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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,
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ich hoffe, Sie sind/Ihr seid alle gut ins Neue Jahr gekommen. Für die noch verbleibenden 11 Monate des Jahres 2025 wünsche ich allen noch viel Glück, Gesundheit und Erfolg.
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2025 ist ein Jahr der Entscheidungen. Wir haben in der vergangenen Woche einen historischen Dammbruch im Bundestag erlebt und unsere Demokratie steht jetzt vor enormen Herausforderungen. Die Union ist offensichtlich bereit, mit einer rechtspopulistischen und zumindest in Teilen rechtsextremen Partei gemeinsame Sache zu machen, um ihre Politik der Abschottung an unseren Grenzen durchzusetzen. Das ist nicht nur eine Katastrophe für unser großes Friedensprojekt Europa, sondern auch eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und letztlich unsere Demokratie. Unsere Antwort auf die aktuellen Herausforderungen muss eine Politik sein, die entschlossen gegen Gefahren für unsere innere Sicherheit vorgeht, dabei aber unsere Werte und die europäische Zusammenarbeit nicht opfert. Für uns gilt: Jedes Menschenleben ist gleich viel wert und verdient den gleichen Schutz. Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, deren Eltern dieses Land stark gemacht haben, sind Kinder und Bürger dieses Landes und wir lassen nicht zu, dass sie sich nicht mehr erwünscht fühlen. Europa geht nur gemeinsam und geordnete, sichere und menschliche Migration nur europäisch – und wir kämpfen dafür, dass Deutschland in der Mitte Europas bleibt. Mit dieser Abstimmung haben sich Friedrich Merz und die Union nicht nur von unserer starken europäischen Zusammenarbeit, sondern auch von der gesellschaftlichen Mitte abgewandt.
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Migration bleibt in diesem entscheidenden Wahljahr allerdings nicht unser einziges Thema: Wir Grüne setzen uns weiter für eine gerechte und nachhaltige Zukunft ein — für sozialen Klimaschutz, bezahlbare Mieten, eine starke Gesundheitsversorgung und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Denn die ökologische Transformation gelingt nur, wenn niemand zurückgelassen wird. Doch klar ist: Wenn demokratische Grundsätze infrage gestellt werden, müssen wir noch lauter werden. Deshalb danke ich allen, die sich in diesem Winterwahlkampf gemeinsam mit uns engagieren und Gesicht zeigen für unsere Demokratie, für ein starkes Europa und für eine gerechte Gesellschaft. Deutschland braucht uns Grüne – jetzt und in der nächsten Regierung.
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Öffentliche Anhörung zur Widerspruchslösung bei der Organspende
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Am Mittwoch, den 29. Januar, fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages die öffentliche Anhörung zum Transplantationsgesetz statt. Grundlage der Beratung war der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende (mehr dazu hier), den ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten im vergangenen Sommer in den Bundestag eingebracht habe. Der Gesetzentwurf, der eine dringend benötigte Reform des Transplantationsgesetzes vorsieht, wurde gemeinsam mit Expert*innen und Betroffenen diskutiert und hat zum Ziel, die Zahl der Organspenden in unserem Land zu erhöhen. In Deutschland warten derzeit mehr als 8.000 Menschen auf ein Spenderorgan und zwei bis drei Menschen auf der Warteliste sterben jeden Tag.
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Der Antrag zur Widerspruchslösung wurde am 5. Dezember letzten Jahres in erster Lesung im Bundestag debattiert (Drucksache 20/13804). Ich unterstütze die Einführung der Widerspruchslösung ausdrücklich. Sie kann nicht nur dazu beitragen, Leben zu retten, sondern respektiert auch das Selbstbestimmungsrecht der Spender*innen. Die Anhörung in der letzten Januarwoche hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Versorgungssituation in diesem Bereich zu verbessern. Trotz des vorzeitigen Koalitionsbruchs hatten wir uns in der Gruppe und zusammen mit vielen Unterstützer*innen des Gesetzentwurfs das ambitionierte Ziel gesetzt, eine Widerspruchsregelung zum Wohle der vielen Patient*innen und ihrer Angehörigen umzusetzen. Bei der gestrigen öffentlichen Anhörung haben wir nochmals eine Reihe wertvoller Impulse für unseren Gesetzentwurf bekommen. Dies gilt insbesondere für eine klarere Regelung zum schwierigen Umgang mit Menschen, die vor dem Hirntod bereits einige Zeit nicht mehr zustimmungsfähig waren.
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Bedauerlicherweise kann das wichtige Gesetz durch das Ampel-Aus nicht mehr abschließend beschlossen werden. Im Bundestag findet sich keine Mehrheit mehr für eine Aufsetzung zur 2. und 3. Lesung. Der Wahlkampf, der seit dieser Woche besonders aufgeheizt ist, lässt eine sachgerechte öffentliche Debatte leider auch nicht mehr zu. Im Interesse der Menschen, die dringend ein Spenderorgan brauchen, werden wir das Thema nach der Wahl ganz rasch wieder aufrufen.
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Einigung beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)
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Nach intensiven Verhandlungen haben wir uns kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mit SPD und FDP auf wichtige Änderungen im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) geeinigt. Damit sorgen wir für echte Verbesserungen in der hausärztlichen Versorgung. Mit dem Gesetz entfällt der Budgetdeckel für hausärztliche Leistungen – das bedeutet, dass Hausärztinnen und Hausärzte zukünftig alle Leistungen in voller Höhe vergütet bekommen. Gerade angesichts des Hausärztemangels ist das eine wichtige Maßnahme, um die Versorgung langfristig zu sichern.
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Darüber hinaus stärken wir die Versorgung in Alten- und Pflegeheimen und schaffen bessere Möglichkeiten, Termine in Hausarztpraxen zu erhalten. Besonders freue ich mich, dass wir uns auf eine bessere Hilfsmittelversorgung für Menschen mit Behinderungen verständigen konnten. Diese Reform wird es gerade Kindern und jungen Erwachsenen ermöglichen, mobiler zu sein und besser am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das war für uns Grüne von Anfang an eine Priorität. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die verbesserte Unterstützung für Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden: Die Kosten für eine Notfall-Verordnung von Verhütungsmitteln werden künftig ohne Altersbegrenzung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen.
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Leider konnten weitere wichtige Regelungen wie Erleichterungen für die Gründung kommunaler MVZ (Medizinische Versorgungszentren) und die Idee unserer Gesundheitsregionen nicht mehr im Gesetz untergebracht werden. Auch wenn weitere Reformen – etwa zur Notfallversorgung, Entbürokratisierung und Digitalisierung – in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnten, bleibt klar: Auch nach der Wahl werden wir uns weiterhin mit Nachdruck für eine gerechte und zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für alle Menschen einsetzen. Meine Redezeit im Bundestag zum Thema Stärkung der Gesundheitsversorgung habe ich in dieser Woche an meine Parteikollegin Saskia Weishaupt, MdB abgegeben – ihre überzeugende Rede könnt Ihr euch/können Sie sich hier anhören.
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Unterwegs in Rheinland-Pfalz im Grünen Winterwahlkampf
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Ich war diesen Monat für den Winterwahlkampf mit voller Energie in Rheinland Pfalz unterwegs und durfte vor Ort im direkten Austausch mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern inspirierende Gespräche führen. Begleitet wurde ich dabei von meinem Parteikollegen Thorben Thieme, der als Direktkandidat für den Wahlkreis Neuwied für den Bundestag kandidiert. Bereits unser gemeinsamer Wahlkampfauftakt in Linz hat gezeigt: Die Menschen wollen eine Politik, die sich nicht vor den großen Herausforderungen drückt! Die Begeisterung, die wir dort gespürt haben, nehmen wir mit – auf die Straßen, an die Wahlkampfstände und in die politische Auseinandersetzung.
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Bei einer Diskussionsveranstaltung des Grünen Kreisverbandes Bitburg-Prüm wurde einmal mehr deutlich, wie groß die Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Regionen sind. Hausärzt*innen fehlen, Pflegekräfte sind überlastet, und die Bürokratie frisst wertvolle Zeit. Die nun beschlossene Entbudgetierung der Hausärzt*innen ist ein erster Erfolg, aber wir müssen noch viel weiter gehen: mit besseren Arbeitsbedingungen für Ärzt*innen, der Stärkung nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe und innovativen Lösungen wie den Gesundheitsregionen und Erleichterungen für kommunale Medizinische Versorgungszentren können wir die Gesundheitsversorgung auf dem Land langfristig stärken.
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Auch die psychische Gesundheit der Menschen in unserer Region bleibt ein drängendes Thema. Bei einem gemeinsamen Besuch in der Klinik für Psychiatrie in Waldbreitbach wurde Thorben Thieme und mir einmal mehr bestätigt, wie schwierig die Versorgungslage vor Ort ist. Es mangelt an Fachkräften und an zeitnahen Behandlungsangeboten für Erkrankte. Ich möchte mich dafür stark machen, dass psychische Erkrankungen endlich genauso ernst genommen werden wie körperliche. Dafür braucht es massive Investitionen in Prävention, Therapieplätze und bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte, besonders im ländlichen Raum.
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Die fünf DRK-Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz haben zum zweiten Mal Insolvenz angemeldet. Ihre Zukunft, zum Beispiel die des Krankenhauses in Neuwied, treibt mich um - genauso wie die zahlreichen Beschäftigten und Patient*innen, die sich auf die dortige Versorgung verlassen. Bei unserem Treffen mit dem Betriebsrat im Krankenhaus Neuwied sind Thorben Thieme und ich für eine Lösung eingetreten, die die gute Versorgung der Menschen in der Region und den Erhalt der Arbeitsplätze aller Beschäftigten im Blick hat. Die Grünen im Kreis Neuwied setzen sich dafür ein, dass die medizinische Versorgung der Region nicht nur erhalten bleibt, sondern gestärkt wird – zum Wohl der Patient*innen und der Beschäftigten.
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Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger
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Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.
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Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 06.02.2025, von 12.00 bis 14.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.
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Mein Kommentar zum Start der neuen Klimaschutzmaßnahmen in Ludwigshafen:
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Den Beitrag finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zur Krise des DRK-Krankenhauses in Neuwied:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum gemeinsamen Besuch mit Thorben Thieme in der Klinik für Psychiatrie in Waldbreitbach:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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Meine Pressemitteilung zum gemeinsamen Besuch mit Thorben Thieme im „Kornkeller“ in Vettelschoß:
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Die Pressemitteilung finden Sie hier.
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