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Liebe Freundinnen und Freunde,
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wie immer möchte ich mit diesem Newsletter einen Einblick in mein parlamentarisches Leben in Berlin und meine Arbeit im Wahlkreis geben. Diesen Monat möchte ich besonders auf Veranstaltungen hinweisen, in denen wir zusammen ins Gespräch kommen können. Diskutieren wir zusammen zum Tag der Klimademokratie am 29. April, während meiner nächsten Veranstaltung zu Ewigkeitschemikalien am 9. Mai oder beim politischen Abend im Hausboot in Ludwigshafen am 15. Mai. Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch.
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Am 15. April wurden die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und der lange geplante Atomausstieg damit vollzogen. Ein großer grüner Erfolg! Atomkraft - ein Thema, das mich seit rund 50 Jahren beschäftigt. Ich erinnere mich noch an Proteste der Landwirte gegen das Atomkraftwerk Wyhl in meiner Heimatstadt Stuttgart und die Diskussionen in der Schule. Den Einstieg in die Atomkraft habe ich immer als Fehler angesehen und bin daher sehr froh, dass diese Hochrisikotechnologie in Deutschland nun nicht mehr genutzt wird. Der 37. Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl Ende dieses Monats hat uns dieses Risiko erneut vor Augen geführt.
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Atomkraft ist nicht nur riskant, sie macht uns auch abhängig von gefährlichen nuklearen Brennstoffen. Außerdem haben AKWs immer wieder die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren und damit die Energiewende gebremst.
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Auch wenn der jetzt Ausstieg vollzogen ist, die Probleme, die durch die Nutzung der Atomkraft entstehen, werden uns noch sehr lange beschäftigen. Die rund 60 Jahre der Nutzung von AKWs in Deutschland hinterlassen den nächsten 30 000 Generationen radioaktiven Müll und die Frage nach einer sicheren Endlagerung.
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Neben dem Atomausstieg sind wir diesen Monat bei der Legalisierung von Cannabis, einem weiteren grünen Herzensprojekt, ein gutes Stück weitergekommen. Mit dem Schritt hin zu einer modernen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik begegnen wir der Realität in unserer Gesellschaft, in der seit Jahrzehnten Cannabis konsumiert wird. Die bisherige Verbotspolitik hat den Schwarzmarkt gefördert und damit für gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme gesorgt - diesen Fehler korrigieren wir jetzt durch die Legalisierung von Cannabis als kontrollierte Abgabe mit starkem Kinder- und Jugendschutz. So werden der Schwarzmarkt zurückgedrängt und die Gesundheitsrisiken kleiner.
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Die Eckpunkte wurden federführend durch das Bundesgesundheitsministerium erarbeitet, in enger fachlicher Kooperation mit weiteren Ministerien, darunter das Bundesinnenministerium, das Bundesjustizministerium, das Bundeslandwirtschaft-sministerium, das Bundeswirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Dabei wurden auch explizit wichtige EU-rechtliche Fragestellungen berücksichtigt. Unsere Regierung wird nun zeitnah einen Gesetzesentwurf auf Grundlage des Eckpunktepapiers vorlegen.
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Klimaschutzgesetz und Sektorziele
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Wir Grünen haben im Koalitionsausschuss hart für mehr Klimaschutz gekämpft und das Schlimmste verhindert. Die Ergebnisse will ich aber auch nicht schönreden. Der Koalitionsausschuss hat wieder einmal vor Augen geführt, dass ambitionierter Klimaschutz noch immer hart umkämpftes Terrain ist. Pragmatische und sozial ausgewogene Lösungen wie das neue Gebäudeenergiegesetz sind wichtige Signale, um das Vertrauen der Bürger*innen für diese große Gemeinschaftsaufgabe zu gewinnen. Es wäre sehr problematisch, wenn wir von diesem eingeschlagenen und so wichtigen Pfad nun abweichen und die Sektorziele ihre Verbindlichkeit verlieren würden. Dies würde das Klimaschutzgesetz zulasten zukünftiger Generationen deutlich abschwächen.
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Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass zu unkonkrete Ziele verfassungswidrig sind. Viel wichtiger ist es daher, dass wir in den Sektoren Verkehr und Gebäude, in denen die Ziele verfehlt wurden, nun nachlegen.
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Austausch mit Naturschutzorganisationen
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Ich habe mich in den letzten Wochen in zahlreichen Terminen mit Vertreter*innen von BUND Ludwigshafen, BUND Rhein-Pfalz-Kreis, des NABU Ludwigshafen, NABU Frankental Pollichia Ludwigshafen-Mannheim und der Gesellschaft für Naturschutz und Ornithologie Rheinland-Pfalz e. V. (GNOR) getroffen. Mit dabei waren Mitglieder der jeweiligen GRÜNEN Kreis- oder Fraktionsvorstände. In den Gesprächen ging es um die aktuellen Aktivitäten der Naturschutzverbände in der Region und um ihre Anregungen. Im Mittelpunkt stand immer auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir haben uns ausgetauscht über Möglichkeiten der Stadtbegrünung, Gewässerrenaturierung und den Wald der Region. Ein Thema waren vor allem auch die Niedermoore bei uns - denn eine Wiedervernässung von Mooren ist die wichtigste einzelne Maßnahme zur Entwicklung natürlicher CO2-Senken.
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Besuch beim Frühlingsempfang des KV Vulkaneifel
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Letztes Wochenende war ich als Redner zu Gast beim Frühjahrsempfang des Kreisverbands Vulkaneifel, wo wir uns über die ambulante und stationäre Versorgung in der Region ausgetauscht haben. Der Kreis ist von Abteilungsschließungen in Krankenhäusern betroffen und die hausärztliche Versorgung ist angespannt, da viele Ärzt*innen dort - wie in den meisten Regionen in Rheinland-Pfalz - kurz vor dem Ruhestandseintritt stehen. Ich möchte mich herzlich für die Organisation der wirklich erfolgreichen und guten Veranstaltung bedanken, die den wichtigen Austausch vor Ort ermöglicht hat.
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Workshop "kommunale Gesundheitsversorgung" im Rhein-Neckar-Kreis
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Anfang des Monats war ich zum Workshop der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen des Rhein-Neckar-Kreises in Heidelberg zum Thema „Kommunale Gesundheitsversorgung“ eingeladen. Unter anderem mit Helmut Hildebrandt und Dr. Dr. Heidrun Sturm haben wir dort zu Fragen wie „Wie schaffen wir ein Mehr an Miteinander der vielen Berufsgruppen in Gesundheit und Pflege?“ und „Wie erreichen wir die Schwächsten der Gesellschaft am besten?“ diskutiert.
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Am 29. April, am Tag der Klimademokratie, können Bürgerinnen und Bürger mit Bundespolitiker*innen zum Thema Klimaschutz ins Gespräch kommen. Die Schäden und Folgen der Klimakrise werden spürbar stärker. Darunter leidet auch unser demokratisches Miteinander und die gesellschaftlichen Fronten verhärten sich mancherorts. Deshalb ist der Dialog um einen gemeinsamen Weg aus der Klimakrise umso wichtiger. Dabei geht es um den persönlichen Kontakt zu Politiker*innen, das Gehörtwerden und das Mitredenkönnen.
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Deshalb haben an diesem Tag Interessierte die Chance zum Online-Austausch mit Bundestagsabgeordneten zu Klimathemen. Mit dem Tag der Klimademokratie wird das Miteinander wieder in den Mittelpunkt gerückt und gezeigt, dass klimademokratischer Dialog möglich ist und wichtig bleibt. Deshalb könnt Ihr und können Sie am 29. April zwischen 11:00 Uhr und 12:00 Uhr mit mir über Eure und Ihre Fragen sprechen. Zur Anmeldung geht es hier: https://tagderklimademokratie.de/dialog/
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Diskussionsveranstaltung in Ludwigshafen
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Gerne möchte ich Sie und Euch ebenfalls zum persönlichen Austausch mit mir im Hausboot Ludwigshafen einladen. Gemeinsam können wir dann zu aktuellen Entwicklungen in verschiedenen politischen Bereichen diskutieren und gerne nehme ich Anregungen mit nach Berlin!
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Veranstaltung zum Thema PFAS
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Gerne möchte ich Sie und Euch auf die Veranstaltung "Ausstieg aus den Ewigkeitschemikalien PFAS - was genau wird jetzt auf europäischer Ebene verhandelt?" hinweisen, die am Dienstag, dem 09. Mai, um 19 Uhr gemeinsam mit Chemtrust stattfinden wird. Weitere Information werden in Kürze auf meiner Webseite und auf meinen Social Media-Kanälen zu finden sein.
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Bürger*innen Sprechstunde im Wahlkreisbüro
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Eine weitere Möglichkeit mit mir ins Gespräch zu kommen, gibt es außerdem während meiner regelmäßig stattfindenden Sprechstunde. Dafür nehme ich mir am Donnerstag, dem 4. Mai, von 13:00-15:30 Uhr sowie am Dienstag, dem 30. Mai von 10:00-13:00 Uhr Zeit. Wenn Ich Sie bei einem konkreten Anliegen unterstützen kann, nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Wahlkreisbüro auf. Gesprächsanmeldungen sind über meine Mitarbeiterinnen im Wahlkreisbüro möglich. Ich freue mich, von Euch und Ihnen zu hören.
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DKP Podcast: Krankenhäuser im Dialog mit Gerald Gaß und Armin Grau.
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Den Podcast Interview finden sie hier.
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In der Presse: Rechtsgutachten zur Krankenhausreform wenig überraschend.
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Die Rheinpfalz berichtet hier zum Thema.
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