Neues von Armin Grau

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
liebe Freundinnen und Freunde,

Trump-Wahl, Ampel-Aus und Start in den Winterwahlkampf – das alles hat uns der 6. November beschert.

Aber unsere Bundesdelegiertenkonferenz hat gezeigt: Wir sind gerüstet für den Wahlkampf mit Robert Habeck an der Spitze, einem tollen Grünen Team, wichtigen Beschlüssen und vielen neuen Mitgliedern. Seit dem 6. November haben sich uns rund 20.000 neue Mitglieder angeschlossen — eine großartige Zahl, die mich sehr hoffnungsvoll stimmt. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Menschen auch in schwierigen Zeiten an unsere Werte und den grünen Wandel glauben. Die Bundesdelegiertenkonferenz hat uns Rückenwind gegeben und war ein toller Auftakt für den Winterwahlkampf und die Aufgaben, die jetzt noch vor uns liegen.

Die Ampel ist zerbrochen, weil die FDP verantwortungslos gehandelt hat und ihre neoliberalen Ideologien durchsetzen wollte. Dabei hat die Ampel vor allem durch uns Grüne den jahrelangen Reformstau aufgelöst und vieles geschafft: den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, das Deutschland-Ticket, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das neue Staatsbürgerschaftsrecht, die Wohngeldreform, das Bürgergeld, den erhöhten Mindestlohn und vieles mehr. Leider sind diese Erfolge durch das Ampel-Theater oft verdeckt worden. Vieles ist allerdings auch liegen geblieben und wir Grüne werden auch in der nächsten Regierung ganz dringend gebraucht.

In den nächsten Wochen müssen wir versuchen, noch möglichst viele der wichtigen Reformen umzusetzen. Ein Beispiel ist die geplante Reform des Paragrafen 218, die eine längst überfällige Verbesserung für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen bedeutet.

Ich freue mich auf den kommenden Wahlkampf zusammen mit den zahlreichen neuen und alten Parteimitgliedern. Wir werden gemeinsam für eine gerechte, nachhaltige Zukunft kämpfen.

Armin und die BAG Ökologie bei der BDK im November

Armin gemeinsam mit Ulle Schauws, der grünen Mitinitiatorin zur Reform von Paragraf 218

Berlin

Listenplatz 2 für die kommende Bundestagswahl

Nach drei intensiven Jahren im Bundestag und wertvollen Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode möchte ich noch mehr Verantwortung übernehmen. Daher trete ich auf unserer Landesliste auf Platz 2 an. Wir haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode in meinen Politikfeldern Wichtiges erreicht, vor allem die Krankenhausreform, doch vieles konnte nicht mehr zu Ende gebracht werden. Deswegen will ich unbedingt nochmal mit anpacken.

Wir Grüne greifen die Alltagssorgen der Menschen auf und geben verständliche Antworten, die das Leben der Menschen erleichtern. Viele Menschen sind verunsichert und Halt und Zuversicht zu geben ist jetzt das Entscheidende.

Zu dieser Sicherheit gehört auch eine verlässliche Gesundheitsversorgung und Pflege — nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus ist und bleibt das mein Schwerpunkt und Herzensthema. Ich bin stolz, dass wir mit der Krankenhausreform unseren in der Krise steckenden Krankenhäusern das richtige Rezept verordnen konnten. Leider konnten wir andere wichtige Gesetze nach dem Ampel-Aus nicht mehr verabschieden. Dabei geht es um die Stärkung der hausärztlichen Versorgung, die Rolle der Kommunen im Gesundheitsbereich und um unsere große grüne Vision der Gesundheitsregionen. Diese Aufgaben möchte ich nach der kommenden Wahl zu Ende zu bringen.

Außerdem gilt: Gute Gesundheit gibt es nur in einer gesunden Umwelt. Alleine in meinem Bereich im Umweltausschuss sind leider viele Gesetze stecken geblieben, etwa zum Hochwasserschutz, zu sauberem Wasser und zur Reform des überkommenen Bergrechts. All das möchte ich nach der Wahl weiter vorantreiben. Wir Grüne gehen die drei großen Krisen Klimaerhitzung, Artensterben und Umweltverschmutzung gemeinsam an und müssen diese Themen gegen die Diskursverschiebung nach rechts wieder in den Vordergrund rücken. Entscheidend ist, dass die Maßnahmen gegen die Klimakrise sozial gerecht sind — das Klimageld spielt hier eine wichtige Rolle.

Zur Sicherheit für alle Generationen gehören außerdem die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld, eine verlässliche Rente, bezahlbares Wohnen und bezahlbarer und verlässlicher ÖPNV. Für unsere marode Infrastruktur, für bessere Bildung, für Klima- und Umweltschutz brauchen wir dringend eine Investitionsoffensive mit einer Reform der Schuldenbremse, einem Abbau klimaschädlicher Subventionen, aber auch einer Stärkung der staatlichen Einnahmen, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer und eine Vermögensteuer — nicht nur aus finanzpolitischen Gründen, sondern auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Für all das trete ich ein und für all das will ich auch nach der nächsten Bundestagswahl weiterkämpfen!

Mein Bewerbungsvideo findet ihr auf meinen Social Media Kanälen, wie zum Beispiel hier.

Grünes Licht für die Krankenhausreform im Bundestag

Am 22. November hat sich im Bundesrat ein regelrechter Krimi abgespielt! Erst die beiden letzten Bundesländer haben den Ausschlag für die Krankenhausreform gegeben. Der brandenburgische Ministerpräsident hat seiner grünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher sogar die Entlassungsurkunde in den Bundesrat geschickt, um ihr Votum für die Reform zu verhindern. Dennoch hat der Bundesrat der Krankenhausreform grünes Licht gegeben und sich gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses entschieden. Das Gesetz kann damit zum neuen Jahr in Kraft treten — ein enorm wichtiger Schritt für die Gesundheitsversorgung in Deutschland.

Mit dieser Entscheidung besteht nun Planungssicherheit für die Krankenhäuser. Wir schaffen die Grundlage für eine bessere Finanzierung, stärken die Qualität der Versorgung, entlasten die Beschäftigten in unseren Kliniken und wirken den Fehlanreizen zu immer mehr Krankenhausbehandlungen und besonders lukrativen Leistungen entgegen. Ich bin sehr erleichtert, dass trotz der aktuellen nicht einfachen Situation Bund und Länder konstruktiv an dieser Reform und damit im Sinne der Patientinnen und Patienten gearbeitet haben. Unsere Arbeit hat sich gelohnt und von nun an stehen in unserer Gesundheitsversorgung die Bedarfe der Menschen im Mittelpunkt!

Regional

Diskussionen zu den Themen Bergrecht, Umwelt und soziale Gerechtigkeit

Im November habe ich mich intensiv mit umweltpolitischen Themen auseinandergesetzt. Besonders spannend für mich war meine Einladung nach Offenbach im Kreis Südliche Weinstraße, bei der ich gemeinsam mit den Grünen vor Ort und der Bürgerinitiative gegen die geplanten Erdölbohrungen über die Situation in Offenbach gesprochen habe. Wir waren uns einig, dass es aus der Zeit gefallen ist, heute noch neue Ölbohrungen zu starten und auch in Bezug auf die Gefahren für das Grundwasser und die Belastung der Luft solche Bohrungen nicht tragbar sind. Als Grüne setzen wir uns schon lange für eine Reform des überholten Bergrechts ein, und ich will mich in Berlin auch weiterhin dafür engagieren, dass diese Reform zügig umgesetzt wird.

Im Zusammenhang mit umweltpolitischen Themen müssen wir auch stets über Fragen der sozialen Gerechtigkeit nachdenken. Besonders Menschen mit geringem Einkommen und niedriger Bildung sind überproportional von Umweltschäden und der Klimakrise betroffen. Umwelt- und Klimafragen dürfen daher nicht losgelöst von sozialen Ungleichheiten angegangen werden. Damit habe ich mich im November gemeinsam mit Katharina Dröge bei unserem Webinar “Klima, Umwelt und soziale Gerechtigkeit” beschäftigt. Dort haben wir konkrete politische Maßnahmen diskutiert, die Klima- und Umweltgerechtigkeit fördern können – darunter das Klimageld und Social Leasing, zum Beispiel für E-Autos. Für mich ist es entscheidend, dass wir diese Themen weiter ansprechen und Lösungen entwickeln, die allen zugutekommen.

Im November fand außerdem die COP29 in Aserbaidschan statt. Auch wenn ich nicht persönlich daran teilgenommen habe, wurde mir durch die Berichterstattung klar, dass in einer Zeit, in der die Klimakrise immer deutlicher zu spüren ist, wir die Verantwortung für die Betroffenen weltweit übernehmen müssen. Wir Grüne wollen die betroffenen Länder unterstützen, die von den Gewinnen der großen Ölkonzerne nichts haben, sondern nur unter den Schäden leiden. Wir brauchen dringend ein ambitioniertes Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 und die vereinbarten Maßnahmen müssen global gerecht umgesetzt werden. Bei der nächsten Klimakonferenz müssen wir noch mehr erreichen und noch konsequentere Schritte gehen — eine andere Wahl für unseren Planeten gibt es nicht.

Armin fordert im Rahmen der COP29 ein neues, ambitioniertes internationales Klimafinanzierungsziel

Armin zu Gast bei den Grünen in Offenbach im Kreis Südliche Weinstraße

Rückblick auf meine gesundheitspolitischen Veranstaltungen im November

Wie immer war ich auch im November wieder in Sachen Gesundheitsversorgung unterwegs und habe an zwei spannenden Veranstaltungen teilgenommen.

In Kaiserslautern habe ich gemeinsam mit dem grünen KV Kaiserslautern die aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung diskutiert, die vor allem durch Fachkräftemangel, den Rückgang der Fallzahlen und die steigenden Inflationskosten geprägt sind. Diese Themen betreffen nicht nur die Krankenhäuser, von denen viele in Rheinland-Pfalz rote Zahlen schreiben oder Insolvenz anmelden mussten, sondern auch die ambulante Versorgung, die durch die demographische Entwicklung vor großen Herausforderungen steht. Schließlich ging es darum, wie die Krankenhausreform in Kaiserslautern und der Region konkret umgesetzt werden kann und ich habe spannende Anregungen aus der Diskussion mitgenommen.

Auf Einladung des grünen KVs Mainz-Bingen habe ich außerdem in einer interessanten Online-Diskussion mit Jörn Simon, Katharina Lindner, sowie der designierten Landratskandidatin Andrea Müller-Bohn über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in Rheinhessen gesprochen. Für mich war es dabei besonders wichtig, die drängenden Fragen zu den Auswirkungen der Krankenhausreform und den Herausforderungen in der ambulanten Versorgung aufzugreifen und dabei die Perspektiven vieler interessierter Menschen mitzunehmen, die vor Ort die Erfolge aber auch die Probleme unserer Gesundheitsversorgung ganz persönlich erleben.

PFAS: Neue Grenzwerte für Schadstoffe in unserem Trinkwasser

Ich habe mich im November außerdem dem wichtigen Thema PFAS (Per- und Polyfluorierte Alkylsubstanzen) gewidmet, das eng mit unserer Gesundheit zusammenhängt. In einer Online-Diskussion habe ich gemeinsam mit Dr. Alexander Kämpfe vom Umweltbundesamt, Dr. Anja Höhne vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft und Olaf Kaspryk von den Stadtwerken Rastatt intensiv über die Themen Schadstoffe im Trinkwasser und Grenzwerte für PFAS diskutiert. PFAS sind in unserer Umwelt weit verbreitet und finden sich in vielen Alltagsprodukten wie Backpapier oder Imprägniersprays. Aufgrund ihrer Beständigkeit in der Umwelt werden sie auch immer häufiger in unseren Trinkwasserressourcen nachgewiesen.

Wir haben über die gesundheitlichen Risiken, die von PFAS ausgehen, gesprochen und die Herausforderungen der bevorstehenden neuen Grenzwerte für Ewigkeitschemikalien im Trinkwasser diskutiert, die 2026 und 2028 in Kraft treten sollen. Außerdem ging es darum, wie wir die Belastung unserer Umwelt reduzieren und die Kosten für die nötige Umrüstung gerecht verteilen können.

Auch die EU hat kürzlich verbotene Schadstoffe, darunter PFAS, in über 300 Kosmetikprodukten gefunden. Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Chemikalien in unseren Alltagsprodukten nichts zu suchen haben und werde mich weiterhin dafür einsetzen, den Gebrauch von PFAS sukzessive zurückzufahren.

Termine

04.12.2024 — Webinar mit Frank Bsirske: Was kommt nach der Wahl? Die entscheidenden sozialpolitischen Aufgaben

Ich möchte euch herzlich zu meiner nächsten Veranstaltung einladen. Am kommenden Mittwoch spreche ich von 19:30 bis 20:30 Uhr mit Frank Bsirske, dem sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und ehemaligem ver.di-Vorsitzenden. Gemeinsam wollen wir mit Euch über die Themen Kindergrundsicherung, Bürgergeld, Rente, Tariftreuegesetz und Arbeitsmarktpolitik sprechen. Wir Grüne nehmen uns der Sorgen und Alltagsprobleme der Menschen in unserem Land an. Viele Bürger*innen sind durch die multiplen Krisen verunsichert und Sicherheit zu geben ist jetzt wichtiger denn je. Dazu gehört es, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und auszubauen. Wir freuen uns über eure Meinungen und Anregungen und stellen die Fragen: Was müssen wir in unser Bundestagswahlprogramm aufnehmen, was muss nach der Wahl dringend umgesetzt werden?

Die Veranstaltung findet unter dem folgenden Link online via Zoom statt: https://us06web.zoom.us/j/81763833154

Sprechstunden für Bürgerinnen und Bürger

Ich biete regelmäßig Bürger*innen-Sprechstunden im Wahlkreisbüro oder alternativ telefonisch sowie per Videokonferenz an. Austausch mit den Bürger*innen in meinem Wahlkreis ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit Euch und Ihnen ins Gespräch kommen und erfahren, was Sie/Euch bewegt.

Die nächste Sprechstunde findet am Donnerstag, dem 12.12.2024, von 10.00 bis 13.00 Uhr am Burgunderplatz 7a in Limburgerhof statt. Auf Wunsch sind auch Telefon- und Zoom-Gespräche möglich. Um vorherige Anmeldung über das Wahlkreisbüro wird gebeten.

Telefonisch ist das Büro unter der Rufnummer 06236 5005123 und per E-Mail an die Adresse armin.grau.wk@bundestag.de erreichbar. Termine für kommende Sprechstunden finden Sie unter: http://armingrau.de/kontakt/sprechstunde/