferstadt. Es gab eine spannende Diskussion zur Rolle der Kommunen in der Pflegeplanung und zur Prävention im Alter.
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Pflegebedürftigkeit ist keinesfalls ein unabwendbares Schicksal, wir können durch Prävention und Gesundheitsförderung auch im Alter oft noch gut vorbeugen und länger ein selbstständiges Leben erhalten. Wir Grüne stehen klar dafür, den Kommunen mehr Kompetenzen und Verantwortung in der Organisation von Pflege zu geben. Natürlich müssen wir sie auch ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten.
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Ich bedanke mich bei den Veranstaltern, den Mitdiskutant*innen und den interessierten Bürger*innen mit ihren wichtigen Fragen und Beiträgen für den fruchtbaren Austausch.
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Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Frankenthal
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Ich freue mich sehr darüber, dass die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages vom 2. bis zum 6. Oktober in Frankenthal zu Gast war. Ich habe die Ausstellung gemeinsam mit Christian Schreider, MdB am 2. Oktober eröffnet und bin dort mit vielen Schüler*innen und anderen Interessierten ins Gespräch gekommen.
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Interessierte konnten sich in der Wanderausstellung vor Ort über die Arbeitsweisen und Aufgaben des Parlaments informieren. Durch die Informationstafeln und interaktiven Touchscreens konnten die Besucherinnen und Besucher uns Abgeordnete und unsere Arbeitsweise besser kennenlernen. Rund 500 Interessierte haben das Angebot wahrgenommen. Besonders erfreulich für mich ist, dass 23 Schulklassen die Ausstellung besucht haben.
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Förderaufruf Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels
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Jetzt wird das nächste Förderfenster im Rahmen der Förderrichtlinie Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (DAS) geöffnet. Der kommende Förderaufruf wird aus Mitteln des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) des Bundesumweltministeriums finanziert.
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Unter dem ANK-DAS-Förderaufruf wird insbesondere die Erstellung von kommunalen Konzepten gefördert (FSP A). Erstmals geht auch die Förderung von innovativen Modellprojekten an den Start (FSP B). Der neue Förderaufruf der DAS setzt im Rahmen des ANK einen inhaltlichen Schwerpunkt auf Natürlichen Klimaschutz und naturbasierte Lösungen. Dadurch sollen die vorhandenen Synergien zwischen Klimaanpassung, Natürlichem Klimaschutz und Stärkung der Biodiversität besonders hervorgehoben werden.
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Das ANK-DAS Förderfenster ist vom 1. November 2023 bis einschließlich 31. Januar 2024 geöffnet. Sie können in diesem Zeitraum Förderanträge für den Förderschwerpunkt A sowie Projektskizzen für den Förderschwerpunkt B jeweils auf Grundlage der DAS-Förderrichtlinie und des ANK-DAS-Förderaufrufs bei den unten genannten Stellen einreichen.
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Alle Informationen zum ANK-DAS-Förderaufruf, den Förderbedingungen und Vorlagen für die einzureichenden Unterlagen zu den beiden Förderschwerpunkten finden Sie/findet Ihr auf der DAS-Website https://www.z-u-g.org/das .
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Eine Online-Informationsveranstaltung wird am Donnerstag, 9. November 2023 von 10.00 bis 11.30 Uhr stattfinden.
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Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro
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Eine Möglichkeit mit mir ins Gespräch zu kommen, gibt es während meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunde. Dafür nehme ich mir das nächste Mal am Donnerstag, dem 2. November von 10:00 bis 13:00 Uhr Zeit. Wenn Ich Sie bei einem konkreten Anliegen unterstützen kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.
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In der Presse: Mehr Möglichkeiten für Kommunen bei der Einschränkung von Silvesterfeuerwerk
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Zur Berichterstattung des RND zu unserem Autor*innenpapier geht es hier.
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In der Presse: Halbzeitbilanz der Ampel
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Meine Gedanken zur Halbzeitbilanz der Ampelregierung finden Sie hier.
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