Neues von Armin Grau

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

inzwischen ist unsere Oppositionsarbeit voll angelaufen. Aktuell stehen die Haushaltsberatungen vor der Tür. Dort wird es vor allem darum gehen zu zeigen, dass die Bundesregierung Mittel aus dem schuldenfinanzierten Finanzpaket, das auch wir Grüne mit unseren Stimmen ermöglicht haben, nutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen und konsumptive Ausgaben zu tätigen. Das geht gegen alle Absprachen. Die aufwachsenden und sehr hohen Ausgaben für Rüstung schmerzen mich und uns Grüne sehr - gerade in Zeiten, in denen wir so viel in Klima- und Umweltschutz und Maßnahmen zur Förderung sozialer Gerechtigkeit investieren müssen. Leider macht es Putins aggressive Politik unumgänglich, deutlich mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit zu tun. Mit den grundgesetzändernden Regelungen zur Lockerung der Schuldenbremse haben wir aber erreicht, dass es keine Einschnitte in den Sozialstaat gibt und 100 Milliarden Euro für Klimaschutz zur Verfügung stehen.

Für uns Arbeits- und Sozialpolitiker*innen war der Mindestlohn zuletzt ein zentrales Thema. Am Freitag hat die Mindestlohnkommission jetzt ihre Entscheidung bekannt gegeben: 13,90 € ab 2026 und 14,60 € ab 2027. Wir Grünen haben 15 € ab 2026 gefordert. Auch die SPD hat diese Forderung gestellt und im Koalitionsvertrag steht, dass 15 € 2026 erreichbar seien. Das jetzige Ergebnis ist daher sehr enttäuschend. Ebenso enttäuschend ist, dass Arbeits- und Sozialministerin Bas das Ergebnis jetzt schönredet und trotz anderslautender Vorankündigungen die Empfehlungen der Kommission umsetzen will. Die Mindestlohn-Kommission muss sich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter und am Ziel eines Mindestlohns in Höhe von 60 % des mittleren (medianen) Lohns in Deutschland orientieren. Die 60% sind nach der Definition in der EU und in Deutschland die Grenze zur Armutsgefährdung. Der aktuelle Mindestlohn liegt nur wenig über 50 % des medianen Lohns und ein Mindestlohn nahe 15 € würde 2026 das Ziel von 60 % weitgehend entsprechen. Ein ausreichender Mindestlohn ist in doppelter Hinsicht gerecht: er ermöglicht den Menschen in unserem Land, die in Vollzeit arbeiten, ein armutsfestes Einkommen und er verhindert, dass die Gemeinschaft Lohnaufstockungen über das Bürgergeld finanzieren muss.

Und der Mindestlohn muss für alle gelten, Ausnahmen etwa für Saisonarbeiter*innen sind nicht in Ordnung. Das habe ich in zwei Fragen an Landwirtschaftsminister Rainer am Mittwoch im Plenum sehr deutlich gemacht. Beide Fragen und Antworten könnt Ihr hier im Parlamentsfernsehen noch einmal nachvollziehen, oder auch kurz auf Social Media. Auf meinem Weg zur Arbeit habe ich 20 Jahre lang im Frühjahr und Sommer die Kolonnen an Saisonarbeiter*innen auf den Feldern bei uns beobachten können und gesehen, wie schwer die Arbeit ist, die sie oft in großer Hitze verrichten. Als Klinikarzt habe ich oft genug gesehen, wie schlecht der Gesundheitszustand der Menschen ist. Es ist für mich inakzetabel, diese Menschen schlechter zu bezahlen als dauerhaft Beschäftigte. Den Anbau von Gemüse und Obst bei uns müssen wir anders unterstützen, nicht durch niedrige Löhne. Wir Grüne bleiben an dem Thema Mindestlohn dran.

Armin am 7. Juni, dem Tag der Organspende, im Bundestag

Berlin

Bärbel Bas legt einen Referentenentwurf zum Rentenpaket vor

In dieser Woche hat Bärbel Bas den Referentenentwurf für ihr erstes Rentenpaket auf den Tisch gelegt. Damit möchte sie drei Vorhaben angehen: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % bis 2031, die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots für befristete Beschäftigung von Menschen im Rentenalter und die Mütterrente III. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 % begrüße ich. Wir Grünen haben selbst im Wahlprogramm gefordert, das Rentenniveau bei mindestens 48 % zu stabilisieren. Allerdings sieht der Gesetzentwurf die Stabilisierung nur bis 2031 vor. Aus unserer Sicht ist dagegen eine längerfristige Stabilisierung erforderlich.

Die geplante Steuerfinanzierung sorgt dafür, dass die Beitragssätze durch die Stabilisierung nicht steigen müssen, und dämpft damit den Anstieg der Lohnnebenkosten. Allerdings ist offen, ob eine Steuerfinanzierung für den Bund nach 2031 weiterhin finanziell tragbar sein wird. Damit schafft die Bundesregierung bereits jetzt Handlungsbedarf für die nächste Regierung. Die Abschaffung des Vorbeschäftigungsverbots für die Weiterarbeit im Rentenalter ist aus unserer Sicht sinnvoll. Das Vorbeschäftigungsverbot sorgt bisher dafür, dass Menschen, die nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten möchten, entweder unbefristet eingestellt werden müssen oder den Arbeitgeber wechseln müssen. Es ist gut, dass diese unnötige Hürde abgeschafft wird.

Die Mütterrente muss man sehr differenziert bewerten. Wir Grünen sind sehr dafür, dass Mütter (bzw. alle Eltern) für ihre gesellschaftlich bisher viel zu wenig anerkannten Leistungen in Kindererziehung und generell in der Sorge-Arbeit mehr Anerkennung finden. Es darf nicht sein, dass Menschen für diese unentgeltlich geleistete, wertvolle Arbeit dann auch noch das Risiko der Altersarmut eingehen. Allerdings stellen wir in Frage, ob der vorgelegte Vorschlag dafür das zielführende Instrument ist. Mit ihm wird sehr viel Geld auch an Personen verteilt, die es nicht dringend benötigen. Dafür kommt bei Müttern, die im Alter wenig Geld zur Verfügung haben, ein viel zu geringer Betrag an, nämlich nur 20 € zusätzlich im Monat. Mit einem zielgenauen Konzept wie der grünen Garantierente könnte mit denselben Kosten gerade für Mütter viel mehr erreicht werden.

Debatte um ein späteres Renteneintrittsalter und niedrigere Sozialabgaben

Mitte des Monats gab es eine Diskussion rund um die Äußerungen der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezüglich eines späteren Renteneintrittsalters und niedrigeren Sozialabgaben. Ich bin der Meinung, dass der Vorschlag der Ministerin, als erstes das Renteneintrittsalter zu erhöhen, der falsche Weg ist. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Deutschland liegt derzeit bei 64,4 Jahren und ist in den letzten 25 Jahren nahezu kontinuierlich gestiegen. Gar nicht so bekannt ist, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter, das 2031 67 Jahre erreichen wird, in den letzten Jahren stärker gestiegen ist als die Lebenserwartung. Die Menschen arbeiten also immer länger.

Das ist eine gute Entwicklung, die politisch weiter unterstützt werden muss. Durch besseren Arbeitsschutz, mehr Prävention und Reha können wir Menschen ein längeres Arbeiten ermöglichen. Darauf sollte die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Die Rentenbeiträge liegen derzeit bei 18,6 %, das ist entgegen vielen Vorhersagen niedriger als in den letzten 20 Jahren. Richtig, die Beiträge werden in den nächsten Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung steigen. Eine weitere Steigerung der Erwerbstätigkeit gerade von Frauen ist hier eine wirksame Gegenmaßnahme, das heißt wir müssen eine bessere Kinderbetreuung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Auge fassen. Und der Bund muss die nicht beitragsgedeckten Leistungen bei der Rente endlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Auch hier muss die Regierung ihre Hausaufgaben machen, dann kann der Anstieg bei den Lohnnebenkosten flach gehalten und das Rentenniveau stabil gehalten werden. Und bevor wir eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus erwägen, müssen wir auch für alle Menschen und für alle Berufsgruppen, die nicht so lange arbeiten können, Regelungen schaffen, die eine frühere Berentung bei einem ausreichend hohen Rentenniveau ermöglichen.

Zu den Ewigkeitschemikalien PFAS und der Wirtschaftsministerkonferenz

Anfang des Monats wurde bei der Wirtschaftsminister*innenkonferenz (WMK) in Bezug auf PFAS ein Beschluss gefasst, der ein bedenkliches Signal sendet. Einige Landeswirtschaftsminister*innen reden leider irreführenderweise von einem PFAS-„Pauschalverbot“ oder erklären manche PFAS für ungefährlich, was mit Blick auf den gesamten Lebenszyklus von Produkten schlicht falsch ist. Der WMK-Beschluss steht in offenem Widerspruch zum jüngsten Beschluss der Umweltminister*innenkonferenz, die sich klar für eine differenzierte Beschränkung, vor allem in den verbrauchernahen Anwendungen ausgesprochen hat. Ich teile die Überzeugung, dass Ewigkeitschemikalien in Produkten, die Familien und Kinder verwenden, gar nichts zu suchen haben. Die nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken sind vielfältig dokumentiert und den Teilnehmer*innen der WMK bestens bekannt.

Der Beschluss überrascht umso mehr, da ein Festhalten an der Produktion von PFAS erhebliche Haftungsrisiken und wirtschaftliche Probleme für beteiligte Unternehmen bedeuten kann. Auch der Gesamtverband der Versichernden plant, PFAS-Risiken vollständig vom Versicherungsschutz auszuschließen. Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist ein rascher Ausstieg aus der PFAS-Nutzung dringend geboten - dieser geht Hand in Hand mit dem Schutz unserer Gesundheit und unserer Umwelt.

Mit der Rede von einem angeblichen Pauschalverbot macht man sich eine pauschalisierende Zuspitzung der Interessenverbände zu eigen und offenbart, dass man den Beschränkungsvorschlag mehrerer nationaler Behörden offenbar nicht genau genug gelesen hat. Dieser Vorschlag sieht bereits umfassende Ausnahmen für essentielle Industrieanwendungen sowie gestufte Übergangszeiten vor und fördert die Entwicklung alternativer Lösungen. Besonders unverständlich ist die Behauptung, dass 2000 von 10000 Substanzen völlig unschädlich seien. Wer den gesamten Lebenszyklus von Ewigkeitschemikalien betrachtet und die erheblichen Einträge in Böden und Wasser nach ihrer Entsorgung in Siedlungsabfällen berücksichtigt, kann nicht zu diesem Schluss kommen.

Regional

Mein Treffen mit den Gemeindeschwestern Plus und mein Besuch im Marienkrankenhaus Ludwigshafen

Am 17. Juni habe ich mich mit den Gemeindeschwestern plus, Sabrina Rech und Maren Schneider, aus Altrip zu einem inspirierenden Austausch getroffen. Ihre Hingabe zur Arbeit und ihr Engagement für ältere Menschen waren in jedem ihrer Worte spürbar. Die Gemeindeschwestern Plus spielen eine entscheidende Rolle bei der Prävention von Pflegebedürftigkeit durch Hausbesuche, sie führen Gespräche über Ernährung, leisten Unterstützung beim Einkaufen oder der Orientierung im Hilfesystem und machen Angebote bei Einsamkeit der älteren Menschen. Sie koordinieren unter anderem Senior*innensportgruppen, organisieren Tanzveranstaltungen, Nachbarschaftshilfe und bieten vielfältige Unterstützungsdienste an. Ihr Wunsch nach mehr Zeit und Mitteln für zusätzliche Angebote, sowie die Einrichtung eines Versorgungsordners für Arztbriefe, Medikamente, Versicherungen und Telefonnummern, den sie für alle Senior*innen anlegen wollen, verdient unsere volle politische Unterstützung und Anerkennung.

Kurz vor ihrem 25. Jahrestag habe ich im Juni außerdem die Schmerzklinik im St. Marien-Krankenhaus in Ludwigshafen besucht. Zusammen mit Prof. Dr. Schröder, Dr. Stammler, Herrn Isenberg und weiteren Teammitgliedern habe ich mir dort die Arbeit dieser Klinik erläutern lassen. In der Schmerzklinik werden Patient*innen mit chronischen Schmerzen behandelt, die häufig viele Jahre unzureichender Therapien hinter sich haben. Für sie bietet die Klinik die „Multimodale Schmerztherapie“ an. Diese wissenschaftlich fundierte Methode integriert schmerztherapeutische Verfahren und zeigt beeindruckende Erfolge bei der Reduktion von Schmerzen, der Verbesserung der Lebensqualität und der psychischen Gesundheit der Patient*innen. Hierzu arbeiten im Team schmerztherapeutisch ausgebildete Ärzt*innen, Physiotherapeut*innen, Psychotherapeut*innen, Pain-Nurses und auch ein Musiktherapeut zusammen. Ich bin sehr beeindruckt von der erfolgreichen Arbeit dieses engagierten Teams und halte es für entscheidend, dass die Finanzierung dieser Therapien gesichert ist, und werde mich daher dafür einsetzen, dass ihre Bedarfe auch in der laufenden Krankenhausreform berücksichtigt werden.

Armin beim Besuch des St. Marien-Krankenhaus LU. Auf dem Foto von links nach rechts: Thomas Isenberg, Sylvia Stammler, Dr. Gerhart Stammler, Prof. Dr. Erik Hartmann, Prof. Dr. Armin Grau, Dr. Dagmar Baus, Mathias Klöhn

Besuch bei der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer

Im Juni habe ich außerdem gemeinsam mit Julian Joswig die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz in Speyer besucht. Dort haben wir mit der Vorsitzenden Beate Petry und ihrer Stellvertreterin Myriam Lauzi sowie der Geschäftsführerin Dr. Bettina Rademacher-Bensing und ihrem Stellvertreter Johannes Reichert über die bedeutende Rolle der DRV RLP als Betreiberin von Rehabilitationskliniken gesprochen. Ein zentrales Thema unseres Austauschs war neben der Herausforderung der Fachkräftegewinnung auch die strategische Planung zur Sanierung der Liegenschaften der Rentenversicherung und die Weiterentwicklung der klinischen Ausrichtung. Wir haben außerdem intensiv über die Sicherung des Rentenniveaus und die langfristige Beitragshöhe über das Jahr 2031 hinaus diskutiert. Auch aktuelle politische Maßnahmen wie die Mütterrente, die Aktiv-Rente (2000 € sollen für Rentner*innen, die weiterarbeiten, steuerfrei bleiben) und die Frühstart-Rente (Ansparen von 10 € / Monat für alle jungen Menschen im Alter von 6 bis 18 Jahren) waren Gegenstand unserer Gespräche. Julian und ich bedanken uns bei allen Beteiligten für das vertrauensvolle und produktive Gespräch.

Armin und Julian besuchen die Deutsche Rentenversicherung in RLP

Austausch mit dem Kämmerer der Stadt Ludwigshafen

Auf Initiative des Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte, dem die Stadt Ludwigshafen angehört, habe ich kürzlich ein Gespräch mit dem Kämmerer der Stadt, Andreas Schwarz, geführt. Das Aktionsbündnis vereint 70 hochverschuldete Städte und Gemeinden, die sich gemeinsam für mehr finanzielle Handlungsspielräume einsetzen. Anlass unseres Treffens war das geplante Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm des Bundes, das aus kommunaler Sicht erhebliche Risiken birgt. Nach aktuellen Steuerschätzungen und ergänzenden Berechnungen muss die Stadt Ludwigshafen zwischen 2025 und 2029 mit Mindereinnahmen von rund 23 Millionen Euro rechnen. Andreas Schwarz betonte die Dringlichkeit eines finanziellen Ausgleichs für die Kommunen, da diese Mindereinnahmen die ohnehin stark eingeschränkte Investitions- und Leistungsfähigkeit von Städten wie Ludwigshafen weiter gefährden würden.

Ich teile diese Sorgen ausdrücklich und unterstütze das Anliegen der Stadt Ludwigshafen sowie der kommunalen Spitzenverbände voll und ganz. Der Bund darf den Kommunen nicht immer neue Belastungen auferlegen, ohne für einen angemessenen Ausgleich zu sorgen. Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind entscheidend für die Daseinsvorsorge – von gut ausgestatteten Kitas und Schulen bis hin zu leistungsfähigen Verkehrswegen und Maßnahmen zur Klimaanpassung.

Zu diesem Thema habe ich auch zu Beginn des Monats in Vertretung für unseren Fraktionsvorstand bei einer Podiumsdiskussion des Gemeinde- und Städtebunds zum Thema kommunale Finanzen gesprochen. Da nur noch ganz wenige Städte und Landkreise ausgeglichene Haushalte haben, habe ich bei der Diskussion betont, dass eine Bundesbeteiligung bei der Altschuldenentlastung dringend erforderlich ist. Die aktuelle Regelung im Koalitionsvertrag, die nur 250 Millionen Euro für die Schuldenentlastung vorsieht und dafür 400 Millionen Euro an die Geberländer im Länderfinanzausgleich gibt, ist unzureichend und ungerecht. Um neue Schulden zu vermeiden, muss die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geregelt werden. Der Bund muss zudem einen größeren Anteil der Sozialausgaben übernehmen.

Armin spricht auf dem Podium beim Gemeinde- und Städtebund

Termine

Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger

Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.

Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 17.07.2025, von 11.30 bis 14.30 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.

Telefonisch ist das Büro unter der Rufnummer 06236 5005123 und per E-Mail an die Adresse armin.grau.wk@bundestag.de erreichbar. Termine für kommende Sprechstunden finden Sie unter: http://armingrau.de/kontakt/sprechstunde/