|
|
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
|
|
ich hoffe, Sie/Ihr seid trotz der zeitweilig ganz extremen Hitzebelastung gut durch den Sommer gekommen und habt Erholung finden können.
|
Ich hatte einen erholsamen Urlaub in den Tiroler Bergen mit einer Unterkunft an einem idyllisch gelegenen Berg- und Badesee und vielen, mehrfach ganz einsamen Touren hinauf, wo früher noch Gletscher waren und heute aufwendige Wege und Seilbrücken gebaut werden müssen, um die Hütten miteinander zu verbinden.
|
|
Die Klimaerhitzung hat sich in diesem Sommer wieder ganz unübersehbar gezeigt. Bislang sind rund 14.000 Menschen in unserem Land im Zusammenhang mit der extremen Hitze gestorben. Eine erschreckende Zahl, die Zeugnis ablegt davon, dass wir mit Klimaschutz nicht das Klima schützen, sondern die Menschen, uns selbst also und die Natur um uns herum. Klimaanpassung in Pflegeheimen, Krankenhäusern, in den Kommunen insgesamt und konsequenter Klimaschutz müssen die dringenden Lehren aus diesem Sommer sein. Hier in der Pfalz haben viele Bäume welkes Laub und es breitet sich stellenweise vorzeitige Herbststimmung aus. Der Rhein vor meiner Haustür ist zeitweise zum Rinnsal geworden. Der Schiffsverkehr ist fast zum Erliegen gekommen.
|
Greenpeace schätzt die volkswirtschaftlichen Schäden durch den Hitzesommer in Deutschland auf etwa 36 bis 42 Milliarden Euro. Die Klimaerhitzung kostet uns Menschenleben und Gesundheit, aber auch Wohlstand.
|
Die Sommerpause des Bundestags neigt sich langsam ihrem Ende zu und auch Kanzler Merz ist zurück aus dem Urlaub. Bei seinem Besuch im Waldbrandgebiet in NRW betont er die Notwendigkeit von Klimaschutz. Gleichzeitig sieht er im Wirtschaftswachstum die wichtigste aktuelle Aufgabe für unser Land. Wir brauchen eine stabile Wirtschaft, richtig, die bekommen wir aber nicht ohne Klimaschutz und nicht gegen die Umwelt. Leider wird diese Einsicht bei Kanzler Merz auch im Urlaub nicht gereift sein, sonst müsste er seine Fossilministerin Reiche zu einer anderen Politik zwingen oder sie am besten austauschen.
|
Der Rückhalt des Kanzlers in seiner Partei ist massiv geschwunden, das betrifft jetzt vor allem auch den konservativen Flügel, der seine Stütze war. Die völlig misslungene Kabinettsumbildung hat seinen Autoritätsverfall noch beschleunigt. Er war angetreten, um die AfD zu halbieren, die aber hat die Union in den Umfragen jetzt weit hinter sich gelassen und das trotz der verschärften und oft inhumanen Asylpolitik. Auch die SPD ist massiv geschwächt und im massiven Umfragetief. Immer mehr Parteigliederungen fordern einen Rücktritt von Bas und Klingbeil als Parteivorsitzende.
|
Wir Grüne wollen regieren, wir wollen aber keine instabile Regierung und nicht erneut eine verkürzte Wahlperiode. Deutschland braucht eine Regierung, die die Zeichen der Zeit endlich versteht, die auf Klima- und Umweltschutz setzt, die für mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit sorgt und die unsere Wirtschaft durch die Förderung innovativer Produkte und Verfahren stärkt. Ich hoffe nicht, dass die drei Landtagswahlen im September diese Regierung weiter destabilisieren. Noch besteht Hoffnung, dass die AfD vor allem in Sachsen-Anhalt von einer Regierung ferngehalten werden kann. An zwei Tagen werde ich selbst dort sein und meinen kleinen Beitrag leisten dafür, dass wir Grünen die 5-Prozent-Hürde überspringen.
|
Mit diesem verkürzten Sommer-Newsletter will ich Euch/Sie an meinen Eindrücken von meiner Sommertour mit ihrem Schwerpunkt auf Gesundheitseinrichtungen in Rheinland-Pfalz teilhaben lassen.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Dieses Jahr habe ich den Schwerpunkt wieder auf das Gesundheitssystem bei uns in Rheinland-Pfalz gelegt, warum?
|
Die Krankenhäuser im Land stehen vor einer großen Neuerung. Die Krankenhausreform der Ampel, die von der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin leider schon stark verwässert wurde, muss in allen Ländern zum 1.1.27 starten. Die Krankenhausplanung wird jetzt nicht mehr nach Betten, sondern nach 61 Leistungsgruppen wie Allgemeine Innere Medizin, Kardiologie oder Schlaganfallmedizin erfolgen. Dazu müssen den Krankenhäusern jetzt die Leistungsgruppen zugeteilt werden. Alle Krankenhäuser (außer den sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen, SÜVE, s.u.) haben Leistungsgruppen beantragt und Minister Hoch will im September bekannt geben, welche Klinik welche Leistungsgruppen bekommt.
|
Dabei muss es in erster Linie darum gehen, dass die Menschen im Land gut versorgt werden mit spezialisierten Leistungen, die auf hohem Niveau in dafür geeigneten Zentren erbracht werden und mit einer wohnortnahen, gut erreichbaren und qualitätsvollen Grundversorgung. Außerdem müssen es die zugeteilten Leistungsgruppen den Krankenhäusern ermöglichen, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.
|
|
Auf meiner Tour wollte ich mich darüber informieren, welche Leistungsgruppen die Kliniken beantragt haben, außerdem war es mein Ziel, innovative Krankenhäuser und Kliniken in der Krise, sprich im Insolvenzverfahren, zu besuchen, um zu erfahren, wie es weitergeht. Zusätzlich standen ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum und ein Unternehmen mit einer Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf dem Programm.
|
|
|
Tag 1. Meisenheim und Mainz
|
Gemeinsam mit unserer Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag Katrin Eder und lokalen Grünen Kommunalpolitiker*innen war das Gesundheitszentrum Glantal der Startpunkt der Tour. Es ist das neueste Krankenhaus in Rheinland-Pfalz und das erste „Green Hospital“, also umwelt- und klimagerechte Krankenhaus des Landes. Mit seiner wasserbasierten Kühlanlage sind Patient*innen und Personal gut durch die heißen Tage gekommen. Auch die Wasserspender und die zertifizierte Bio-Ernährung helfen beim Gesundwerden. Rund fünf Prozent der klimaschädlichen Emissionen kommen in Deutschland aus dem Gesundheitswesen. Mit seiner guten Dämmung, der Pellet-Heizung, dem Abwassermanagement und der speziellen Mülltrennung hat das Gesundheitszentrum die Emissionen deutlich reduziert und ist damit ein Vorbild in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung. Aufgrund seiner recht abgeschiedenen Lage und der Entfernungen zu anderen Krankenhäusern ist das Gesundheitszentrum Glantal unbedingt bedarfsnotwendig und erhält sogenannte Sicherstellungszuschläge. Es verbindet ambulante und stationäre Angebote und ist in der Trägerschaft des Landeskrankenhauses, das in einem Interessenbekundungsverfahren andere Träger gesucht, aber nicht gefunden hat. Es ist gut, dass das Landeskrankenhaus jetzt die Zukunft der Klinik sichert, die für die Grundversorgung und für neurologische Patient*innen sehr wichtig ist. Es bietet beim Schlaganfall die ganze Behandlungskette von der Akutbehandlung bis zur Reha an und ist auch hierbei vorbildlich.
|
|
Am Nachmittag bei der Podiumsdiskussion beim Barmer-Länderforum in Mainz zum geplanten Primärversorgungssystem habe ich deutlich gemacht, dass ein interdisziplinäres und digital unterstütztes Primärversorgungssystem angesichts des Ärztemangels dringend notwendig ist. Zum Gelingen braucht es Klarheit, was die Primärversorgungspraxen leisten sollen, und damit einen Leistungskatalog und außerdem eine gute Qualitätssicherung.
|
|
|
|
|
|
Tag 2: Bruchweiler, Hermeskeil und Trier
|
|
Am zweiten Tag hat mich meine MdB-Kollegin Corinna Rüffer aus Trier begleitet. Start war in der Edelstein-Klinik im Hunsrück, einer Reha-Klinik für Kinder, Jugendliche und begleitende Erwachsene der Deutschen Rentenversicherung (DRV).
|
„Die Kinder und Jugendlichen sind die Edelsteine unserer Gesellschaft“. Dieser einprägsame und richtige Satz charakterisiert die sehr engagierte Arbeit aller Beschäftigten in der Klinik sehr treffend. In der Kinderheilkunde fehlen immer mehr Ärzt*innen, oft stehen in den Praxen nur wenige Minuten für jedes Kind zur Verfügung. Ganz anders in der Edelstein-Klinik. Hier sind die Kinder 4 – 6 Wochen lang und es gibt ausreichend Zeit für die Kinder. Das machen der Ärztliche Leiter Dr. Schebek und die anderen Ärzte sehr deutlich. Die Räume sind hell, farbenfroh, groß und modern. Und obwohl das Angebot sehr breit und umfassend ist, geht es der Klinik auch finanziell durchaus gut, wie der Kaufmännische Direktor Daniel Bach erläutert. In der Edelstein-Klinik werden auch viele Kinder mit Long-Covid-Syndrom behandelt, dabei werden die individuellen Belastungsgrenzen jeweils genau beachtet. Dass die DRV Reha-Kliniken für Kinder und Jugendliche unterhält, ist ein deutscher Sonderweg und an dieser Stelle ein richtig guter.
|
|
Die Krankenhausreform der Ampel sieht einen neuen Typus von Krankenhäusern vor, die Sektorübergreifenden Versorgungseinheiten, in Rheinland-Pfalz viel schicker Regio-Kliniken genannt. Sie verbinden viel ambulante Tätigkeit mit einer reduzierten Zahl an Betten und bieten keine volle Notfallversorgung an.
|
|
Der Marienhaus Campus in Hermeskeil ist die erste Regio-Klinik in Rheinland-Pfalz. Beim Leitungsteam der Klinik, das ausnahmslos aus Frauen besteht, spürt man, dass viel Herzblut und große Motivation hinter den neuen Plänen stecken, die von den Bedarfen der regionalen Bevölkerung ausgehen und auf vielfältige Kooperationen in der Region setzen. Das internistische und geriatrische Kernangebot wird durch eine geriatrische Reha-Klinik und durch eine Tagesklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik ergänzt, was gut ist für die Bevölkerung und die Einrichtung auch finanziell auf breitere Füße setzt. Der Campus ist für den Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert, eine großartige Auszeichnung für die sehr beeindruckende und engagierte Arbeit zum Wohl der gesamten Region. Ob die gerade beschlossene Finanzierung der Regio-Kliniken ausreichend ist, etwa für eine Bezahlung von Tariflöhnen, wird sich zeigen müssen.
|
|
Am Abend habe ich mit Corinna Rüffer einen Podcast aufgenommen und wir waren zusammen mit Julian Joswig bei der Mitgliederversammlung im Kreisverband Trier und hatten eine spannende Diskussion über alle aktuellen Themen.
|
|
|
|
|
|
|
Jetzt ging es fast bis an die belgische Grenze zum Joseph-Krankenhaus in Prüm; glücklicherweise waren die Rauchschwaden vom Waldbrand im Hohen Venn schon weitgehend abgeebbt. Die Region ist dünn besiedelt, die Patientenzahl im Krankenhaus entsprechend niedrig, die Entfernung zu den nächsten Kliniken jedoch groß. Das Krankenhaus hat einen guten Ruf in der Region, ist absolut bedarfsnotwendig und erhält auch Sicherstellungszuschläge. Dennoch ist das Krankenhaus in die Insolvenz gerutscht. Der katholische Träger will das Krankenhaus nicht weiterführen. Wenn sich kein neuer Träger findet und bisher ist das so, muss der Landkreis die Trägerschaft übernehmen, eine Lösung, hinter der die Grünen vor Ort im Bedarfsfall stehen. Nach Berlin nehme ich die Erkenntnis mit, dass das System der Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser wie Prüm nicht ausreichend funktioniert und Verbesserungen notwendig sind.
|
|
Am Nachmittag ging es gemeinsam mit Lydia Enders und Ernst Weires aus der Kreistagsfraktion und anderen lokalen Grünen weiter zum Krankenhaus Bitburg. Wie bei vielen Kliniken auf meiner Tour stehen auch in Bitburg die Leistungsgruppen Hüft- und Knieersatz auf der Wunschliste. Das sind lukrative und hochpreisige Leistungen, die aktuell viele Krankenhäuser brauchen, um sich finanziell über Wasser zu halten. In Deutschland werden diese OPs häufiger durchgeführt als in anderen Ländern. Die Krankenhausreform der Ampel hatte das Ziel, die Fehlanreize zur Mengenausdehnung gerade bei solchen Leistungen einzudämmen. Es kommt jetzt auf eine geschickte Umsetzung der Reform durch die Länder an, diese spezialisierten Leistungen im Interesse einer hohen Qualität an weniger Häusern zu bündeln und gleichzeitig allen bedarfsnotwendigen Kliniken das Überleben zu sichern. In Bitburg war die Schlaganfallversorgung ein besonderes Thema. Das Marienhaus in Bitburg ist Teilnehmer am landesweiten telemedizinischen Schlaganfallprojekt TEMES, das ich vor 10 Jahren mitinitiiert habe. In Bitburg fehlen Neurologen für die Schlaganfallversorgung. Hier müssen dringend neue Lösungen gefunden werden, das Land ist dabei in der Pflicht.
|
|
Am Abend fand eine gut besuchte Diskussionsveranstaltung zur regionalen Gesundheitsversorgung mit einem Impulsvortrag von mir statt. Spontan dazugestoßen waren der Landratskandidat der SPD Nico Steinbach und der Vorsitzende des Mainzer Gesundheitsausschusses Dr. Oliver Kusch, was die intensive Diskussion noch mehr belebt hat. Vielen Dank an den KV Bitburg-Prüm für die gute Organisation.
|
|
|
|
Tag 4: Monsheim und Alzey
|
|
Wieder heimatnäher habe ich gemeinsam mit Grünen Kommunalpolitiker*innen das von der Verbandsgemeinde (VG) gegründete kommunale Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) in Monsheim besucht. Mit dieser Gründung hat die VG Mut bewiesen und die lokale hausärztliche Versorgung gesichert. Die ambulante ärztliche Versorgung ist keine kommunale Pflichtaufgabe, umso höher ist das Engagement zu bewerten. Zu Beginn einer solchen Gründung brauchen Kommunen Beratung. Es war sehr gut, dass das Wormser Gesundheitsnetz (WoGe) hier unterstützen konnte. In Zukunft muss das Land Beratungsmöglichkeiten für Kommunen schaffen und auch Fördermittel zur Verfügung stellen. Das haben wir Grünen im Land zusammen mit unserer Spitzenkandidatin Katrin Eder bereits im Landtagswahlkampf gefordert. Die Gründung eines MVZ kostet zunächst Geld, daher braucht es Fördermittel. Es ist beeindruckend, dass das MVZ in Monsheim sich bereits nach kurzer Zeit einem ausgeglichenen Betriebsergebnis nähert. Das ist dem großen Engagement der Ärztinnen und Ärzte und der Geschäftsführung zu verdanken. Der Erfolg in Monsheim zeigt, dass kommunale MVZ keine Zuschussbetriebe sein müssen. In Monsheim haben die Einnahmen der Windkraftanlagen, die die Gemeinde selbst betreibt, auch geholfen, das MVZ zu gründen. Engagement in der Klimapolitik kann also auch in der Gesundheitsversorgung unterstützen. In Berlin treten wir Grünen dafür ein, dass den Kommunen die Gründung von MVZ insbesondere in Form einer GmbH erleichtert wird.
|
Das MVZ in Monsheim ist ein leuchtendes Beispiel für Kommunen, die im Bereich der gesundheitlichen Daseinsvorsorge Verantwortung übernehmen.
|
|
Auch am Nachmittag im Krankenhaus in Alzey ging es um die Übernahme kommunaler Verantwortung. Die DRK-Gruppe, zu der das Krankenhaus in Alzey gehörte, hatte Insolvenz angemeldet und die Trägerschaft beendet. Der Landkreis Alzey-Worms hat daraufhin die Klinik übernommen. Neben dem Direktorium war der Landrat Heiko Sippel beim Gespräch dabei; alle Beteiligten haben gezeigt, wie groß das Engagement für das Krankenhaus in der Kommune ist. Das zeigt sich auch daran, dass niemand mit einem Geschäftsbestellungsauftrag betraut wurde, sondern die Kommune alle Aufgaben, auch komplizierte wie die Krankenhaus-IT, in Eigenarbeit und einzelnen Auftragsvergaben bewältigt. Auch hier in Alzey war ein großes Engagement für das bedarfsnotwendige Krankenhaus und viel Bereitschaft zur regionalen Vernetzung zu spüren. Hier und in anderen Kliniken gibt es viele Aufgaben in Sachen Bausubstanz und Klimaanpassung. Das Land Rheinland-Pfalz liegt bei den Krankenhausinvestitionen, einer Länderaufgabe, im hinteren Drittel der 16 Bundesländer. Die Mittel für Investitionen in den Krankenhäusern müssen neben den Geldern aus dem Transformationsfonds für die Krankenhausreform dringend erhöht werden, unter anderem für zukünftige Hitzewellen, die leider kommen werden.
|
|
Am Abend gab es auf dem Weingut Gustavshof einen spannenden Austausch zum Thema regionale Gesundheitsversorgung und dann auch zu weiteren aktuellen Themen. Danke für die Einladung auf dieses schöne Weingut und an die Organisator*innen des Treffens.
|
|
|
|
|
|
|
Der letzte Tag gehörte einem anderen Thema. Ich habe zusammen mit Klaus-Peter Spohn-Logé von Gewerkschafts-Grün die Spezialdruckerei Rieco in Grünstadt besucht.
|
Der Vater des jetzigen Firmeninhabers und Mehrheitsgesellschafters, Thomas Emrich, hatte bereits in den 1970er Jahren eine stille Beteiligung, also eine Kapitalbeteiligung ohne dass die Beschäftigten nach außen als Gesellschafter in Erscheinung treten, sowie eine Gewinnbeteiligung für die Beschäftigten eingeführt. Damit war er einer der Vorreiter der Mitarbeiterkapitalbeteiligung (MKB) in Deutschland. Es ging um einen kooperativen Ansatz in der Unternehmensführung und um eine Stärkung der Motivation der Mitarbeitenden. Die stille Beteiligung ist inzwischen ausgelaufen, die Gewinnbeteiligung besteht weiterhin. Ich bin ein überzeugter Befürworter der MKB, weil sie die Vermögensungleichheit reduzieren, mehr Mitsprachemöglichkeiten schaffen und die Erfolgschancen der Betriebe erhöhen können. In Deutschland hinken wir im europäischen Vergleich bei der MKB hinterher. Ich entwickle daher derzeit ein Konzept, um die MKB voranzubringen. Ich freue mich, dass Rieco für eine Neuauflage der MKB aufgeschlossen ist. Das Gespräch bei Rieco drehte sich auch um die telefonische Krankschreibung, deren geplante Abschaffung alle am Tisch ablehnten, und um die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU), die nach den gültigen Regeln eine ärztliche Beurteilung der jeweiligen Tätigkeit beinhalten müsste, was häufig durch die Praxen nicht gemacht wird.
|
|
Von meiner intensiven Sommertour nehme ich vieles mit nach Berlin: die schwierige Situation vieler ländlicher Krankenhäuser, die eine entschlossene und zielorientierte Umsetzung der Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz erforderlich macht, die Notwendigkeit, bei den Sicherstellungszuschlägen für die Kliniken in dünn besiedelten Räumen nachzulegen, und die schwierige Versorgungssituation für Schlaganfallpatient*innen in einem Teil des Bundeslandes. Gesundheitspolitisch wird es in Rheinland-Pfalz ein spannender Herbst.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger |
| Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt. |
Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 01.10.2026, von 10.00 bis 13.00 Uhr digital oder telefonisch statt. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Meine Pressemitteilung zu Linnemanns Plänen für die Rentenansprüche pflegender Angehöriger
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zur Patientenversorgung in Krankenhäusern bei Hitzewellen
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zum aktuellen Niedrigwasser des Rheins
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zur Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage zu Frühverrentung
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zu den neuesten Daten zum Wanderungs-Saldo in Deutschland und Rentenpolitik
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zur Forderung nach gesetzlichen Regelungen angesichts Milliardengeschäft mit individuellen Gesundheitsleistungen
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
dasdMBleiben wir in Kontakt
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
