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Liebe Freundinnen und Freunde,
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das wichtigste Ereignis im politischen Berlin im Monat November war sicherlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimatransformationsfonds und damit zum gesamten Haushalt. Es ist gut, dass wir in der Ampel die Schuldenbremse für 2023 nochmals außer Kraft gesetzt haben. Jetzt brauchen ganz schnell auch eine Lösung für 2024.
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Nach wie vor bin ich intensiv mit der Krankenhausreform beschäftigt. Dabei hat mich die Entscheidung des Bundesrats, in der Abstimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, enttäuscht. Wir können die Krankenhausreform nur gemeinsam mit den Ländern umsetzen. Ich hoffe, dass wir schnellstmöglich eine Lösung finden.
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Ende November fand außerdem die Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen statt, bei der wir unser Europawahlprogramm beschlossen sowie die Kandidat*innen gewählt haben.
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Klimaanpassung & kommunale Wärmeplanung
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Ich freue mich, dass der Bundestag diesen Monat die Wärmeplanungs- und Klimaanpassungsgesetze beschlossen hat. So erhalten alle Bürger*innen Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidung beim Heizen.
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Wir haben ermöglicht, dass die kommunale Wärmeplanung technologieoffen ist und individuell zur Region passt.
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Spätestens Mitte 2028, in Städten wie Ludwigshafen schon Mitte 2026, wissen die Menschen dann, welche Optionen etwa für Nah- und Fernwärmenetze in ihrer Straße möglich sind, und können daran ihre persönliche Entscheidung ausrichten. Die Wärmeplanung ermöglicht den Menschen vor Ort die richtige Entscheidung zu treffen. Am 22.11. habe ich zu dem Thema eine Diskussionsrunde in Ludwigshafen zusammen mit dem Energieberater Alexander Kölsch veranstaltet (s.u.).
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Ludwigshafen und Frankenthal sind die Kommunen mit der stärksten Zunahme heißer Tage und Nächte in Deutschland. Das ist ein Gesundheitsproblem vor allem für ältere Menschen, Schwangere und Neugeborene. Daher ist es eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Region, dass wir nun unter breiter Bürgerbeteiligung eine Klimaanpassungsstrategie für Bund, Länder und Gemeinden auf den Weg bringen, die die Menschen besser vor den Gesundheitsfolgen des Klimawandels schützen wird.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF
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Als Ampelregierung respektieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in allen seinen Aspekten. Wir haben miteinander verschränkte Krisen. Die durch die Corona-Pandemie geschwächte Wirtschaft sollte durch die Übertragung nicht unmittelbar in der Pandemie gebrauchter Mittel neue Impulse erhalten. Angesichts der Klimakrise sollten diese Mittel der klimagerechten Transformation der Wirtschaft dienen. Diese Begründung haben wir in der Ampel nicht klar genug geliefert. Zurecht fordert die deutsche Industrie, aber auch die Gewerkschaften, die notwendige Transformation auch nach dem Urteil nicht zu verlangsamen.
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Wir werden nun mit genügend Vorlauf, besonnen und in Ruhe die Finanzplanung für die Jahre nach 2024 neu aufstellen. Eine wichtige Nachricht für die Bürger*innen ist es, dass Fördermittel für neue Heizungen und die Sanierung von Gebäuden 2024 nicht betroffen sein werden.
Die Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2023 ist der richtige Schritt zur Lösung des Problems; sie ist inhaltlich durch die multiplen Krisen vollauf gerechtfertigt. Ich bin der Überzeugung, dass wir die Regelungen zur Schuldenbremse im Grundgesetz dringend ändern und Ausnahmeregelungen für Investitionen in die Zukunft unseres Landes schaffen müssen. In der Debatte zur Regierungserklärung von Kanzler Scholz hat Oppositionsführer Merz eine Zerstrittenheit der Ampel in der Frage konstatiert, Fakt aber ist, dass die Union selbst in der Frage komplett uneins ist. Viele Ministerpräsidenten der Union befürworten anders als CDU-Chef Merz eine Reform der Schuldenbremse oder sind zumindest offen bei dem Thema.
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Mit Blick in die Zukunft sollten uns auch gemeinsam die Frage stellen, ob die Jährigkeit unserer Haushaltsplanungen angesichts langfristiger Krisen noch an allen Stellen zeitgemäß ist.
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Die Rufe der Union nach einer Aussetzung sozialer Reformen gehen in die vollkommen falsche Richtung. Dieses Vorgehen würde unsere Gesellschaft spalten, wäre brandgefährlich und würde nur dem rechten Rand nützen. Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade jetzt werden wir den richtigen Kurs weiterverfolgen, die Fortentwicklung unserer Wirtschaft sozial und klimagerecht zu gestalten. Darauf können sich die Bürger*innen verlassen.
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Abstimmung zum Krankenhaustransparenz im Bundesrat
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Am 24. November hat der Bundesrat in der Abstimmung zum Krankenhaustransparenzgesetz mit einer Mehrheit von lediglich einer Stimme für den Anruf des Vermittlungsausschusses gestimmt. Dieses Ergebnis ist bedauerlich. In den gemeinsamen Bund-Länder-Eckpunkten zur Krankenhausreform hatten wir vereinbart, dass ein entsprechendes Krankenhaustransparenzgesetz auch Bestandteil des gesamtem Reformprozesses wird.
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Dass die Mehrheit der Länder nun im Bundesrat dagegen votiert, finde ich enttäuschend – zumal die Länder so auch gegen eigens geforderte Liquiditätsmaßnahmen für die Krankenhäuser in Höhe von rund 6 Milliarden € stimmen, die Bestandteil des Transparenzgesetzes sind.
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Die Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland wird nur als gemeinschaftliches Projekt von Bund und Ländern funktionieren. Die vorläufige Blockade schadet vor allem den Patient*innen. Niemand hat Interesse an einem kalten Strukturwandel.
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Bundesdelegiertenkonferenz
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Zum Monatsende war ich auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe. Es war eine beeindruckende BDK, die gezeigt hat, dass wir streiten und lebhafte Debatten führen, uns am Ende aber dennoch einigen können.
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Wir haben ein zukunftsweisendes Europawahlprogramm beschlossen, das alle Themen anspricht, von Klima- und Umweltschutz, über Soziales und Gesundheit bis Außen- und Sicherheitspolitik. Meinen Änderungsantrag zur Chemikalienpolitik konnten wir im Vorfeld einigen.
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Sehr beeindruckt hat mich die Rede von Swetlana Tichanowskaja, der Oppositionsführerin aus Weißrussland. Mit Andrei Liubetski habe ich einen ärztlichen Kollegen zum politischen Paten, der in Weißrussland im Gefängnis sitzt. Um ihn, seine Frau und 4 Kinder, die nach Deutschland gekommen sind, kümmere ich mich aktuell vermehrt.
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Mit dem Dringlichkeitsantrag zur Asylpolitik ist uns ein guter Kompromiss zu einem sehr schwierigen Thema gelungen. Ich verstehe, dass die Grüne Jugend jedwede Einschränkung ablehnt. Wer in Berlin Verantwortung trägt, muss aber Spielräume behalten, um mitverhandeln zu können. Mit unserem Beschluss treten wir ein für eine bessere, flexible Unterstützung für Kommunen, Investitionen in mehr Wohnraum und die soziale Infrastruktur und Verbesserungen bei Sprach- und Integrationskursen ein. Mit einem Integrationsbündnis erleichtern wir Geflüchteten den Weg in den Arbeitsmarkt und sprechen uns gegen eine Absenkung von Sozialleistungen aus. Wir sind für schnellere, faire Asylverfahren und für menschenwürdige Regeln bei einer Rückführung Geflüchteter mit Vorrang für eine freiwillige Rückkehr, für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen und ein funktionierendes, menschenwürdiges europäisches Asylsystem, in dem Familien und Kinder sowie vulnerable Gruppen besonders geschützt werden sowie für eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten, eine Stärkung der Seenotrettung und einen umfassenden Ansatz bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Ich freue mich, dass dieser Beschluss so gefasst wurde.
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Besuch bei der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH
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Ende Oktober war ich gemeinsam mit der Beigeordneten der VG Rhein-Selz, Christina Bitz, zu Gast bei der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (wvr).
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Der Geschäftsführer Ronald Roepke empfing uns auf dem Wasserwerksgelände in Guntersblum und gab zunächst einen Überblick über die Wassergewinnungskonzepte der wvr und die großen Herausforderungen, die vor allem durch den Klimawandel an eine sichere und zukunftsfähige Wasserversorgung gestellt werden. Zudem stellte er Lösungsprojekte vor, an deren Umsetzung die wvr bereits arbeitet.
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Insbesondere durch meine Funktion als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz interessiere ich mich für ressourcenschonende sowie nachhaltige Gewinnungsmethoden.
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Die Uferfiltratgewinnung, wie sie in Guntersblum angewandt wird, ist eine klimaresistente Methode, um trotz sinkender Grundwasserspiegel die Trinkwasserversorgung für die Region sicherzustellen. Christina Bitz, die sich für den Bereich Klimaschutz, Liegenschaften und Gewässer in der VG Rhein-Selz stark macht, wies darauf hin, dass es eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen bedarf, wie beispielsweise die Renaturierung von Gewässern, um für eine längere Verweildauer von Wasser in den Bodenhorizonten zu sorgen. Auch Ronald Roepke stimmte zu, dass hier das Ideenreichtum nicht groß genug sein kann und Innovationsgedanken herzlich willkommen sind.
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Sauberes Trinkwasser wird immer mehr als bedeutende Ressource wahrgenommen und wird nicht mehr einfach als Selbstverständlichkeit angesehen.
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Besuch der KiTa Kibitop in Ludwigshafen-Maudach
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Im November war ich in der protestantischen KiTa in LU-Maudach, wo die Kinder und Erzieher*innen ihr Projekt „Mit Kindern in Bewegung kommen – Kinder planen Bewegungsbaustellen“ vorgestellt haben. Die protestantischen KiTas in Ludwigshafen und Umgebung haben eine Fördersumme von 90.000 Euro aus dem Zukunftspaket des Bundesfamilienministeriums erhalten. Nach Corona ging es darum, den Kindern mehr Bewegung zu ermöglichen; gleichzeitig sollen die Kinder an allen Entscheidungen wesentlich beteiligt sein, auch um dabei den Umgang mit Geld zu erlernen. In allen KiTas haben die Kinder ein „Gremium“ gewählt, das entscheiden durfte, wie das Geld verwendet wird und die anderen Kinder über alle Entscheidungen informiert hat. In jeder KiTa standen 2000 Euro zur Verfügung. In Maudach wurden damit unter anderem neue Fahrzeuge, wie Dreiräder und Roller angeschafft.
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Ich gratuliere den Protestantischen Kitas herzlich zu diesem gelungenen Projekt. Bewegung macht Spaß, fördert und erhält Gesundheit. Erziehung zu Bewegung ist wichtiger Bestandteil von Gesundheitsförderung und Vorbeugung gegenüber vielen Krankheiten; und das muss schon in der Kindheit beginnen. Viele Kinder leben in beengten Wohnverhältnissen, daher ist es umso wichtiger, dass in den KiTas Bewegung gefördert wird. Bei dem Projekt geht es aber auch um Teilhabe, Kreativität und Selbstbestimmung.
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Es ist sehr wichtig, dass schon die Kinder demokratische Spielregeln lernen und sehen, wie nützlich Mitarbeit in der Gruppe ist. Das stärkt die Kinder, fördert ihr Selbstbewusstsein, lehrt sie auch anderen zuzuhören und andere zu akzeptieren.
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Das BFSFJ hat mit dem „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ ein großartiges Programm aufgelegt und die protestantischen KiTAs in unserer Region haben daraus ein vorbildliches Projekt gestaltet.
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Diskussionsveranstaltung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG)
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Im November hatte ich außerdem die Gelegenheit, bei meiner Diskussionsveranstaltung zum Thema „Warme Wohnung, Klima schützen - Was das neue Gebäudeenergiegesetz für uns bedeutet“ im Hausboot in Ludwigshafen mit Bürger*innen aus der Region ins Gespräch zu kommen. Wichtig war mir, die wesentlichen Inhalte des Gesetzes vorzustellen.
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Die neuen Regelungen des GEG betreffen leidglich nicht mehr reparaturfähige Heizungen, niemand muss eine intakte Heizung ersetzen, das war auch nie vorgesehen. Die Regelung, dass neue installierte Heizungen zu 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, gilt zunächst nur in Neubaugebieten. Für andere Gebäude gelten Übergangsfristen, bis die Kommunale Wärmeplanung vorliegen muss, was in Ludwigshafen zum 30.6.2026 der Fall ist. In kleineren Gemeinden ist der Stichtag zwei Jahre später. Mit den Kosten des Umbaus wird niemand allein gelassen; durch die Fördermittel von bis zu 70% verhindern wir eine unverhältnismäßige Belastung.
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Der Energieberater Alexander Kölsch aus Neustadt hielt einen informativen Vortrag über viele Details der Regelungen und beantwortete mit großem Detailwissen die zum Teil sehr tiefgehenden Fragen der Teilnehmenden. Die rege Diskussion in der 2,5-stündigen Veranstaltung zeigte, wie sehr sich die Bürger*innen mit dem Thema befassen
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Besonders gefreut habe ich über den Besuch von interessierten Bürger*innen in Berlin im Rahmen einer bildungspolitischen Reise des Bundespresseamtes. Die Jugendlichen aus der Umgebung meines Wahlkreises haben sich angeregt mit mir über meine Arbeit und den Ablauf der politischen Prozesse im Bundestag unterhalten. Dabei sprachen wir unter anderem zu den Themen Cannabis, Pflege und Mindestlohn.
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Ein sehr eindrückliches Erlebnis der Reisenden war der Besuch und das Gespräch mit einer Mitarbeitenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Außerdem haben sich die Besucher*innen im Futurium mit Zukunftstechnologien und Ideen auseinandergesetzt, sich während einer Führung durch das Museum Berlin Karlshorst über den Alltag von Soldaten und Zivilgesellschaft aus sowjetischer und deutscher Sicht während des Zweiten Weltkriegs beschäftigt und sich in der Bundeszentrale für Politische Bildung zur Zukunft der EU informiert.
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BPA-Fahrt nach Berlin im Februar 2024
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Auch im kommenden Jahr werden wir bildungspolitische Reisen nach Berlin anbieten. Über vier Tage werden wir ein volles Programm haben, um das politische Berlin besser kennenzulernen. Inbegriffen ist unter anderem ein Besuch im Deutschen Bundestag mit einem persönlichen Gespräch mit mir. Die Anreise, die Übernachtung, die Verpflegung sowie ein Großteil der Eintritte werden vom Bundespresseamt übernommen. Es ist lediglich ein kleiner Unkostenbeitrag zu entrichten.
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Die nächste Bildungsreise nach Berlin wird vom 14. - 17.02.2024 stattfinden.
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Wenn Sie und Ihr Interesse habt, an der Fahrt teilzunehmen, dann senden Sie/sendet Ihr bitte folgende Daten aller Personen, die Ihr anmelden möchtet, an armin.grau.ma06@bundestag:
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Vor- und Nachname / Anschrift / Telefonnummer / E-Mail Adresse
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Etwa acht bis zwölf Wochen vor der Reise werden wir Sie und Euch erneut kontaktieren und die verbindliche Anmeldung zusenden, welche ausgefüllt und unterschrieben an uns zurückzusenden ist. Kurz vor der Reise erhalten Sie und Ihr das vom Bundespresseamt und uns ausgearbeitete Reiseprogramm sowie die genauen Abfahrts- und Ankunftszeiten am Hauptbahnhof Mannheim.
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Gruppenbesuche im Bundestag
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Reisegruppen und Schulklassen (mindestens zehn Personen, Mindestalter 15 Jahre, bzw. Besuch der neunten Klassenstufe), die eine selbst organisierte Fahrt nach Berlin durchführen, können auf meine Einladung den Deutschen Bundestag besuchen und an einer Informationsveranstaltung oder einer Plenarsitzung teilnehmen. Außerdem können Sie mit mir vor Ort über meine Arbeit als Abgeordneter sprechen und erhalten einen kostenlosen Imbiss im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages.
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Fahrtkostenzuschüsse für die günstigste Gruppenreise in der zweiten Klasse der Deutschen Bahn können, bis auf einen Eigenanteil von 10€ pro Person, gewährt werden.
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Wenn Sie für sich und Ihre Reisegruppe/ Schulklasse Interesse an einem Besuch des Deutschen Bundestages mit einem persönlichen Gespräch haben, senden Sie uns eine E-Mail mit der Nennung von Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse der Kontaktperson, sowie Terminwunsch mit Zeitangabe, Personenzahl und Angabe zur Gruppe (Schulklasse, Verein, etc.) an armin.grau.ma06@bundestag.de.
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Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro
Eine Möglichkeit mit mir ins Gespräch zu kommen, gibt es während meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunde. Dafür nehme ich mir das nächste Mal am Donnerstag, dem 7. Dezember von 10:00 bis 13:00 Uhr Zeit. Wenn Ich Sie bei einem konkreten Anliegen unterstützen kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.
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In der Presse: Notfallversorgung muss effektiver werden
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Meine Gedanken zur geplanten Schließung der Bereitschaftspraxis in Frankenthal finden Sie hier.
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In der Presse: Armin Grau zum Bund-Länder-Gipfel Migration
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Meine Einschätzung der Beschlüsse lesen Sie hier.
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