Neues von Armin Grau

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich starte gestärkt in einen neuen Monat, der in Berlin unter der neuen Kleinen Koalition sicher viele Herausforderungen und Diskussionen mit sich bringen wird. In dieser Woche finden der offizielle Regierungswechsel und die Kanzlerwahl statt und es beginnt eine Zeit, in der wir aus der Opposition heraus nicht aufhören dürfen, laut zu sein. Besonders beim Thema soziale Gerechtigkeit und Gesundheit stellen Union und SPD eine Rückschrittskoalition dar und weichen viele wichtige Errungenschaften wieder auf — das zeigt bereits ihr unambitionierter Koalitionsvertrag. Es gibt also jede Menge für uns zu tun!

Nachdem ich mir im April Zeit nehmen konnte, einen erholsamen Urlaub mit meiner Familie zu verbringen und Kraft für meine neuen Aufgaben zu sammeln, war ich direkt danach beim Grünen Pfalztreffen in Bad Dürkheim und dann bei unserer Fraktionsklausur in Berlin. Am 1. Mai war ich bei der Veranstaltung des DGB in Ludwigshafen. Der Tag der Arbeit steht wie kein anderer für soziale Gerechtigkeit und dass ich an so einem wichtigen Tag so viele engagierte Bürgerinnen und Bürger bei der Kundgebung waren, gibt mir viel Hoffnung. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit und steigender Herausforderungen am Arbeitsmarkt sind starke Gewerkschaften unerlässlich, um für die Rechte der Beschäftigten einzutreten. Das ist nicht nur eine Forderung der Gewerkschaften, sondern auch meine Überzeugung als Sozialpolitiker. Faire Arbeit ist kein Zufall – sie ist das Ergebnis von Aushandlung, Tarifverträgen, unermüdlichem Einsatz und politischem Willen. Doch der Blick auf die neue Koalition und ihren lückenhaften Koalitionsvertrag lässt wenig Raum für Optimismus. Mehr dazu später. Ich nehme in jedem Fall die Fragen und Ideen, die in der letzten Woche von so vielen Interessierten aus unserer Region an mich herangetragen wurden, mit nach Berlin in die Oppositionsarbeit, die auch für mich selbst noch neu ist, und bin sehr gespannt, was dort auf mich zukommen wird.

Gruppenfoto der neuen Grünen AG Gesundheit und Pflege

Berlin

Meine Aufgaben in der neuen Legislaturperiode

Mit der Bekanntgabe unserer Ausschussmitgliedschaften in der vergangenen Woche und der jetzt vollständigen Liste der Kabinettsmitglieder nimmt unsere Arbeit in der neuen Legislaturperiode Fahrt auf. Ich freue mich sehr darüber, dass ich von jetzt an als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales tätig sein werde. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich freue mich sehr auf meine Arbeit. Die Aufgabenverteilung entspricht genau meinen Wünschen und den Schwerpunkten, die ich von nun an setzen möchte. Die Entscheidung darüber, welche Berichterstatteraufgaben ich übernehmen werde, steht für die nächsten Wochen an. Mein Ziel ist es gerade im Gesundheitsbereich mein Engagement in der Krankenhauspolitik fortzusetzen.

Ich gratuliere herzlich allen neu ernannten Ministerinnen und Minister, und ich wünsche ihnen viel Erfolg bei ihrer wichtigen Arbeit für unser Land. Ich freue mich auf die Kontakte mit der neuen Ministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, sowie der neuen Gesundheitsministerin, Nina Warken. Für unsere Region freut mich besonders, dass mit Verena Hubertz und Stefanie Hubig gleich zwei Rheinland-Pfälzerinnen ins Kabinett einziehen werden.

Was ich zum neuen Koalitionsvertrag zu sagen habe

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung zeigt in vielen Bereichen, mit wie wenig Ambition Union und SPD an ihre neuen Aufgaben in der neuen Koalition gehen. Besonders in Bezug auf zentrale sozialpolitische Themen haben sie kaum langfristige und innovative Lösungen vorzuweisen. So ignorieren sie zum Beispiel beim Thema Rente die vielen drängenden Fragen und wollen diese erst durch eine Rentenkommission klären. Bis dahin gibt es Wahlgeschenke wie die Mütterrente, die pro Rentnerin nur einen geringen Betrag bringt, aber aufgrund der hohen Zahl an Personen insgesamt extrem teuer ist. Das ist Rentenpolitik mit der Streubüchse, anstatt Frauen mit niedrigen Renten gezielt zu fördern. Und auch das Rentenniveau wird leider nur bis 2031 aus Steuermitteln stabilisiert. Was danach passieren soll, bleibt völlig offen. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus ist die zentrale Voraussetzung, um den Menschen in Deutschland eine sichere, lebenslange Absicherung im Alter ermöglichen zu können — das gilt insbesondere für die heute Jungen. Nur so kann die Rentenversicherung ein Stabilitätsanker für unsere Gesellschaft sein. Auch das Thema Altersarmut kommt nicht in den Konzepten der Kleinen Koalition vor. Als gut schätze ich dagegen das Bekenntnis zur Freiwilligkeit beim längeren Arbeiten und einige Ideen bei Betriebsrenten, Prävention und Reha ein.

Das größte Problem sehe ich in der Sozialpolitik. Die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt wieder auf den Vermittlungsvorrang: arbeitsfähige Menschen sollen einfach schnellstmöglich vermittelt werden. Für viele Arbeitslose bedeutet das die Rückkehr zum Drehtüreffekt mit kurzen und oft prekären Beschäftigungen anstelle von Qualifizierungen und dauerhafter Beschäftigung. Anstatt das Problem anzugehen, dass unser Land dringend qualifizierte Fachkräfte braucht, verschärft die neue Koalition hier die Sanktionen. Das ist ein riesiger Rückschritt für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Auch die geplante Abwendung von den bisherigen Regelungen zur täglichen Höchstarbeitszeit geht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen. Zudem gab es schon einen Koalitionsstreit zum Mindestlohn, bevor die Regierung überhaupt offiziell im Amt ist.

Schließlich mangelt es auch im Gesundheitsbereich an wichtigen Reformvorhaben. Anstatt regionale Vernetzungen zu fördern und auf die Herausforderungen der Verknüpfung von ambulanter und stationärer Versorgung einzugehen, um unser Gesundheitssystem zukunftsfähiger zu machen, bleibt der Koalitionsvertrag oberflächlich und greift lediglich Maßnahmen wie die gleiche Bezahlung für gleiche Leistung (Hybrid-DRGs) auf. Die Krankenhausreform bleibt bestehen, es droht aber eine Aufweichung etwa bei den Qualitätsanforderungen. Die Transformationskosten werden seitens des Bundes jetzt aus Mitteln des Finanzpakets bezahlt, das wir Grüne durch unsere Zustimmung ermöglicht haben. Viele Themen fehlen ganz wie zum Beispiel Erleichterungen für die Kommunen, medizinische Versorgungszentren (MVZs) zu gründen oder eine Bekämpfung umweltbezogener Erkrankungen. Auch das Thema Prävention und Gesundheitsförderung wird völlig vernachlässigt. Ein interessanter Punkt ist das verpflichtende Primärarztsystem, d.h. zunächst sollen Patient*innen die Hausarztpraxis oder bei chronischen Krankheiten ihre/n hauptbetreuenden Arzt/Ärztin aufsuchen, der gegebenfalls weiterüberweist. In unserem Gesundheitswesen fehlt es an Koordination, der Vorschlag weist daher in die richtige Richtung, es wird aber auf die Umsetzung im Detail ankommen.

Insgesamt gibt es aber im Bereich Gesundheit und Soziales viel zu wenig Richtungsweisendes im Koalitionsvertrag. Viele Aufgaben, wie die Sicherung der Sozialversicherungssysteme werden in Kommissionen verschoben und so vertagt. Wir Grünen werden eine konstruktive Oppositionspolitik machen und unsere eigenen Ideen denen der neuen Koalition gegenüberstellen.

Regional

Austausch in der Region am 1. und 2. Mai

Das Motto des DGB für den 1. Mai: Mach dich stark mit uns! Ich war gemeinsam mit rund 1700 Menschen bei der Kundgebung in Ludwigshafen. Themen waren eine stärkere Tarifbindung und ein Mindestlohn von 15 Euro, faire Arbeitsbedingungen, bessere soziale Absicherung und mehr Mitbestimmung in den Betrieben. Hier gibt es viele Aufgaben, die die neue Regierung kraftvoll anpacken muss.

Am 2. Mai war ich zunächst am Infomobil des Deutschen Bundestags auf dem Stephan-Cosacchi-Platz in Frankenthal. Das Infomobil lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und sich über die Aufgaben, Strukturen und Arbeitsweisen des Parlaments zu informieren. Dort hatte ich Gespräche zur Gesundheitsversorgung in unserem Land, zur Sicherung der Sozialsysteme insbesondere der Rente. Ich bin immer wieder sehr dankbar für solche Gelegenheiten, in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern hier im Wahlkreis zu kommen, und nehme viele Anregungen aus Frankenthal mit nach Berlin.

Direkt danach ging es für mich weiter an den Bundestagsstand auf dem Maimarkt in Mannheim. Dort gab es Mitmachaktionen, Infos und natürlich Zeit für weitere Bürger*innengespräche. Das hervorstechende Thema hier war die Wahlrechtsreform — ein Thema, das viele Menschen gerade in unserer Region umtreibt. Sie beschäftigt, dass nicht alle direktgewählten Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nachher auch ins Parlament eingezogen sind und die Frage, wie man hier Verbesserungen schaffen kann. Wir waren uns in den Gesprächen immer einig, dass unser Wahlrecht mit direktgewählten Abgeordneten aber mit dem Verhältniswahlrecht als Basis eine gute Lösung ist, aber dass es immer nochmal Verfeinerungen bedarf, auch in Zukunft.

Im Anschluss habe ich dem Gemeinschaftsstand der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks (THW) und der Hilfsorganisationen der Metropolregion Rhein-Neckar einen Besuch abgestattet. Dort gab es umfassende Informationen rund um die wichtigen Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenvorsorge, außerdem bot ein Mitmachparcours praktische Einblicke in Themen wie Notfallbevorratung und Eigenhilfe im Krisenfall. Wir Grüne vertreten die Ansicht, dass Sicherheit umfassend gedacht werden muss und nicht nur Landesverteidigung, sondern auch den Bevölkerungsschutz und Cybersicherheit einbeziehen muss.

Armin vor der Bühne am Tag der Arbeit

Armin im Gespräch im Infomobil des Deutschen Bundestags

Eindrücke aus dem Infomobil

Armin am Bundestagsstand auf dem Maimarkt in Mannheim

Armin besucht den Gemeinschaftsstand von Feuerwehren, THW und Hilfsorganisationen

Pfalztreffen in Bad Dürkheim

Ich durfte im vergangenen Monat außerdem die Bundesebene beim Grünen Pfalztreffen im Naturkundemuseum Bad Dürkheim vertreten. Dort habe ich auf die vielen Schwachstellen im schwarz-roten Koalitionsvertrag hingewiesen — vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich, aber auch beim Umwelt- und Klimaschutz. Beim Pfalztreffen hat Andrea Schrank ein Grußwort für die Bad Dürkheimer Grünen gehalten, Jutta Paulus hat die EU-Ebene vertreten, Paul Bunjes den Landesverband, Lisett Stuppy sprach für die Landtagsfraktion und Irmel Münch-Weinmann für die Bezirkstagsfraktion. Es ist immer wieder schön mit so vielen engagierten Menschen in der Pfalz zusammenzukommen!

Gruppenfoto beim Grünen Pfalztreffen

Termine

Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger

Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.

Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 12.06.2025, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.

Telefonisch ist das Büro unter der Rufnummer 06236 5005123 und per E-Mail an die Adresse armin.grau.wk@bundestag.de erreichbar. Termine für kommende Sprechstunden finden Sie unter: http://armingrau.de/kontakt/sprechstunde/