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Liebe Freundinnen und Freunde,
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das Jahr 2023 nähert sich dem Ende. Das ist eine gute Gelegenheit, auf die letzten 2 Jahre der Ampel zurückzublicken. Wir haben trotz der vielfältigen Herausforderungen wichtige Erfolge erzielen können. Außerdem beschäftigen mich nach wie vor die Krankenhausreform und insbesondere das Krankenhaustransparenzgesetz.
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Es liegen Wochen und Monate multipler Krisen hinter uns allen. Daher ist die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel wichtig, um Ruhe einkehren zu lassen. Ich wünsche Ihnen und Euch und Ihrer/Eurer Familie friedvolle Feiertage und für das Jahr 2024 viel Gesundheit, Glück und Erfolg.
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Auch 2024 wird es für uns als Ampel und für mich persönlich viel zu tun geben. Ich freue mich, Sie und Euch auch im nächsten Jahr über die Entwicklungen in Berlin und im Wahlkreis zu informieren und bedanke mich für Ihr und Euer Interesse an meinem Newsletter.
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Nach 2 Jahren Ampel-Regierung ist es für mich an der Zeit, eine Halbzeitbilanz zu ziehen.
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Trotz der nationalen und globalen Krisen, wie der weiterhin andauernden Corona-Pandemie, des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und nicht zuletzt auch der abscheuliche Hamas-Terror in Israel, gibt es viele Gründe, weiterhin zuversichtlich zu sein.
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Im Mittelpunkt unserer Politik steht die sozialökologische Wende, d.h. die sozial ausgewogene Weiterentwicklung unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen und umweltverträglichen Produktionsweise und eine Modernisierung unseres Landes etwa in der Bürgerrechts- und Einwanderungspolitik.
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Dabei sind uns wichtige Erfolge gelungen. Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt und Deutschland damit, zusammen mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in West-Deutschland, nachhaltig auf den Kurs günstiger und grüner Energie geberacht. 2023 wird der Anteil der Erneuerbaren in der Stromerzeugung bei rund 52% liegen. Die Klimakrise bekämpfen wir auch mit der Natur als natürlicher Verbündeter. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, dem größten Umweltprogramm in Deutschland, schützen Moore als wichtige CO2-Speicher und stärken Auen, Wälder und Flusslandschaften.
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Mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung des Bürgergelds oder auch mit dem Start in die Kindergrundsicherung sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und finanzielle Sicherheit – auch für die Menschen in unserer Region um Ludwigshafen. Beim Bürgergeld zu sparen wie es die Union vorschlägt, wäre unsozial und würde unsere Gesellschaft weiter spalten. Auch die Erwerbeminderungsrenten haben wir durch eine Zuschlag deutlich erhöht. Auch in Zeiten knapper Kassen zeigen wir, dass an Sozialstandards nicht zu rütteln ist.
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Ebenso profitieren viele Menschen in unserer Region vom 49€-Deutschlandticket. Es garantiert Mobilität für viele Menschen – auch bei niedrigen Einkommen und wir durch eine Studi-Ticket zum Preis von rund 29 € ergänzt. Die Hälfte der Gelder aus der LKW-Maut gehen jetzt in den Ausbau der Bahn, Investitionen in die Bahn stellen wir trotz der Haushaltsprobleme sicher.
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Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir endlich den Rahmen, um das Engagement gegen Demokratiefeinde und Hass besser und langfristiger zu fördern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungs- und dem Weiterbildungsgesetz wirken wir dem Fachkräftemangel entgegen, einer der wichtigsten Bremsen für unsere Wirtschaft.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds und zum gesamten Haushalt stellt uns zweifelsohne vor große Probleme. Wir Grünen hätten eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse 2024 v.a. durch die Belastungen durch den Ukrainekrieg für gerechtfertigt gehalten. Außerdem halten wir eine Reform der Schuldenbremse mit mehr Flexibilität bei langfristig wirksamen Investitionen für richtig, eine Zweidrittelmehrheit dafür ist aber nicht in Aussicht. Einsparungen müssen bei den klimaschädlichen Subventionen ansetzen und sozial gerecht ausgestaltet und verteilt sein. Die beschlossene Kerosinsteuer auf Inlandsflüge ist ein gutes Beispiel, die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs wäre ein weiteres gutes Beispiel.
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Krankenhaustransparenzgesetz
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Durch den Beschluss für die Anrufung des Vermittlungsausschusses hat eine Mehrheit der Länder im Bundesrat das zügige Inkrafttreten des Krankenhaustransparenzgesetzes verhindert. Damit ist klar: Das Gesetz kann in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden und nicht wie geplant in Kraft treten. Auch für die Erarbeitung der Krankenhausreform kann dies negative Folgen haben.
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Das Agieren der Länder schadet gerade den ohnehin wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäusern. Dringend benötigte Liquiditätshilfen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro für die Krankenhäuser, die von den Ländern selbst zuletzt häufig gefordert wurden, werden somit verzögert.
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Gleichzeitig wurden so Steine auf den Weg zu einer dringend benötigten Krankenhausreform gelegt. Anders als von den Ländern kritisiert, war die Errichtung eines Transparenzverzeichnis (Krankenhaus-Atlas) bereits Gegenstand der zwischen Bund und Ländern geeinten Eckpunkte zur Krankenhausreform und somit Teil eines umfangreichen Verständigungsprozesses.
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Sollte die Krankenhausreform scheitern, droht ein langsames und unkontrolliertes Sterben von Krankenhäusern in Deutschland, insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Das ist im Interesse von niemandem. Nur durch die Reform können wir auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sichern. Sie kann aber nur als gemeinsames Projekt zwischen Bund und Ländern funktionieren.
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Gastbeitrag: PFAS ersetzen
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Gemeinsam mit meiner Kollegin Jutta Paulus aus der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament habe ich diesen Monat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau auf die Gefahren von PFAS (Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen; Ewigkeitschemikalien) hingewiesen.
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Die rund 10000 Einzelsubstanzen, die unter die Gruppe der PFAS fallen, können schwere Schäden im menschlichen Körper verursachen; so können sie zu Fruchtbarkeitsstörungen, Diabetes mellitus, Schilddrüsenkrankheiten, Adipositas oder Immunschwäche führen oder zu Krebs beitragen.
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Dennoch finden Sie sich in unzähligen Produkten, von Alltagsgegenständen bis zu Elektrolyseuren und Wärmepumpen.
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Sind PFAS einmal in der Umwelt angekommen, können sie nur unter größtem Aufwand oder überhaupt nicht mehr beseitigt werden.
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Daher ist es notwendig, schnellstmöglich zu einem Ausstiegsplan aus PFAS zu kommen und diesen auf europäischer Ebene zu beschließen. Dafür haben das Umweltbundesamt und Behörden aus vier weiteren europäischen Ländern einen sinnvollen Ausstiegsplan entworfen, der Übergangszeiten bis zu 13,5 Jahren für diejenigen Anwendungen vorsieht, für die es heute noch keine Alternativen gibt. Es wäre falsch, hier einfach von einem „Totalverbot“ zu sprechen, wie manche Verbände dies tun. Verstärkte Anstrengungen in von Industrie und Staat in Forschung und Entwicklung sind jetzt aber dringend erforderlich.
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Zum gesamten Artikel geht es hier.
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Veranstaltungen mit Schüler*innen aus der Region
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In der letzten Woche vor Weihnachten habe ich noch zwei Veranstaltungen mit Schüler*innen. Dienstags war ich beim Leistungskurs Sozialkunde im Max-Planck-Gymnasium in Ludwigshafen. Die Schüler*innen wollten meine Motivation kennenlernen aus dem Krankenhaus heraus in die Bundespolitik zu gehen und meine gesundheitspolitischen Ziele erfahren. Dann ging es um die COP28 und den Klimaschutz. Ein Schüler wollte wissen, ob ich das 1,5 Grad-Ziel noch für erreichbar halte. Ich habe gesagt, dass jedes Zehntel Grad vermiedener Erderwärmung so wichtig ist und auf den besonders deutlichen Temperaturanstieg in Rheinland-Pfalz und die hohe Zahl an heißen Tagen und Nächten in Ludwigshafen hingewiesen. Unser Ausstieg aus Atomstrom und die zeitweilig verstärkte Nutzung von Kohlestrom wurde von einem Schüler deutlich infrage gestellt. Als AKW-Gegner seit rund 50 Jahren habe ich auf die großen Risiken der Atomkraft, die gesundheitlichen Gefahren (Leukämien bei Kindern), die ungelöste Endlagerfrage und darauf hingewiesen, dass Atomstrom langfristig der teuerste Strom ist. Am Ende wurde noch über Bildungspolitik diskutiert. Die ganze Debatte hat viel Spaß gemacht und war von Seiten der Schüler*innen auf einem sehr hohen Niveau. Am Donnerstag geht es noch nach Wörth zu einer Podiumsdiskussion mit Schüler*innen , bei der auch ein AfD-Kandidat dabei sein wird, was immer eine gewisse Herausforderung darstellt.
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Veranstaltungen in Worms und Dudenhofen
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Anfang des Monats habe ich in einem Vortrag beim Grünen KV Worms die Krankenhausreform dargestellt und anschließend mit einer Hausärztin und einem Pfleger über unser Gesundheitswesen diskutiert. In Worms gibt es ein sehr aktives Gesundheitsnetz und eine Kommune, die sich für Fragen von Prävention und Gesundheitsförderung interessiert. Das sind wichtige Voraussetzungen für eine Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in der Region.
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Auf Einladung des KV Dudenhofen habe ich mit interessierten Bürger*innen über die aktuelle Lage diskutiert. Sehr tiefgehende Fragen etwa zu Bürgerenergiegenossenschaften zeigen, dass sich viele Menschen in unserem Land Gedanken machen, was sie selbst zur Energiewende beitragen können.
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Erste Präsenzsitzung des Gewerkschafts- und Sozialbeirats
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In diesem Monat war auch die erste Präsenzsitzung des Gewerkschafts- und Sozialbeirats, den wir auf Landesebene gegründet haben, um uns mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden über wichtige aktuelle Themen auszutauschen. Im Mittelpunkt stand das brennende Thema Fachkräftemangel. Ein exzellenter Vortrag von Prof. Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hat die vielfältigen Dimensionen des Problems sehr deutlich gemacht. Wir brauchen aktuell rund 400.000 mehr Zuwanderungen als Abwanderungen. Da viele zugewanderte Menschen unser Land wieder verlassen, ist der Bedarf an Zuwanderung sogar deutlich höher als 400.000 pro Jahr. Wir müssen ergo unsere Integrationsleistungen erheblich verbessern und attraktiver werden für mehr Zuwanderung.
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Diskussionsveranstaltung zur Ampel in Ludwigshafen am 09.01.2024
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Zwei Jahre ist die Ampelregierung in Berlin nun im Amt, gut die Hälfte der Legislaturperiode liegt hinter uns. Zeit, um zurückzublicken auf das, was passiert ist und das, was noch kommen wird.
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Am 09.01.2024 lade ich im Anschluss an den Neujahrsempfang der Grünen im Kreisverband Ludwigshafen (Beginn hierfür 18 Uhr) daher zur Diskussionsveranstaltung im Kulturzentrum das Haus unter dem Titel „Wo steht die Ampelregierung in Berlin?“ ein. Gemeinsam mit Rüdiger Stein, Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes Vorderpfalz und Franziska Bliewert, stellvertretende Landesgeschäftsführerin der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Rheinland-Pfalz werde ich ab 19.30 Uhr auf die großen Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Umwelt- und Klimapolitik der letzten zwei Jahre schauen, über Erfolge berichten und einen Ausblick auf die verbleibende Zeit geben. Im Anschluss ist das Publikum angehalten, mit den Redner*innen über das Gehörte in den Austausch zu kommen.
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BPA-Fahrt nach Berlin im Februar 2024
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Auch im kommenden Jahr werden wir bildungspolitische Reisen nach Berlin anbieten. Über vier Tage werden wir ein volles Programm haben, um das politische Berlin besser kennenzulernen. Inbegriffen ist unter anderem ein Besuch im Deutschen Bundestag mit einem persönlichen Gespräch mit mir. Die Anreise, die Übernachtung, die Verpflegung sowie ein Großteil der Eintritte werden vom Bundespresseamt übernommen. Es ist lediglich ein kleiner Unkostenbeitrag zu entrichten.
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Die nächste Bildungsreise nach Berlin wird vom 14. - 17.02.2024 stattfinden.
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Wenn Sie und Ihr Interesse habt, an der Fahrt teilzunehmen, dann senden Sie/sendet Ihr bitte folgende Daten aller Personen, die Ihr anmelden möchtet, an armin.grau.ma06@bundestag:
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Vor- und Nachname / Anschrift / Telefonnummer / E-Mail Adresse
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Etwa acht bis zwölf Wochen vor der Reise werden wir Sie und Euch erneut kontaktieren und die verbindliche Anmeldung zusenden, welche ausgefüllt und unterschrieben an uns zurückzusenden ist. Kurz vor der Reise erhalten Sie und Ihr das vom Bundespresseamt und uns ausgearbeitete Reiseprogramm sowie die genauen Abfahrts- und Ankunftszeiten am Hauptbahnhof Mannheim.
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Gruppenbesuche im Bundestag
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Reisegruppen und Schulklassen (mindestens zehn Personen, Mindestalter 15 Jahre, bzw. Besuch der neunten Klassenstufe), die eine selbst organisierte Fahrt nach Berlin durchführen, können auf meine Einladung den Deutschen Bundestag besuchen und an einer Informationsveranstaltung oder einer Plenarsitzung teilnehmen. Außerdem können Sie mit mir vor Ort über meine Arbeit als Abgeordneter sprechen und erhalten einen kostenlosen Imbiss im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages.
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Fahrtkostenzuschüsse für die günstigste Gruppenreise in der zweiten Klasse der Deutschen Bahn können, bis auf einen Eigenanteil von 10€ pro Person, gewährt werden.
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Wenn Sie für sich und Ihre Reisegruppe/ Schulklasse Interesse an einem Besuch des Deutschen Bundestages mit einem persönlichen Gespräch haben, senden Sie uns eine E-Mail mit der Nennung von Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse der Kontaktperson, sowie Terminwunsch mit Zeitangabe, Personenzahl und Angabe zur Gruppe (Schulklasse, Verein, etc.) an armin.grau.ma06@bundestag.de.
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Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro
Eine Möglichkeit mit mir ins Gespräch zu kommen, gibt es während meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunde. Dafür nehme ich mir das nächste Mal am Donnerstag, dem 11. Januar von 10:00 bis 13:00 Uhr Zeit. Wenn Ich Sie bei einem konkreten Anliegen unterstützen kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.
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In der Presse: Digitalgesetz ist ein echter Schritt nach vorne
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Meine Einschätzung zu den beschlossenen Digitalgesetzen im Gesundheitswesen lesen Sie hier.
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In der Presse: PISA-Ergebnisse alarmierend
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Meine Bewertung der Ergebnisse der PISA-Untersuchung lesen Sie hier.
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