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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,
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das Ende der alten und der Beginn der neuen Legislaturperiode waren ganz ungewöhnlich. Wir „alten Abgeordneten“ mussten mit den Sondersitzungen zu den Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket mehrfach „nachsitzen“, bis dann am 25. März die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags begann. Das war ein ganz besonderer und ungewöhnlicher Übergang. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 14. März deutlich gemacht, dass dieses Vorgehen grundgesetzkonform war. Es gibt keine „bundestagsfreie Zeit“, das alte Parlament ist so lange in Amt und Würden bis sich der neue Bundestag spätestens 30 Tage nach einer Bundestagswahl konstituiert und kann auch weitreichende Entscheidungen treffen. Wir Grüne sind für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag gebraucht worden. Unsere Verhandlerinnen haben diese starke Position sehr gut genutzt, um wichtige Punkte für den Klimaschutz und die Sicherheit der Menschen in unserem Land in das Finanzpaket hineinzuverhandeln. Dazu unten mehr.
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Wir haben den März in der neuen Fraktion auch dazu genutzt, um die Wahlanalysen zu vertiefen und Strategien für die neue Oppositionsrolle zu entwickeln. Ich bin sicher, dass wir eine sehr starke und wirkungsvolle Oppositionsarbeit machen werden und dabei in erster Linie die Regierungskritik und Grüne Positionen nach vorne stellen werden und uns nicht an anderen Oppositionsparteien abarbeiten werden.
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Es wird noch einige Zeit dauern, bis klar ist, welche Aufgaben die einzelnen MdBs übernehmen werden. Zuerst muss die neue Regierungskoalition den Zuschnitt der Ministerien klären, darauf richten sich dann die Ausschüsse im Bundestag aus und entlang der Ausschüsse bauen wir unsere Arbeitsgemeinschaften in der Fraktion aus. Meine Interessensschwerpunkt Gesundheit, Soziales und Umwelt sind die alten geblieben. Welche genauen Aufgaben ich dann übernehmen werde, wird sich in den nächsten Wochen, womöglich erst nach Ostern, entscheiden. Ich übe mich in Geduld und freue mich in jedem Fall auf meine neue Arbeit.
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Konstitution des neuen Bundestags
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Am 25. März fand die konstituierende Sitzung des 21. Bundestages statt, und ich freue mich sehr, auch weiterhin Teil der rheinland-pfälzischen Landesgruppe in der Grünen Bundestagsfraktion zu sein. Diese neu aufgestellte Gruppe wird unter der Leitung von Misbah Khan als Vorsitzende und mir als stellvertretendem Vorsitzenden stark und geeint in die neue Wahlperiode starten. Ich bin mir dem großen Vertrauen, das mir damit entgegengebracht wird, sehr bewusst und blicke gespannt auf die kommenden Herausforderungen, die uns in dieser Legislaturperiode erwarten.
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Besonders habe ich mich in dieser Woche über die Wiederwahl von Katharina Dröge und Britta Hasselmann als Fraktionsvorsitzende gefreut. Beide haben die Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode mit viel Kraft geführt und in den Verhandlungen zum Finanzpaket großes Geschick bewiesen. Auch Omid Nouripour, der zum Vizepräsidenten des Bundestags gewählt wurde, wird in den kommenden Jahren, in denen wir unsere Demokratie intensiv gegen Rechtsextreme verteidigen müssen, eine Schlüsselrolle im Bundestagspräsidium spielen. So hat uns die AfD bereits bei der konstituierenden Sitzung einen Vorgeschmack auf die nun bevorstehenden Herausforderungen gegeben. Ihr Verhalten im Bundestag zeigt deutlich, dass wir Grüne uns auf eine fortlaufend schwierige parlamentarische Auseinandersetzung einstellen müssen. Dennoch stehen wir fest hinter unseren Werten, für eine starke Demokratie und Zusammenhalt.
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Mit Blick auf die Ergebnispapiere der sich nun anbahnenden “Kleinen Koalition” bin ich jedoch besorgt, dass CDU/CSU und SPD lediglich auf finanzielle Lösungen anstatt auf strukturelle Reformen setzen werden. Ein Beispiel aus der Gesundheitspolitik ist, dass das jahrzehntelange Problem der sektorübergreifenden Gesundheitsversorgung nur mit Hybrid DRGs angegangen wird, anstatt innovative Konzepte zur regionalen Vernetzung des Gesundheitssystems einzuführen. Auch die Themen Prävention, kommunale MVZ und der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Umweltverschmutzung fehlen in den aktuellen Plänen, und die Krankenhausreform droht zu verwässern und ausgebremst zu werden.
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Auch die Pläne der Koalitionäre in der Chemikalien- und Pestizidpolitik sind meiner Einschätzung nach rückschrittlich und bergen gesundheitliche Risiken für Menschen und Umwelt. Der Ersatz von PFAS muss zügig vorangetrieben werden, um Arbeitsplätze zu sichern und uns alle zu schützen. Wir brauchen deutschland- und europaweit eine glaubwürdige und effektive Pestizidreduktionsstrategie zum Schutz der Natur und unserer Gesundheit. Wir müssen tatkräftig und effizient gegen die Schwesterkrisen der Klimaerhitzung - Artensterben und Umweltverschmutzung - vorgehen. Die neue Koalition geht diese Themen völlig unzureichend an. Wir werden nun aus der Opposition heraus den Finger in die Wunden legen und auf diese Defizite hinweisen.
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Einigung zur Änderung des Grundgesetzes und zum Sondervermögen
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Die Änderungen am Grundgesetz und die damit einhergehende Schaffung eines Sondervermögens in der vergangenen Woche markieren einen wichtigen Wendepunkt in der langfristigen Entwicklung unseres Landes. Ich bin sehr stolz, dass unsere Grünen Verhandlerinnen es erreicht haben, dass 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz bereitgestellt und in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) überführt werden – eine historische Summe, die uns auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 entscheidend voranbringen wird. Damit gehen mindestens ein Viertel der Bundesmittel aus dem Sondervermögen direkt in Projekte für den Klimaschutz und der Begriff „Klimaneutralität“ hat erstmals Eingang ins Grundgesetz gefunden.
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Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen explizit für Infrastruktur, Wirtschaft und Klimaschutz eingesetzt werden, und zwar zusätzlich zu den bereits bestehenden Investitionen des Bundeshaushalts. Diese „Zusätzlichkeit“ ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass diese Gelder nicht für teure und unsoziale Wahlgeschenke missbraucht werden. Auch die Sicherheitspolitik wird durch die Änderungen gestärkt, da nun auch der Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie Cybersicherheit angemessen berücksichtigt werden. Sicherheit wird also breiter definiert: wir investieren in Frieden, Sicherheit und unsere Verteidigung – und das nicht nur bei der Bundeswehr. Kritisch sehe ich bei der hohen Verschuldung, dass wir heute die Finanzierungskosten auf nachfolgende Generationen verschieben. Mir ist es wichtig, dass wir jetzt rasch auch eine intensive gesellschaftliche Diskussion darüber führen, wer wann dazu beiträgt, die hohen Schulden auch wieder abzutragen. Finanzstarke Gruppen in unserer wohlhabenden Gesellschaft sollten dazu bereits in den nächsten Jahren herangezogen werden. Außerdem wurde die Bundesbeteiligung bei der Entschuldung hochverschuldeter Kommunen, wie etwa Ludwigshafen, leider nicht in den Beschluss aufgenommen. Auch hierfür ist eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit notwendig. Hier werden wir weiterhin Druck machen und dafür sorgen, dass auch die Städte und Gemeinden, die finanziell stark belastet sind, von den Reformen profitieren.
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Unsere Dreierspitze für die kommende Landtagswahl 2026
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Nach der Wahl ist vor der Wahl. In Rheinland-Pfalz steht in einem knappen Jahr die nächste Landtagswahl an. Auf unserer Kreisvorständekonferenz, dem „kleinen Parteitag“, im März hat sich unsere Umweltministerin Katrin Eder als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2026 vorgestellt. Zusammen mit Pia Schellhammer, unserer Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag und Katharina Binz, unserer Ministerin für Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration bildet Katrin Eder ein ganz starkes Dreier-Team für die Landtagswahl im März 2026. Die Nominierung erfolgt im Mai auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz, auf der die gesamte Liste für die Landtagswahl gewählt wird. Katrin Eder ist eine sehr erfahrene und entscheidungsstarke Politikerin. Vor ihrer Zeit als Umweltministerin war sie von 2011 bis 2021 Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr in Mainz.
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Sie ist die richtige Person, um sicherzustellen, dass Rheinland-Pfalz ein Vorreiter bei der Energiewende und beim Schutz der Umwelt bleibt und dass dabei Fragen der Gerechtigkeit und Chancengleichheit nicht außer Acht gelassen werden. Ich zähle auf alle drei starken Kandidatinnen und auf unseren geschlossenen Einsatz für eine klimaneutrale, zukunftsfähige und gerechte Politik in Rheinland-Pfalz. Den Beschluss des Erweiterten Landesvorstands vom 12. März könnt Ihr hier nachlesen.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 03.04.2025, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Artikel in der Rheinpfalz: Finanzentscheidungen in Berlin - Grau lobt „grünes Verhandlungsgeschick“:
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Den Artikel finden Sie hier.
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Bericht des SWR: Das halten Pfälzer Grünen-Bundestagsabgeordnete vom Finanzpaket der Union und SPD:
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Den Bericht finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum Thema “Kommunale Altschulden”:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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