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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,
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allmählich beginnt die parlamentarische Arbeit - es wird jetzt auch wirklich Zeit! Vollumundig haben viele Unionspolitiker immer wieder davon gesprochen, dass nach der Bundestagswahl ein Turbo gezündet werden soll. In der Parlamentarischen Arbeit merken wir davon bislang wenig. Es hat lange gedauert, bis beide Koalitionäre ihre Ausschussmitglieder benannt haben und bis die Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche eingesetzt werden konnten. Es ist wichtig und gut, dass kein Ausschuss von der AfD geleitet wird. Lange genug hat ja die Union Zweifel daran gelassen, ob sie gegen AfD-Ausschussvorsitzende stimmen wird. Es war so wichtig, dass die Bewertung der AfD als gesichert rechtsextremistisch rechtzeitig veröffentlicht wurde, auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Bewertung zunächst nicht öffentlich wiederholt, bis eine gerichtliche Klärung besteht. Die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden konnten aber immer noch nicht bestimmt werden, weil die Koalition noch nicht bereit ist. Dadurch sind auch meine Aufgaben noch immer nicht alle klar. Aber zumindest meine Berichterstatterthemen sind jetzt benannt.
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Im Ausschuss für Arbeit und Soziales werde ich für die Rente zuständig sein, wie ich es mir gewünscht habe. Dazu passt es auch sehr gut, dass ich zusammen mit Linda Heitmann eine Grüne Projektgruppe zum Thema Sicherung der Sozialversicherungen leiten werde (siehe dazu unten mehr). Mit jeweils einem stellvertretenden Ausschusssitz bleibe ich im Gesundheitsausschuss zuständig für die Krankenhäuser und die ambulante Versorgung und im Umweltausschuss für die Chemikalienpolitik und das Bergrecht. Ich freue mich sehr auf die vielfältigen Aufgaben — es wird sicherlich eine spannende und arbeitsreiche Zeit.
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Parlamentarier*innengruppe „Sicherung der Sozialversicherungssysteme“
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Der Fraktionsvorstand hat eine Projektgruppe (PG) „Sicherung der Sozialversicherungen“ eingesetzt, die Linda Heitmann und ich leiten werden. Wir werden uns dabei mit den Fragen auseinandersetzen, wie wir die Rentenversicherung, die Kranken- und die soziale Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung angesichts des demographischen Wandels zukunftsfest machen. Die Antworten werden für die einzelnen Versicherungszweige sicherlich etwas unterschiedlich ausfallen. In der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es hohe Ausgabensteigerungen und damit einhergehend Steigerungen der Beitragssätze. Gerade im Gesundheitswesen brauchen wir eine wirkungsvollere Zusammenarbeit der Krankenhäuser, der niedergelassenen Ärzt*innen und der anderen Gesundheitsberufe und eine Begrenzung etwa der Ausgaben für Arzneimittel. Bei der Rente geht es um eine generationengerechte Ausgestaltung der Beitragssätze, der Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sowie der Rentenhöhe und um die Frage, wie wir die betriebliche und die private Altersvorsorge besser aufstellen können. Es gibt aber auch eine Reihe umfassender Fragen, etwa wie wir möglichst viele soziale Gruppen in die Sozialversicherungen integrieren können oder wie wir Kapitaleinkünfte zur Finanzierung heranziehen können. Elf Bundestagsabgeordnete werden über diese Fragen in den nächsten Monaten sehr intensiv diskutieren, ich freue mich darauf.
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Seit vielen Jahren habe ich mich insbesondere in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Arbeit, Soziales und Gesundheit mit dem Thema Rente befasst. Ich freue mich sehr, jetzt in unserer Fraktion für dieses spannende Thema zuständig zu sein. Wir Grünen verfolgen in der Rentenpolitik die folgenden Ziele:
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- Generationengerechtigkeit: Hier geht es um einen Ausgleich zwischen dem Rentenniveau, also der Höhe der Renten im Vergleich zu den Einkommen und den Beiträgen, die die Beschäftigten bezahlen. Auch die Jüngeren werden später davon profitieren, wenn heute das Rentenniveau hoch bleibt.
- Absicherung aller gesellschaftlicher Gruppen: In einer Bürger*innenversicherung wollen wir auch Selbständige und Abgeordnete und längerfristig auch Beamt*innen einbeziehen, um alle abzusichern und für Gerechtigkeit zu sorgen. Gerade in den nächsten Jahrzehnten hilft es der Gesetzlichen Rente, wenn möglichst viele einzahlen.
- Armutsfeste Renten: Wer lange, d.h. mindestens 30 Jahre, eingezahlt hat, muss sich darauf verlassen können, Renten deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu beziehen, deswegen wollen wir die aktuelle Grundrente zu einer armutsfesten Garantierente weiterentwickeln.
- Rentenlücke bei Frauen schließen: Frauen beziehen deutlich niedrigere Renten als Männer, das wollen wir durch ein Bündel von Maßnahmen bekämpfen.
- Gerechter Ausgleich zwischen Beiträgen und staatlichen Zuschüssen: Für den Ausgleich nicht beitragsgedeckter Leistungen muss in Zukunft der Bundeshaushalt konsequent einstehen.
- Gerechte Finanzierungsbasis: Wir werden unsere Konzepte, nicht nur Löhne und Gehälter bei den Beiträgen einzubeziehen, konsequent weiterentwickeln.
- Stärkung aller 3 Säulen: Die Riester-Rente hat sich für die private Altersvorsorge (3. Säule) nicht bewährt, die betriebliche Altersvorsorge (2. Säule) stagniert. Mit einem öffentlich-rechtlichen Bürger*innen-Fond wollen wir alle drei Säulen stärken
- Flexibler Übergang in die Rente: Wir wollen individuelle Übergänge in die Rente ermöglichen und dabei vor allem auch Lösungen für die Menschen schaffen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 67 Jahre arbeiten können.
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Zur Diskussion um die Einführung eines Primärarztsystems
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Ich begrüße, dass die Ministerin das Thema der Primärarzteversorgung aufgreift. Die Diskussion um die Einführung eines Primärarztsystems zeigt, wie wichtig eine bessere Koordination in unserem Gesundheitssystem ist. Doch Absichtserklärungen allein reichen nicht aus. Was bislang fehlt, sind konzeptionelle Ansätze seitens der Ministerin. Eines steht fest: Eine funktionierende Primärarztversorgung erfordert ausreichend Kapazitäten in der hausärztlichen Versorgung. Besonders im ländlichen Raum sind gut erreichbare Hausarztpraxen von entscheidender Bedeutung für eine wohnortnahe Versorgung. Um dies zu erreichen, müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden.
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Vor allem die hausarztzentrierte Versorgung, bei der man sich in einer Hausarztpraxis einschreibt, sollte durch attraktive Anreize gestärkt und mehr verbreitet werden. Eine Rückkehr zu Instrumenten wie der Praxisgebühr, die insbesondere sozial schwächere Bevölkerungsgruppen benachteiligt, sollte jedoch unbedingt vermieden werden. Die Idee, dieses System erst bei Patientinnen und Patienten über 50 Jahren greifen zu lassen, wie der KBV-Vorsitzende Gassen vorschlägt, ist nicht zielführend und greift zu kurz. Gesundheit ist keine Frage des Alters. Auch jüngere Menschen brauchen eine verlässliche hausärztliche Betreuung. Eine starre Altersgrenze verfehlt das Ziel einer durchdachten und nachhaltigen Patientensteuerung.
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Die meisten gesundheitlichen Probleme lassen sich gut und sicher in der Hausarztpraxis klären. Hausärztinnen und Hausärzte sind in den meisten Fällen die am besten geeigneten Lotsen. Sie sorgen dafür, dass Patientinnen und Patienten schnell die richtige Behandlung erhalten – und bei Bedarf zu Fachärzt*innen überwiesen werden. Für uns Grüne ist gleichzeitig klar: Die Hausarztpraxen brauchen mehr Unterstützung. Es darf nicht sein, dass sie zu reinen Überweisungsstellen werden. Wir müssen ihre Rolle als erste Anlaufstelle im System stärken – durch gezielte Entlastung und weniger Bürokratie.
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Zur Rekorddürre und welche Gegenmaßnahmen wir jetzt brauchen
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Ende Mai haben wir im Bundestag auf Antrag von uns Grünen in einer aktuellen Stunde über die aktuelle Frühjahrsdürre in Deutschland diskutiert. Als Mitantragsteller möchte ich dieses wichtige Anliegen ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Laut Deutschem Wetterdienst (DWD) war die Trockenphase von Februar bis April 2025 die schlimmste seit Beginn der entsprechenden Messungen im Jahr 1931. Laut Analysen des Helmholtz Zentrums für Umweltforschung (UfZ) erleben wir eine Dürre, wie sie bisher nur alle 50 Jahre auftrat. Folgen sind eine geringere Wasserverfügbarkeit und eine erhöhte Waldbrandgefahr. Insbesondere sinkende Grundwasserstände stellen Natur und Landwirtschaft vor große Herausforderungen, auch die Sicherung von Trinkwasser kann in manchen Regionen zunehmend schwieriger werden.
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Ich setze mich daher im Bund und auf Landesebene in Rheinland-Pfalz für Maßnahmen ein, die Wasser im Kreislauf halten. Dazu gehören eine Renaturierung von Flussauen, eine Verminderung der Versiegelung und eine Entsiegelung von Flächen und auch ein Ausbau der Flußwasserversickerung. Es braucht jetzt ein konsequentes und bundesweit koordiniertes Vorgehen, um gegenzusteuern und unseren Wasserhaushalt langfristig zu sichern. Für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und für andere Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen braucht es mehr Geld, um die negativen Auswirkungen zunehmender Trockenheitsperioden abzumildern und den Menschen vor Ort eine bessere Planung und schnellere Umsetzung ihrer Projekte zu ermöglichen.
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Grüne Landesdelegiertenversammlung
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Ein Wochenende voller Aufbruch und grüner Zukunft! Bei der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein haben wir nicht nur wichtige Weichen für die kommende Landtagswahl gestellt – wir haben auch viele beeindruckende Menschen mit Haltung und Mut erlebt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Erstmals führen drei starke Frauen die GRÜNE Landesliste an: Katrin Eder, Pia Schellhammer und Katharina Binz – für ein modernes, gerechtes und klimaneutrales Rheinland-Pfalz. Unser Landesvorsitzender Paul Bunjes brachte es auf den Punkt: „Mit dieser Liste sind wir bestens aufgestellt – für eine sichere Zukunft und ein gutes Leben, das sich alle leisten können.“ Danke an alle Kandidat*innen – für euren Einsatz, eure Leidenschaft, euren Mut. Ihr gebt Hoffnung. Ihr macht Lust auf mehr GRÜNE Politik in Stadt und Land. Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz findet am 22. März 2026 statt. Jetzt heißt es: Gemeinsam weiterkämpfen – für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Zukunft!
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 12.06.2025, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Meine Pressemitteilung zur Handlungsnotwendigkeit bei der Organspende:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Bericht in der Rheinpfalz — Und was ist mit den Grünen?:
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Den Bericht finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum Internationalen Aktionstag für Frauengesundheit:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Bericht in der Frankfurter Rundschau zu Beamt*innen in der Rente:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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