|
Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
|
|
Anfang Juli wurde ich zunächst von der Arbeitsgemeinschaft (AG) Arbeit und Soziales in der Grünen Bundestagsfraktion und dann von der gesamten Fraktion zum Leiter der AG und damit auch zum Sprecher für Arbeit- und Sozialpolitik gewählt. Darüber habe ich mich sehr gefreut.
|
|
Ich folge damit Lisa Paus nach, die als stellvertretende Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses jetzt de facto-Vorsitzende dieses Ausschusses wird, da die AfD-Kandidatin glücklicherweise nicht gewählt wurde. Beide Aufgaben sind nicht miteinander vereinbar, Lisa bleibt uns aber glücklicherweise als Mitglied der AG erhalten.
|
|
Ich nehme diese verantwortungsvolle Aufgabe gerne an. Zusammen mit Ricarda Lang, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer und Timon Dzienus möchte ich ein starkes arbeits- und sozialpolitisches Profil in unserer Fraktion und nach außen in der Öffentlichkeit entwickeln. Für uns Grüne stand Klima- und Umweltpolitik nie alleine, wir haben immer von einer sozial-ökologischen Transformation gesprochen – Umwelt, Klima und Soziales müssen immer Hand in Hand gehen. Die Lasten auf dem Weg zu einer klimaneutralen und umweltgerechten Wirtschaft müssen sozial gerecht verteilt werden. Dafür wollen wir uns stark machen.
|
|
Die Regierung Merz wird uns als Arbeits- und Sozialpolitiker*innen — leider — viele Angriffspunkte liefern. Laut Friedrich Merz arbeiten wir Deutschen zu wenig, um das „besser“ zu machen sollen die vor über 100 Jahren erkämpften Regelungen zum 8-Stunden-Tag aufgeweicht werden und durch eine Wochenarbeitshöchstgrenze ersetzt werden. Lange Arbeitstage können die Gesundheit gefährden und stellen einen klaren Rückschritt dar. Das Bürgergeld soll durch eine „neue“ Grundsicherung ersetzt werden, der Vermittlungsvorrang soll wieder greifen, d.h. zurück zur schnellen Vermittlung auch in prekäre und kurzfristige Jobs statt guter Aus- und Fortbildung für Langzeitarbeitslose mit dann Aussicht auf dauerhafte Beschäftigung. All das werden wir gemeinsam bekämpfen. Wir treten ein für einen Mindestlohn, der sich endlich an der EU-Mindestlohn-Richtlinie orientiert, also an 60% des mittleren Lohns; das wären schon 2026 rund 15 Euro gewesen. Beim jetzt beschlossenen Mindestlohn müssen weiterhin viele Menschen aufstocken, d.h. die Steuerzahler*innen subventionieren zu niedrige Löhne über den Bundeshaushalt.
|
Über die Tagespolitik hinaus will ich einige eigene Vorschläge zur Stärkung der Gerechtigkeit in unserem Land machen, etwa zur Stärkung der betrieblichen und zur Unternehmensmitbestimmung und zur Ausweitung der Kapitalbeteiligung der Beschäftigten in ihren Betrieben. Im Bereich der Vermögen ist die Ungleichheit in unserem Land sehr ausgeprägt, am deutlichsten gilt das für die betrieblichen Vermögen. Da bleibt viel zu tun. Ich freue mich auf diese Arbeit.
|
|
Nach vielen sehr anstrengenden Wochen freue ich mich jetzt aber zuerst auf einige Urlaubstage in den italienischen Alpen mit Wanderungen und Schwimmen in den Seen.
|
Wir Grüne fordern zurecht eine Sondersitzung des Bundestags um die geplatzte Wahl der drei Bundesverfassungsrichter*innen frühzeitig nachzuholen und eine weitere Hängepartie zu vermeiden. Frau Brosius-Gersdorf muss möglichst zeitnah gewählt werden! Alles andere schadet unserer Demokratie. Rechte Plattformen und andere haben sie ungerechtfertigterweise diskreditiert, die Union ist danach eingebrochen, obwohl der Richterwahlausschuss klare Voten abgegeben hat, Jens Spahn hat als Fraktionsvorsitzender versagt, er konnte oder wollte keine Mehrheit für sie herstellen und jetzt legen als Gipfel des Zynismus Unionsspitzen Frau Brosius-Gersdorf nahe, nicht mehr zu kandidieren. Hintergrund ist, dass die AfD und andere rechtsextreme Kreise die Optionen für ein AfD-Verbot schwächen wollen und zusammen mit Teilen der Union liberale Regelungen beim Schwangerschaftsabbruch und anderen wichtigen fortschrittlichen Gesetzen verhindern wollen. Ich wünsche mir sehr, dass Frau Brosius-Gersdorf und auch die SPD hart bleiben. Es geht hier um unsere unabhängige Justiz, es geht um unsere Demokratie. Für eine Wahl von Frau Brosius-Gersdorf und die beiden anderen Kandidat*innen unterbreche ich meinen Urlaub gerne.
|
|
Ich bedanke mich für das stete Interesse an meinem Newsletter und wünsche Ihnen und Euch allen erholsame Sommertage, einen schönen Urlaub und viel Zeit, um Kraft und Gesundheit zu tanken.
|
|
|
|
|
|
|
|
Was ich zur Aktiv-Rente und den Plänen der Bundesregierung zu sagen habe
|
|
Mit der Aktiv-Rente verspricht die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, dass Menschen, die im Rentenalter weiterarbeiten, 2000 Euro ihres Arbeitseinkommens zusätzlich zum Grundfreibetrag steuerfrei erhalten. Viel mehr als diese dürren Eckpunkte scheinen zu dem Vorhaben aber noch nicht zu existieren. Eine kleine Anfrage von Sascha Müller und mir konnte die Bundesregierung jedenfalls nicht beantworten. Alle offenen Fragen, die wir hatten, seien noch in der Klärung. Da die Bundesregierung das Vorhaben als zentralen Teil ihres Sofort-Programmes sieht, ist das erschreckend. Denn einige der offenen Fragen haben Sprengkraft.
|
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages stellt nun sogar in Frage, ob das Vorhaben überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist. Fragen, die sich die Union eigentlich schon hätte stellen müssen, bevor sie die Aktiv-Rente zu ihrem Wahlkampfschlager gemacht hat. Robert Habeck hatte letztes Jahr einen viel einfacheren Alternativvorschlag gemacht: Er wollte die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für im Rentenalter Weiterarbeitende direkt an die Arbeitnehmer*innen auszahlen statt an die Sozialversicherungen. Verfassungsrechtlich sicher, mit besseren Verteilungswirkungen und viel unkomplizierter zu verwalten. Und noch viel wichtiger: wir müssen dafür sorgen, dass Menschen länger gesund bleiben, damit sie überhaupt so lange arbeiten können und wollen!
|
|
Meine aktuellste Rede im Bundestag aus dem Bereich Arbeit und Soziales zum Nachschauen findet Ihr hier.
|
|
|
Worauf nun in den Bereichen Gesundheit und Haushalt geachtet werden muss
|
Gemeinsam mit den Ampel-Koalitionären und den Bundesländern haben wir Grüne im Herbst 2025 mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) eine dringend notwendige Reform auf den Weg gebracht, um unser Kliniksystem zukunftsfest und qualitativ hochwertig zu gestalten. Die jetzt vorgesehenen Änderungen der Ministerin Warken gefährden dieses Ziel. Wer nun zentrale Elemente wie Mindestvorhaltezahlen und einheitliche Qualitätsvorgaben verwässern möchte, gefährdet die Umsetzung eines effektiveren Systems und riskiert ein Festhalten am bestehenden, ineffizienten System. Die Forderungen der Länder nach Ausnahmen und mehr Flexibilität würden die Reform abschwächen und zu einer gefährlichen Verzögerung der dringend notwendigen Strukturveränderungen führen – zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Die Einführung von Leistungsgruppen, verbindlichen Qualitätsstandards und einer Vorhaltevergütung bildet das Fundament dieser Reform.
|
Die neue schwarz-rote Koalition sieht mit dem Haushaltbegleitgesetz (2025) zudem vor, dass die Krankenhäuser für die Jahre 2025 und 2026 durch den Bund finanzierte Rechnungszuschläge von insgesamt vier Milliarden Euro erhalten. Diese werden als sogenannte „Sofort-Transformationskosten“ betitelt, dienen aber lediglich dazu, alte Betriebskostenlücken zu schließen. Somit handelt es sich nicht um Gelder zur Förderung der Transformation, das ist schlichtweg ein Etikettenschwindel.
|
|
Zum Thema Gesundheit habe ich in diesem Monat auch im Bundestag gesprochen. Meine Rede zum Nachschauen findet Ihr hier auf meiner Webseite.
|
|
|
|
|
|
|
|
Ausblick auf meine anstehende Sommertour
|
Während in Berlin während der parlamentarischen Sommerpause der politische Betrieb weitgehend ruht, werde ich im August die Zeit nutzen, um rauszukommen, zuzuhören und genauer hinzuschauen. Für mich ist diese Tour mehr als nur ein Pflichttermin im Kalender. Es geht darum, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Ich will wissen, was gut läuft, wo es klemmt, was gebraucht wird und was von der Politik erwartet wird. Deshalb werde ich zwischen dem 25. und 29. August verschiedene Zwischenstopps auf meiner Sommertour durch meinen Wahlkreis und andere Regionen in Rheinland-Pfalz einlegen. Geplant sind Besuche bei großen und kleinen Betrieben, Gespräche mit Beschäftigten, Krankenhäusern und medizinischen Versorgungszentren. Auch ein Weingut steht auf dem Programm und eine Hausarztpraxis, die zeigt, wie ambulante Versorgung in Zukunft aussehen kann.
|
|
Ich freue mich auf die Sommertour, auf den Austausch und darauf, neue Eindrücke und Anregungen für meine politische Arbeit zu gewinnen.
|
|
|
|
|
|
|
|
Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
|
|
Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
|
Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 21.08.2025, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Meine Pressemitteilung zur Position als AG-Leitung und Sprecher für Arbeit- und Sozialpolitik:
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Kritik am Haushalt 2025 des BMAS: Halbherzigkeit für Langzeitarbeitslose, Herzlosigkeit bei Inklusion:
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
Meine Rede im Bundestag zum Thema Gesundheit:
|
|
Die Rede finden Sie hier.
|
|
|
Meine Pressemitteilung zu stark steigenden Wohnkosten von Bürgergeldempfänger*innen:
|
|
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
