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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
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dieser Newsletter kommt nun in der Karwoche raus. Ich wünsche Euch/Ihnen frohe Osterfeiertage und einen schönen Frühlingsbeginn. Bald fangen die Gärten wieder an zu blühen und es wird wärmer. Doch zuerst möchte ich auf die letzten beiden Monate zurückblicken, die durch den Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz sowie einige Debatten in Berlin geprägt waren.
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In den letzten Wochen hat uns Grüne in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl im Bann gehalten. An über 100.000 Türen haben wir geklopft, haben an Ständen diskutiert und zigtausend Flyer in Briefkästen gesteckt. Am 23. März haben wir dann 7,9% erreicht, 1,4% weniger als vor fünf Jahren.
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Ich bin überzeugt, der große Aufwand der vielen Mitglieder hat sich gelohnt, ohne dieses Engagement wäre das Ergebnis schlechter und näher am Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg gelegen.
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Manche in Berlin waren irritiert über den Jubel bei der Wahlparty in Mainz um 18:00 als 8,5% prognostiziert wurden. Sind unsere Ansprüche jetzt so niedrig, wurde ich gefragt. Nein, unsere Ansprüche liegen natürlich viel höher, aber in diesem Wahlkampf hat es sich eben wieder einmal gezeigt, wie schwer es eine kleinere Partei hat, im Wahlkampf durchzudringen. Anders als noch vor fünf Jahren, hatten wir diesmal keine wahrscheinliche Machtoption, da alles gegen eine Fortsetzung der Ampel sprach und auch eine andere Konstellation mit uns Grünen nicht realistisch war. Unsere Spitzenkandidatin Katrin Eder war bei den Spitzenduellen gar nicht eingeladen, und bei den anderen Fernsehauftritten hat sie sich super geschlagen, aber viel zu wenig Zeit bekommen, um unsere Positionen gut darstellen zu können. Die Gefahr war groß, dass wir in dem Elefantenrennen zwischen Schnieder und Schweizer abrutschen und Stimmen, v.a. zur SPD hin, verlieren. Daher war unsere Erleichterung groß, dass sich unsere Verluste in Grenzen hielten.
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Enttäuschend für uns Grüne ist, dass wir bei Wähler*innen unter 25 Jahren mit 10% nur auf Platz 5 und sogar noch hinter der Linken liegen und erschreckend ist, dass die AfD in dieser Wählergruppe mit 21% an der Spitze liegt. Hier brauchen wir ganz schnell eine gute Strategie, um bei den Jüngeren wieder punkten zu können. Die Gründe können wir nicht nur darin suchen, dass Klima und Umweltschutz zurzeit nicht so angesagt sind.
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Überhaupt ist das Ergebnis der AfD mit insgesamt 19,5% ganz erschreckend. Es ist das beste Landtagswahlergebnis dieser rechtsextremen Partei in den westlichen Bundesländern bisher. In einzelnen Wahlkreisen wie Pirmasens liegt die AfD bei über 30 %, und in vielen ländlichen Gebieten und in Städten wie Kaiserslautern oder Ludwigshafen erreichte sie Ergebnisse um 25% und darüber. Der Zusammenhang zwischen Regionen, die Deindustrialisierung erfahren haben, oder wo diese droht, und wo Menschen Abstiegsängste haben, einerseits, und dem Wahlerfolg der AfD andererseits, ist hier klar erkennbar. Eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik, die für eine Ansiedlung von sicheren Arbeitsplätzen sorgt und nicht weiter auf fossile Energien setzt, und eine verlässliche Sozialpolitik sind wichtige Maßnahmen, um dem Erfolg der AfD entgegenzutreten.
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Wir Grünen waren Teil der Ampelregierung, und konnten erst spät im Wahlkampf die Defizite etwa in der Bildungs- und Gesundheitspolitik im Land, die von der SPD verantwortet wurden, zu unseren Themen machen. Das ist keine Entschuldigung, aber ein erklärender Faktor bei unserem Wahlergebnis.
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Nach 15 Jahren erfolgreicher Regierungsarbeit sind wir jetzt erstmals wieder in der Opposition, und wir sind die einzige demokratische Oppositionspartei im Mainzer Landtag. Wir werden die Rolle annehmen und ich bin sicher, dass die neue Fraktion eine sehr engagierte Oppositionsarbeit machen wird. Es gilt, Themen jenseits von Umwelt und Klima für uns zu erobern und dort unsere Kompetenzwerte deutlich zu steigern, etwa in der Bildungspolitik, aber auch bei Gesundheit, Sozialem und Wirtschaft. Und wir müssen dem Konzept der AfD, insbesondere die ländlichen Räume noch stärker für sich zu erobern, eine wirkungsvolle Strategie entgegensetzen.
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Rentenpolitik
Reform der privaten Altersvorsorge
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Letzte Woche hat der Bundestag eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Die Aufgabe war nicht gerade klein: nach 20 Jahren sollte endlich eine Nachfolge für die gescheiterte Riester-Rente gefunden werden. Die Bundesregierung hat sich stark an dem Entwurf von Christian Lindner aus der Ampel orientiert. Dieser hatte aus den Ergebnissen einer Expertenkommission alles, außer die grüne Idee eines öffentlich-rechtlichen Standardprodukts (Bürgerfonds), in seinen Entwurf übernommen. Wir haben deshalb Lars Klingbeils Regierungsentwurf im Bundestag einen eigenen Antrag entgegengestellt, in dem wir für die private Vorsorge und auch für die betriebliche Altersvorsorge den Bürgerfonds als kostengünstige, renditestarke und einfache Lösung gefordert haben. Durch eine automatische Teilnahme für alle, die nicht aktiv widersprechen, hat er praktisch keine Vertriebs- und Abschlusskosten und kaum Verwaltungskosten.
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Die Regierungsfraktionen haben nach viel Kritik in der Sachverständigenanhörung dann auf uns gehört und noch wesentliche Verbesserungen vorgenommen – daran sieht man, wie wichtig die parlamentarische Beratung von Gesetzen ist. Vor allem haben sie nach unserem Vorbild ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt neu hinzugenommen. Leider haben sie sich gegen die automatische Teilnahme entschieden, so dass wesentlich weniger Leute davon erfahren und profitieren werden als in unserem Modell. Dennoch können künftig alle die Option haben, ein kostengünstiges, renditestarkes und unkompliziertes staatliches Produkt ohne Vertriebskosten, und ohne große Verwaltungskosten zu wählen. Auf die privaten Konkurrenzangebote wird so Druck ausgeübt, keine überzogenen Kosten zu verlangen. Grün wirkt! Und wir werden darauf aufbauen und hoffentlich künftig noch weitere Verbesserungen erreichen. Zunächst muss das öffentlich-rechtliche Standardprodukt aber zügig entwickelt und geklärt werden, wo es angesiedelt werden soll, da lauern noch viele Fallstricke.
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Schade ist aber, dass unsere Vorschläge für die betriebliche Altersvorsorge gar nicht aufgenommen wurden. Wir wollten den Bürgerfonds auch als einfache, unkomplizierte Alternative für kleine und mittlere Unternehmen, die sich bisher wegen hoher Komplexität schwertun, ihren Angestellten eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Die Koalition kann das gerne ebenfalls noch kopieren! Und bei der Förderung für Menschen mit wenig Geld und Familien mit Kindern sollte ebenfalls noch viel mehr gemacht werden, denn alle Menschen sollten sich eine Betriebsrente und eine private Vorsorge leisten können.
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Das Problem mit dem Reha-Budget-Deckel
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Für Prävention und Rehabilitation hat die Rentenversicherung jedes Jahr ein festes Budget zur Verfügung. Dieses wurde vor vielen Jahren mit einer Hochrechnung des Bedarfs festgelegt und wird seitdem jedes Jahr parallel zum Wachstum der Durchschnittsbruttolöhne erhöht. Es wurde also quasi angenommen, dass die Kosten für jede Reha-Maßnahme ungefähr so steigen wie die Durchschnittsbruttolöhne und dass die Zahl der bewilligten Reha-Maßnahmen immer ungefähr gleichbleibt. 2014 hat die damalige Bundesregierung dann erkannt, dass sich durch den demografischen Wandel die Größe der Zielgruppe für Reha-Leistungen deutlich verändern könnte. Es wurde erwartet, dass durch die Babyboomer erst die Nachfrage nach Reha-Maßnahmen deutlich steigt und dann wieder stark sinkt, sobald sie alle in Rente gehen. Deshalb wurde noch eine Demografiekomponente in die Berechnung aufgenommen. Sie wurde einmalig anhand der damaligen Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundesamtes bis 2030 festgelegt.
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Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt in einem neuen Gutachten gezeigt, dass die Berechnung der Demografiekomponente inzwischen völlig veraltet ist, weil sich die Bevölkerung deutlich anders entwickelt hat, als damals prognostiziert – wenig überraschend nach so langer Zeit. Das Budget ist 2025 nun zum ersten Mal deutlich zu niedrig gewesen. Richtig schlecht an der Regelung ist, dass, wenn das Budget überzogen wird, zwei Jahre später das Budget um den vorher überzogenen Betrag gekürzt wird. Dann steht also deutlich weniger Geld zur Verfügung als der prognostizierte Bedarf.
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Mir stellt sich nun allerdings eine ganz grundsätzliche Frage: Warum ist das Budget überhaupt gedeckelt? Eigentlich müssten alle, die nach medizinischen Kriterien eine Reha-Maßnahme brauchen, auch eine bekommen (sie haben auch einen gesetzlichen Anspruch darauf). Ansonsten bleiben sie dauerhaft krank, können nicht mehr arbeiten und brauchen dann eventuell dauerhaft eine Erwerbsminderungsrente. Das ist viel teurer, wir verlieren dringend benötigte Fachkräfte und Beitragszahler*innen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt, und für die Betroffenen zerstört es Existenzen oder raubt ihnen sehr viel Lebensqualität. Ein Budgetdeckel ergibt einfach keinen Sinn. Jeder Euro für Reha zahlt sich volkswirtschaftlich mehrfach aus. Deshalb fordern wir in unserem Antrag für ein neues Gesamtkonzept für ein gesundes längeres Arbeiten die Abschaffung des Deckels.
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Arbeitspolitik
Progressive Ideen für gute Bedingungen und mehr demokratische Teilhabe in der un- und angelernten Arbeit
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Letzte Woche diskutierte ich beim Progressiven Zentrum, einer Denkfabrik für ökonomischen und gesellschaftlichen Fortschritt, über Basisarbeit, das heißt un- und angelernte Arbeit.In einem Policy Paper wurden zahlreiche Maßnahmen benannt, welche die Arbeitsbedingungen und die demokratische Teilhabe von un- und angelernten Arbeitskräften verbessern würden. Die wichtigsten Maßnahmen sind meiner Ansicht nach: die Orientierung des Mindestlohns an 60 % des Bruttomedianlohns, die Stärkung von Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung sowie die konsequente Einhaltung der Tariftreue bei Fördermitteln und Aufträgen des Staates. Missstände und Rechtsverletzungen müssen schnell und konsequent verfolgt werden, damit der Rechtsstaat seine Funktionsfähigkeit unter Beweis stellt und sich als vertrauenswürdig erweist. Eine sinnvolle Maßnahme wäre z. B. ein Direktanstellungsgebot in der Lieferdienstbranche.
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Doch die große Frage ist, wie es gelingen kann, den aktuellen Backlash in der Arbeitsmarktpolitik erfolgreich zu kontern und progressive Ideen zu fördern. Mit Verweis auf die Wirtschaftsflaute fordert insbesondere die Union, dass wir „die Zähne zusammenbeißen“ und uns richtig anstrengen müssen, um den Wohlstand zu halten. Starke Arbeitnehmer*innenrechte werden als etwas dargestellt, das man sich nur in guten Zeiten leisten könne. Das korrespondiert stark mit der leider weit verbreiteten Vorstellung, dass jede*r, der sich wirklich anstrengt, auch erfolgreich im Beruf und im Leben ist. Dass strukturelle Probleme Menschen an Erfolg und Aufstieg hindern, selbst wenn sie sich sehr anstrengen, wird ausgeblendet. Armut und geringe formale Bildung und Ausbildung werden als individuelles Versagen und nicht als strukturelles Problem betrachtet. Das muss sich ändern, damit wir endlich wieder eine Arbeitsmarktpolitik umsetzen können, die den Namen auch verdient.
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Abschaffung von Sicherheitsbeauftragten – mehr statt weniger Bürokratie
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Der Bundestag hat letzte Woche das Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung zu Binnenmarkt-Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA beschlossen. Problematisch daran ist ein angehangene Gesetzesänderung zur Abschaffung bzw. Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten. Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sollen künftig nur noch dann einen Sicherheitsbeauftragten stellen müssen, wenn die Gefährdungsbeurteilung eine besondere Gefährdung für Leben und Gesundheit im Betrieb erkennt. Doch es ist nicht rechtssicher definiert, was das genau bedeutet, und nur eine Minderheit der Unternehmen hat bisher vollständige Gefährdungsbeurteilungen erstellt. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wird hier ein bewährtes System abgeschafft und sogar mehr Bürokratie aufgebaut. Das erweist dem Arbeitsschutz einen Bärendienst!
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Gesundheit
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) der schwarz-roten Koalition wurde nach der Verabschiedung im Bundestag nun am Freitag auch im Bundesrat bestätigt. Eine ursprünglich mutige Krankenhausreform, die die Ampel gemeinsam mit den Ländern erarbeitet hat, wird jetzt endgültig abgeschwächt und verlangsamt. Was als notwendiger Aufbruch gedacht war, bleibt nun im Dickicht aus Ausnahmen und Sonderregeln stecken. Das ist sehr bedauerlich. Damit drohen klare Qualitätsvorgaben ihre Verbindlichkeit zu verlieren. So sollen die Ausnahmen, wenn Qualitätsvorgaben bei Leistungsgruppen nicht erfüllt werden, von drei auf sechs Jahre verlängert werden können. Gerade in der Krebschirurgie kommt es auf Erfahrung und Qualität an, Maßnahmen zur Konzentration krebschirurgischer Leistungen werden aber abgeschwächt.
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Am 06.03. habe ich zum KHAG gesprochen, meine Rede finden Sie hier.
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Die Bundesregierung bleibt bei der Schaffung eines Primärversorgungssystems weiterhin ein schlüssiges Konzept schuldig. Das ist beunruhigend. Denn die Probleme in der ambulanten Gesundheitsversorgung sind offensichtlich: fehlende Koordination, lange Wartezeiten und unnötige Arztkontakte. Angesichts von tausenden unbesetzten Hausarztsitzen müssen wir schnell handeln. Wir Grüne haben deshalb selbst einen konkreten Vorschlag dazu vorgelegt. Wir wollen ein verlässliches Primärversorgungssystem mit Haus- und Kinderarztpraxen als erste Anlaufstelle, wo sich die Menschen freiwillig einschreiben. Die Praxen sollen die Versorgung koordinieren und Patientinnen und Patienten gezielt durch das System lotsen. Termingarantien bei Überweisungen sorgen für schnellere Versorgung. Wir setzen auf interprofessionelle Teamarbeit in der Primärversorgung statt auf ein halbherziges Primärarztsystem wie es im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht. Unser Grundsatz lautet: digital vor ambulant vor stationär.
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Den Antrag dazu finden Sie hier.
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Auch im Bereich medizinischer Versorgungszentren (MVZ) haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. MVZ sind wichtig, gerade für junge Ärztinnen und Ärzte, die eine Anstellung einer eigenen Praxisgründung vorziehen. Aber Fehlentwicklungen bei MVZ nehmen zu. Finanzinvestoren können MVZ gründen, indem sie ein Krankenhaus erwerben. Oft konzentrieren sich Finanzinvestoren bei den MVZ auf bestimmte lukrative Leistungen und auf Ballungsräume. Das gefährdet eine bedarfsgerechte Versorgung. Patientinnen und Patienten kennen oft den Besitzer eines MVZ gar nicht und wissen etwa nicht, ob die Ärzte selber oder etwa eine private equity Gesellschaft mit Sitz auf den Cayman Inseln die Besitzer sind. Wir wollen mehr Transparenz, etwa auf dem Praxisschild und im Arztregister, klare Vorgaben für Gründungen und eine starke ärztliche Unabhängigkeit. Zugleich müssen Kommunen leichter eigene MVZ gründen können, gerade im ländlichen Raum.
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Den Antrag dazu finden Sie hier.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 12.05.2026, von 10.00 bis 13.00 Uhr digital oder telefonisch statt. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Meine Rede zur Reform der privaten Altersvorsoge
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Die Rede finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Reform der privaten Altersvorsorge
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Bestätigung des KHAG im Bundesrat
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Rede zur Primärversorgung
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Die Rede finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Passgenauigkeit des Reha-Budgets der Gesetzlichen Rentenversicherung
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Mein Kommentar zur Rentenerhöhung um 4,24 %
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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