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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,
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die Bundestagswahl ist vorbei. Ich freue mich sehr, auch in der neuen Legislaturperiode dem Bundestag anzugehören. Bei allen Wählerinnen und Wählern bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Von jetzt an werde ich voraussichtlich aus der Opposition heraus durch konstruktive, aber klare und scharfe Kritik an der neuen Regierung möglichst viel in Richtung einer progressiven Gesundheits-, Sozial- und Umweltpolitik beitragen. In den folgenden Zeilen möchte ich einen persönlichen Rückblick auf unseren Wahlkampf geben und eine Einschätzung des Wahlergebnisses vornehmen.
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Es waren rund sechs sehr intensive Wahlkampfwochen, die uns allen im Gedächtnis bleiben werden.
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Robert Habeck hat als Spitzenkandidat zusammen mit Annalena Baerbock, Andreas Audretsch als Wahlkampfmanager, und dem gesamten Bundesvorstand ein aus meiner Sicht sehr gutes Wahlkampfkonzept erarbeitet. Die kurzen Slogans auf den Plakaten waren prägnant und einprägsam und auch beim schnellen Vorbeifahren gut wahrnehmbar: „Natur und Klima: Schützen“, „Schulen und Kitas: Sanieren“, „Leben: Bezahlbar machen“. Gerade der letzte Slogan sollte die Menschen bei ihren Alltagssorgen abholen und er war programmatisch gut hinterlegt mit unseren Grünen Forderungen nach einem Deutschland-Ticket möglichst zu 49€, einem Mindestlohn bei 15 €, günstigerem Strom und einer wirksameren Mietpreisbremse. Dazu kamen die Angebote, mit den Menschen näher in Kontakt zu treten und sich ihre Sorgen anzuhören, wie etwa bei Küchentischgesprächen, an den Wahlkampfständen oder bei mir persönlich auch in den Sprechstunden im Büro.
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Diese Kampagne hat auch dazu beigetragen, dass seit dem Ampelaus über 42.000 neue Mitglieder bei uns eingetreten sind und sich ganz zahlreich aktiv in den Wahlkampf eingebracht haben. An den Ständen oder beim Haustürwahlkampf in zahlreichen Orten in ganz Rheinland-Pfalz habe ich mich über so viele neue Gesichter gefreut, die der Kälte und den kurzen Tagen zum Trotz aktiv für Grüne Politik geworben haben und die mit uns „Älteren“ die gemischten Erfahrungen geteilt haben: neben regem Interesse und Diskussionsbereitschaft, gab es viel höfliche Ablehnung, aber leider vereinzelt auch offene Anfeindungen und sogar Beleidigungen. Für uns alle aufmunternd war es dagegen, wenn es an der Haustür hieß: „Schön, dass sie vorbeischauen“.
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Der Höhepunkt unseres Wahlkampfs in der Region waren die die beiden Veranstaltungen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und mit unserem Parteivorsitzenden Felix Banaszak in Ludwigshafen und die Neujahrsempfänge in Neustadt und Ludwigshafen jeweils mit unserer Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und mit meiner Co-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Misbah Khan.
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Mehr als 80 Besucher waren zu der Abendveranstaltung mit Katharina Dröge unter dem Titel „Klima, Umwelt und soziale Gerechtigkeit“ gekommen, bei der es unter anderem um das Klimageld, besondere Förderungen wie das Social Leasing, die Mietpreisbremse und vieles mehr ging. Zur Veranstaltung „Ein Bier mit Banaszak“ kamen sogar rund 150 Besucher*innen und der Ludwigshafener Irish Pub war brechend voll. Ganz im Vordergrund standen die vielen Fragen und Kommentare der Besucher*innen zu den verschiedenen Themen von Migration, über Kitas und Gesundheitspolitik hin zu Umwelt und Klimaschutz. Beide Veranstaltungen waren ein voller Erfolg - und das obwohl wir leider von der lokalen Presse nicht in gleichem Umfang wahrgenommen wurden.
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Ich selbst war fast jeden Abend im Land unterwegs und habe an Veranstaltungen zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum etwa in Idar-Oberstein, Zweibrücken, Altrip, oder in den Landkreisen Altenkirchen oder Bitburg teilgenommen oder mit den Menschen etwa in Mutterstadt, Neuhofen oder Frankenthal über Klimapolitik gesprochen. Außerdem habe ich mich bei den Neujahrsempfängen und Wahlkampfauftakten etwa in Linz am Rhein und in Remagen eingebracht und bei Podiumsdiskussionen etwa beim DGB oder den Pflegeverbänden in Ludwigshafen teilgenommen.
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Unser Wahlkampfhöhepunkt im Landesverband waren zwei Veranstaltungen bei strahlendem Winterwetter auf zwei Plätzen in Mainz zusammen mit Ricarda Lang, Misbah Khan und unserem Mainzer Wahlkreiskandidaten Thorsten Becherer. Der Wahlkampf hat uns allen viel Spaß gemacht und viele neue Erfahrungen und Begegnungen gebracht. Für die gute organisatorische Unterstützung bin ich meinem Wahlkampfteam und der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Mainz sehr dankbar.
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Das Positive am Wahlergebnis am 23. Februar vorneweg: Die hohe Wahlbeteiligung von 82,5% zeigt, dass unsere Demokratie lebt und unser Land stärker politisiert ist als bei der letzten Bundestagswahl vor 3,5 Jahren. Wir sind zu viert als Grüne in Rheinland-Pfalz in den Bundestag eingezogen und haben mit 10,4% (minus 2,2% im Vergleich zu 2021) als Rheinland-Pfälzer Grüne weniger stark verloren als in anderen Bundesländern.
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Aber: Das Gesamtergebnis von 11,6% kann uns Grüne natürlich weder im Bund noch in Rheinland-Pfalz zufrieden stimmen. Besonders bedrückend ist der hohe Stimmenanteil der AfD gerade auch bei uns in der Pfalz, unser sehr schlechtes Abschneiden bei den jungen Wählergruppen unter 30 - und insbesondere unter 24 Jahren - und der hohe Verlust von rund 700.000 Wähler*innen an die Linke.
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Wir haben begonnen, die Gründe für das unbefriedigende Ergebnis intensiv zu analysieren und aufzuarbeiten. Jetzt, 5 Tage nach der Wahl, kann ich erst eine vorläufige Analyse liefern. Unsere Ausgangslage war als Teil der unbeliebten Ampel-Regierung in jedem Fall sehr schwierig und im Vergleich zu den Ampel-Partnern haben wir auch geringere Verluste zu verzeichnen. Außerdem sind in den letzten Monaten unsere Kernthemen Klima- und Umweltschutz zwischen Debatten rund um Asylpolitik, Innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich nach hinten gerutscht. Dennoch haben wir uns aus dem Tief von 9 bis 10% im Herbst in den Umfragen auf bis zu 15% gut nach oben gearbeitet und dabei meiner Meinung nach, wie oben dargestellt, auf die richtigen Themen und die richtige Strategie gesetzt.
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Am 29. Januar hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen und im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für eine Beschlussvorlage zur Asylpolitik erwirkt. Das war ein Dammbruch und eine Beschädigung unserer Demokratie. Uns Grünen ist es leider nicht gelungen, danach Wähler*innen an uns zu binden, denen innere Sicherheit und eine humane Asylpolitik wichtig sind. Profitiert hat hingegen die Linke, die sich stärker und klarer von Friedrich Merz abgegrenzt hat. Ein Grünes 10 Punkte-Papier, das Innere Sicherheit und Asylpolitik stark miteinander verknüpft hat, ist von vielen progressiven Wähler*innen stark kritisiert worden. Eine vertiefte Analyse steht jedoch noch aus.
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Was ist jetzt wichtig? Wir haben uns am Mittwoch als neue Fraktion konstituiert und gehen unsere neue Rolle als Oppositionsfraktion unmittelbar an. Wir können auf vielen Erfahrungen und Erkenntnissen aus unserem Wahlkampf aufbauen, vor allem darauf, wie unabdingbar es ist, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wir werden eine kreative, wirkungsvolle und konstruktive Oppositionsarbeit machen. Wichtig wird es vor allem sein, die jüngeren Wähler*innen wieder stärker anzusprechen und auf die zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich Umwelt, Klima, Soziales und Bürgerrechte zuzugehen und sie zu stärken. Das ist gerade jetzt angesichts der ungeheuerlichen „Kleinen Anfrage“ der CDU/CSU notwendig, die die Gemeinnützigkeit vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage stellt und einen Angriff auf die Zivilgesellschaft in Deutschland darstellt. Hier ist ein Schulterschluss jetzt so wichtig.
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Nachdem Friedrich Merz im Wahlkampf von einer Lockerung der Schuldenbremse nichts wissen wollte, sendet die Unionsspitze direkt nach der Wahl in dieser Frage ganz unterschiedliche Signale und zeigt, dass sie nicht richtig sortiert ist. Für mich ist klar: Es braucht eine umfassende Reform der Schuldenbremse für Investitionen in Klima- und Umweltschutz, in Bildung, in unsere Infrastruktur und in alle Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit.
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Und zum Schluss: Robert Habeck ist ein charismatischer Politiker, dem wir Grüne viel zu verdanken haben. Ich verstehe, dass er sich jetzt aus der ersten Reihe zurückzieht, habe mich aber sehr gefreut, dass er Teil unserer Fraktion bleibt.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 06.03.2025, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Mein Kommentar zu den Insolvenzmeldungen von DRK-Kliniken:
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Den Beitrag finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Veranstaltung mit Felix Banaszak:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Veranstaltung mit Katharina Dröge:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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