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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
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die ersten Wochen in diesem Jahr waren so bewegt wie das ganze letzte Jahr.
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Außenpolitisch zerbrechen im transatlantischen Bündnis jahrzehntelange Gewissheiten, Trump betreibt unter dem Motto „America first“ eine neo-imperialistische Politik, alte Regeln gelten nicht mehr und werden ersetzt durch das Recht des Stärkeren. Vor unserer Haustür in der Ukraine geht der völkerrechtswidrige Krieg Putins bald ins 5. Jahr, der unsägliche Terror gegen die Zivilbevölkerung, gegen die Infrastruktur nimmt extreme Ausmaße an, Millionen Menschen frieren in diesem strengen Winter.
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Wir Europäer*innen müssen gemeinsam unsere Verteidigung viel stärker selbst in die Hand nehmen und die Ukraine noch besser unterstützen.
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„Europe united“ muss unser Motto sein. Da ist es nicht gut, wenn Kanzler Merz an die USA gerichtet sagt: „Wenn ihr mit Europa nix anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner“. Wir brauchen eine ganz klare pro-europäische Orientierung. Dafür stehen wir Grünen.
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Innenpolitisch dominieren die immer zahlreicheren Anschläge der Regierung auf unseren Sozialstaat, die Verschärfungen in der Grundsicherung, beim Arbeitszeitgesetz und zuletzt die Vorwürfe, wir Deutschen arbeiteten zu wenig, die in den Worten „Lifestyle-Freizeit“ gipfelten. Auf diese Themen gehen wir in diesem Newsletter näher ein. Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass sich König Merz und sein Hofstaat in Berlin doch eigentlich ein fleißigeres, besseres Volk suchen müsste, wo wir doch so ungenügend sind….
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Das Jahr 2026 ist mit den fünf Landtagswahlen für unsere Demokratie ein sehr wichtiges Jahr. Für uns in Rheinland-Pfalz hat der Wahlkampf gerade angefangen.
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Diese Woche war ich mit unserer Spitzenkandidatin Katrin Eder in einem kommunalen MVZ in Mainz-Bingen (s. unser Bericht in diesem Newsletter) und hatte Wahlkampfveranstaltungen im Rhein-Lahn-Kreis, im Landkreis Germersheim, in Bad Dürkheim, in Birkenfeld und auch in Bamberg im bayerischen Kommunalwahlkampf. Es waren viele gut besuchte Veranstaltungen, mit Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Gesundheitsversorgung sehr interessieren. Am Wochenende hat für mich auch der Haustür-Wahlkampf gestartet.
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In Rheinland-Pfalz wollen wir 15 Jahre erfolgreiche Grüne Regierungsbeteiligung fortsetzen. Wir haben eine ganz tolle Spitzenkandidatin, ein starkes Wahlkampfteam und ein prima Wahlprogramm, das alle wichtigen Themen abdeckt.
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Rheinland-Pfalz braucht dringend weiterhin starke Grüne.
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Unser Antrag im Bundestag „Gesund länger arbeiten und Erwerbsminderungsrente verbessern“
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Die rentenpolitische Debatte in Berlin dreht sich sehr stark um eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus.
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Dabei wird ganz vergessen, dass es viele Menschen heute aus gesundheitlichen Gründen gar nicht schaffen, überhaupt bis 67 zu arbeiten. Für viele Menschen ist die Arbeit körperlich und psychisch sehr belastend und viele müssen schon vor 60 Erwerbsminderungsrente beantragen, die nicht hoch ist und auch noch mit Abschlägen versehen wird.
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Wir Grüne setzen auf ein freiwilliges längeres Arbeiten und wollen es möglichst vielen Menschen ermöglichen, gesund länger zu arbeiten. Dafür setzen wir mit konkreten Forderungen auf mehr Prävention und Gesundheitsförderung und einen Ausbau der Reha-Angebote.
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Andererseits sichern wir Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter arbeiten können, mit Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zielgenau ab. Anreize zur Frühverrentung für die Menschen, die länger arbeiten können, schaffen wir ab.
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So fördern wir das aktive Älterwerden in guter Gesundheit, erkennen die Lebensleistung älterer kranker Menschen an und stärken die Generationengerechtigkeit.
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Wenn mehr Menschen länger gesund bleiben und länger arbeiten, wirkt sich das auch günstig aus auf das Verhältnis zwischen Rentner*innen und Beitragszahler*innen und damit auf den viel beschworenen Nachhaltigkeitsfaktor und die Generationengerechtigkeit.
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Nachfolgend findet Ihr/Sie unsere wichtigsten Forderungen.
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1.) Den Menschen erleichtern, freiwillig und bei guter Gesundheit länger zu arbeiten
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- Prävention und Gesundheitsschutz in den Betrieben stärken wir, damit Menschen möglichst erst gar keine Beschwerden und Krankheiten entwickeln.
- Die Präventionsleistungen der Rentenversicherung werden ausgebaut und verbessert. Sie stehen früher und gezielter denen zur Verfügung, die sie am meisten brauchen. Die Maßnahmen dürfen nicht wie heute erst dann einsetzen, wenn schon erste Symptome bestehen.
- Rehabilitationsangebote stärken wir und richten dazu das Reha-Budget am tatsächlichen Bedarf aus. Das Angebot vor allem für psychische Erkrankungen soll erweitert und die Wartezeiten auf Reha-Leistungen verkürzt werden. Reha-Bedarfe sollen früher identifiziert und die berufliche Wiedereingliederung weiterentwickelt werden. Ziel muss es sein, dass Beschwerden und Erkrankungen viel seltener zu einer dauerhaften Erwerbsminderung führen.
2.) Frühverrentungen begrenzen
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- Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (ab 45 Versicherungsjahren, früher „Rente mit 63“) schaffen wir ab. Sie ist nicht zielgenau und wird vor allem von Beschäftigten genutzt, die in guter Gesundheit noch arbeiten könnten.
- Unbefristete Arbeitsverträge enden nicht mehr automatisch zum gesetzlichen Renteneintrittsalter.
- Die ineffektive Aktivrente wird wieder abgeschafft. Im Gegenzug erhöhen wir die Rentenzuschläge bei einem Weiterarbeiten im Alter und zahlen die Arbeitgeberbeiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung an weiterarbeitende Rentner*innen aus.
- Einen Teil der Einsparungen nutzen wir für Verbesserungen für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen müssen.
3.) Erwerbsminderungsrente verbessern für Menschen, die nicht bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können
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- Es gibt ältere Beschäftigte, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht weiter ausüben können, aber die Kriterien für eine Erwerbsminderungsrente nicht erfüllen. Für diese Menschen führen wir zwei Jahre vor dem Renteneintrittsalter eine neue Berufsunfähigkeitsrente ein: die „Überlastungsschutzrente“. So ermöglichen wir einen würdevollen Altersübergang.
- Wir reformieren die ungerechten Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente. Wer krank wird und deshalb unfreiwillig früher auf eine Rente angewiesen ist, darf nicht dauerhaft finanziell bestraft werden.
- Die Kosten für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente finanzieren wir durch die Einsparungen durch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte.
- Teilweise erwerbsgeminderten Menschen erleichtern wir die Integration in den Arbeitsmarkt und bauen bei Versicherten mit befristeter Erwerbsminderung die Reha-Leistungen aus, um die Chancen auf Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu erhöhen.
- Wir verbessern den Kündigungsschutz bei Erwerbsminderungsrentner*innen.
Durch die Verbesserungen bei Prävention, Gesundheitsförderung und Reha sowie durch das Abschaffen von Fehlanreizen für einen früheren Renteneintritt fördern wir ein längeres freiwilliges Arbeiten. Die Maßnahmen stabilisieren die gesetzliche Rentenversicherung, senken die Beitragslast für die Jüngeren und begrenzen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. – Das stärkt die Generationengerechtigkeit.
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Prävention und Rehabilitation verhindern effektiv Folgekosten von Erkrankungen. Vor allem für Reha-Angebote ist ein hoher volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen. Sie können wesentlich dazu beitragen, das tatsächliche durchschnittliche Renteneintrittsalter (aktuell bei 64,7 Jahren) schneller ansteigen zu lassen.
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Unser Antrag wurde in der Presse bereits mehrfach aufgegriffen:
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Angriffe der Union auf Arbeitnehmer*innenrechte
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Es scheint CDU und CSU zur Gewohnheit geworden zu sein, alle paar Tage einen neuen Frontalangriff auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen in unserem Land zu unternehmen. Da war der respektlose Vorwurf, viele Menschen frönen einer „Lifestyle-Teilzeit“. Außerdem soll das Arbeitslosengeld für nur noch maximal ein Jahr gezahlt und die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit bei der Jobsuche gekürzt werden. Auch bei der Gesundheitsversorgung sollen die Menschen harte Einschnitte hinnehmen: Unfälle auf dem Arbeitsweg sollen künftig Privatsache sein ebenso wie Zahnbehandlungen. Und auch der bayerische Ministerpräsident war sich nicht zu blöd, von allen eine extra Stunde Arbeit pro Woche zu fordern.
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Statt das Recht auf Teilzeit einzuschränken, brauchen wir ein Recht auf Vollzeit. Denn viele Menschen wollen ja mehr arbeiten, können es aber nicht. Dafür müsste der Staat endlich seine Hausaufgaben machen und u. a. flächendeckend gute Betreuungsangebote für Kinder anbieten. Zudem wäre eine Stelle, die das Recht auf Teilzeit prüft, ein absolutes Bürokratiemonster. Ein Problem, das die Union an anderen Stellen angeblich vehement bekämpfen will.
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Als Arzt habe ich selbst die Auswirkungen von chronischen Infektionen wie Parodontitis auf das Schlaganfallrisiko erforscht. Deshalb weiß ich, dass sich ein niedrigschwelliger Zugang zu Zahnbehandlungen langfristig positiv auf die Gesundheit des ganzen Körpers auswirkt und so auch die Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung senkt. Der Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats ist daher geradezu haarsträubend.
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Die Arbeitnehmenden in unserem Land haben 2024 knapp 1,2 Milliarden Überstunden geleistet. Die Hälfte davon blieb unbezahlt. Es fehlt also gewiss nicht an Einsatzbereitschaft. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten arbeiten die allermeisten bereits jetzt so viel, wie es ihnen angesichts ihrer Lebensbedingungen möglich ist. Deshalb wird es nicht funktionieren, das Wirtschaftswachstum in Schwung zu bringen, indem die arbeitende Bevölkerung gegängelt, kontrolliert und als faul dargestellt wird. Denn kein Auto wird auf dem Weltmarkt mehr verkauft, nur weil alle Mitarbeitenden eine Söder’sche Zusatzstunde in der Werkshalle verbracht haben.
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Veröffentlichung des Abschlussberichts der Sozialstaatskommission
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Leistungen und Anlaufstellen für Bürger*innen sollen zusammengelegt und das System einfacher und verständlicher gestaltet werden. Digitalisierung und Beratung sollen gestärkt und Bürokratie abgebaut werden. Vieles davon haben wir in der Ampel in der letzten Legislaturperiode mit der Arbeit an der Kindergrundsicherung schon vorbereitet. Jetzt muss die Regierung diese Punkte auch ambitioniert umsetzen.
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Verbesserungsbedarf sehen wir z. B. bei den Empfehlungen für die Erhöhung von Erwerbsanreizen. Geringe Einkommen sollen künftig stärker auf die Transferleistungen angerechnet werden, höhere Einkommen weniger stark. Die Vorschläge wirken noch nicht ausgegoren und belohnen Arbeit noch zu wenig.
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Doch es gibt auch Grund zu größerer Sorge: Bei der Eingliederungshilfe sollen die Kosten und nicht die individuellen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen im Fokus stehen.
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Die Umsetzung darf kein Sparprogramm werden. Im Bericht steht, dass niemand schlechter gestellt werden darf als zuvor. Das fordern auch wir und werden die Koalition an dieser Prämisse messen. Es darf keinen Sozialabbau unter dem Deckmantel einer Sozialstaatsreform geben. Der Staat sollte in erster Linie an sich selbst sparen, Doppelstrukturen abschaffen und effizienter werden – und nicht den ärmsten Bürger*innen Geld nehmen. Nur so lässt sich unser gesellschaftliches Versprechen von Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit auch in Zukunft einlösen.
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Wir Grüne sind bereit, uns im Gesetzgebungsprozess konstruktiv zu beteiligen, gerade auch wenn es um die Frage von Verfassungsänderungen geht. Es wäre dem Projekt angemessen, wenn die Koalition hier frühzeitig auf die Opposition zukäme.
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Erste Lesungen der Grundsicherungsreform und des Rechtskreiswechsels der Ukrainer*innen
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Die Bundesregierung muss die geplanten Sanktionsverschärfungen in den nun folgenden parlamentarischen Beratungen zwingend zurücknehmen, damit niemand unverschuldet durchs soziale Sicherungsnetz fällt, weil er oder sie etwa aufgrund einer psychischen Erkrankung akut handlungsunfähig ist. Sonst wird die bittere Bilanz im nächsten Jahr sein, dass statt Einsparungen nur mehr Menschen in die Wohn- und Obdachlosigkeit getrieben wurden.
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Das Gesetz schützt vulnerable Gruppen unzureichend. Ob es verfassungsmäßig ist, ist daher sehr zweifelhaft. Deutlich mehr als ein Drittel der Menschen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende kämpft mit psychischen Problemen. Das ist keine zu vernachlässigende Gruppe.
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Sanktionen sind schlicht der völlig falsche Ansatz: Menschen ohne Arbeit brauchen Ermutigung, Vermittlung und Qualifizierung. Menschen in psychischen Krisen brauchen aufsuchende Sozialarbeit, ganzheitliche Betreuung und psychosoziales Coaching. Drohungen, Strafen und Existenzangst werden jedenfalls nicht helfen, Menschen dauerhaft in gute Jobs zu vermitteln.
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Der Grundsicherungsreform hinzugestellt wurde der Rechtskreiswechsel der Ukrainer*innen vom SGB II in das Asylbewerberleistungsgesetz.
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Kosten und Aufgaben der Arbeitsmarktintegration gingen dann auf Städte und Kommunen über. Für viele von ihnen stellt das Vorhaben daher eine schwere finanzielle und administrative Mehrbelastung dar, insbesondere vor dem Hintergrund der nicht absehbaren Zahl zukünftig flüchtender Personen aus der Ukraine.
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Aus wirtschaftlicher, arbeitsmarktpolitischer und sozialer Sicht ist es notwendig, weitere Hürden abzubauen, statt neue zu schaffen. Die bestehenden erfolgreichen Strategien und Strukturen aufzugeben und die Kommunen ohne Ausgleich zusätzlich zu belasten, zeugt von einer ideologiegetriebenen Politik der Union im Bund, für die Fakten nachrangig sind.
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Wie lässt sich die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zukunftssicher gestalten?
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Diese zentrale Frage stand im Fokus meines gemeinsamen Besuchs mit der grünen Spitzenkandidatin Katrin Eder im Gesundheitsforum Nahetal in Gensingen. Das dortige Medizinische Versorgungszentrum, kurz MVZ, ist in kommunaler Trägerschaft und zeigt eindrucksvoll, wie die Versorgung in ländlichen Regionen gelingen kann. Durch die Zusammenführung mehrerer Fachrichtungen unter einem Dach, feste Ärzteteams und eine enge regionale Verankerung entstehen verlässliche Strukturen. Das ist besonders wichtig in Regionen, in denen der Ärztemangel angekommen ist.
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Wir tauschten uns vor Ort mit dem medizinischen Fachpersonal, den Vertretungen der kommunalen Träger und der örtlichen Politik über das Konzept der kommunalen Trägerschaft, ihren Erfahrungen aus der Praxis und die Perspektiven für andere Regionen aus.
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Seit Dezember 2024 wird das MVZ gemeinsam von den Gemeinden Gensingen, Münster-Sarmsheim und Ockenheim als Anstalt öffentlichen Rechts getragen.
Das Modell kommunal getragener MVZ ist ein starkes Instrument gegen den Ärztemangel in Regionen, in denen sich keine Nachfolger*innen für Praxen finden. MVZs ermöglichen Teamarbeit, entlasten Ärztinnen und Ärzte von unternehmerischem Risiko und bürokratischen Aufgaben. Richtig betriebene MVZ stellen die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt und sichern so die Gesundheitsversorgung.
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Auch Katrin Eder sieht in diesem Modell eine Versorgungsform der Zukunft und möchte Kommunen, die MVZ gründen wollen, durch gezielte Förderungen unterstützen.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 12.03.2026, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Meine Pressemitteilung zu „Friedrich Merz lässt die Rentenkommission nicht in Ruhe arbeiten“
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zu den Vorschlägen der Länder beim KHAG
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Bürgerversicherung
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung mit Dr. Lea Heidbreder MdL zum Ausspruch von Bundesverkehrsminister Schnieder für einen vierspurigen Ausbau der B10
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Berichterstattungsreihe beim Münchner Merkur zu meiner Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zum aktuellen Stand bei Reha- und Vorsorgemaßnahmen in der Rente
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